ORF-Aufsichtsrat: Debatte um PR-Berater und Befangenheit
Nach dem Rücktritt von ORF-Chef Roland Weißmann wird die Rolle des Stiftungsrates – des Vorsitzenden und führenden SPÖ-Vertreters Heinz Lederer und seines Stellvertreters und ÖVP-Pendants Gregor Schütze – hinterfragt. Inzwischen geht es aber nicht mehr um die Causa prima allein, sondern auch um etwaige Interessenskonflikte.
Im 35-köpfigen Stiftungsrat sitzen wenigstens zwölf PR- und Unternehmensberater sowie zwei Anwälte. Einige von ihnen arbeiten direkt für ORF-Konkurrenten oder Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum ORF. Am Montag thematisierte deshalb die ZiB 2 den „eigenen“ Aufsichtsrat. Schütze hat etwa Mandate von Sky und Netflix, der FPÖ-nahe steirische Stiftungsrat und Ex-ORF-Manager Thomas Prantner berät Sky. Der von Neos entsandte Anwalt Markus Boesch vertritt mit ProSiebenSAT.1Puls 4 die direkte Konkurrenz. Lederer saß bei Verhandlungen aufseiten des Käufers des alten ORF-Funkhauses.
Das Tanzen auf mehreren Hochzeiten sei sicher nicht ordnungsgemäß, so Korruptionsexperte Martin Kreutner in der ZiB 2. „Es geht um faktische oder potenzielle Interessenkonflikte bzw. um faktische oder potenzielle Befangenheiten und Anscheinsbefangenheiten.“
Sämtliche Stiftungsräte verneinten hingegen Interessenkonflikte. Der steirische Vertreter Prantner verweist auf das ORF-Gesetz. Es sehe eine Unvereinbarkeit bei einem „Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis“ zu einem anderen Medienunternehmen vor. „Da ich weder Arbeitnehmer noch Gesellschafter von Sky bin, liegt keine Unvereinbarkeit vor.“
„Klare gesetzliche Regeln“
Lederer meint: „Die Auswahl der Stiftungsräte unterliegt klaren gesetzliche Regeln, die alle eingehalten wurden. Es sollen Menschen sein, die entsprechend qualifiziert sind und voll im Berufsleben stehen – wie bei jedem anderen Aufsichtsrat auch.“ Das Gesetz nenne sogar ausdrücklich u. a. Kommunikationsexperten. Lederer ist aber „jederzeit bereit, und das wird auch angegangen, über die aktuellen Compliance-Regeln für Stiftungsräte, die sich an den allgemein gültigen Regeln für Unternehmen orientieren, mit Top-Experten zu diskutieren“. Da komme dem Compliance-Ausschuss des Stiftungsrats unter Universitätsprofessor Ewald Aschauer eine wesentliche Rolle zu.
„Unser Ziel als Gremium muss es sein, für den geplanten Konvent im Herbst zur Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags und der ORF-Gremien ein Gesamtbild zu erarbeiten“, erklärte Lederer dem KURIER.
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