Politik | Inland
04.10.2018

NGOs beklagen "Frontalangriff auf Umweltschutz" durch Regierung

Beschränkung der UVP-Mitwirkung auf Organisationen mit über 100 Mitgliedern wäre Beteiligungs-Aus für viele NGOs.

Die Bundesregierung will die Beteiligung von Umweltschutzorganisationen bei Umweltrechtsmaterien deutlich einschränken. So soll Umwelt-NGOs mit weniger als einhundert Mitgliedern künftig die Parteienstellung in UVP-Verfahren aberkannt werden. Zusätzlich sollen die Organisationen dazu verpflichtet werden, eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften der Mitglieder an das Umweltministerium zu übermitteln.

Diese Regelungen sieht ein Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vor, der heute, Donnerstag, im Umweltausschuss eingebracht werden soll und dem KURIER vorliegt.

"Orbanisierung des Umweltschutzes"

Die Umweltorganisationen laufen gegen die geplanten Verschärfungen Sturm und sprechen von einem "Frontalangriff auf den Umweltschutz" in Österreich. „Die Bundesregierung will kritische Stimmen aus Umweltverfahren ausschließen, um umweltschädliche Großprojekte schneller durchpeitschen zu können. Das ist ein völlig inakzeptabler Schritt in Richtung Orbanisierung des Umweltschutzes“, kritisiert etwa Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF.

Gemäß einer ersten Einschätzung wären die neuen Hürden für die Teilnahme an UVP-Verfahren sowohl europarechtswidrig als auch datenschutzrechtlich nicht darstellbar. Daher fordert der WWF sowohl die schwarz-blauen Fraktionen im Parlament als auch die verantwortliche Umweltministerin Elisabeth Köstinger auf, ihr Vorhaben zurückzuziehen.

Auch Greenpeace klassifiziert die Regelung als europarechts- und völkerrechtswidrig sowie als schwerwiegenden Verstoß gegen den Datenschutz. „Nicht einmal ein Jahr im Amt, und schon setzt Schwarz-Blau alles daran, kritische Stimmen mundtot zu machen“, kritisierte Sprecher Lukas Hammer. Mit dem Zwang zur Veröffentlichung von Mitgliederlisten - „ähnliche Entwicklung in Ungarn“, so Hammer - wolle die Regierung „engagierte Menschen einschüchtern und sie davon abhalten, sich für den Umweltschutz einzusetzen“. Greenpeace forderte die Regierung folglich auf, den „demokratiefeindlichen“ Antrag nicht einzubringen.

Datenschützer: "Ungarische Zustände"

"Ungarische Zustände" ortet auch die Datenschutz-NGO epicenter.works. Der Vorstoß sei "eine reine Schikane und widerspricht einem der Grundprinzipien des Datenschutzes, nämlich der Datenminimierung", sagt Thomas Lohninger zum KURIER. Die Kompetenz einer Organisation aus der Anzahl der Mitglieder ableiten zu wollen, sei ein "äußerst fragwürdiger Zugang". Durch die Übermittlung von personenbezogenen Daten der Vereinsmitglieder an staatliche Stellen ergebe sich auch eine erhöhte Missbrauchsgefahr.

Von einem "unfassbaren Frontalangriff“, sprach wiederum Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000. Die Bundesregierung mache sich „zum Erfüllungsgehilfen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer und lässt sich von ihnen offenbar die Gesetze diktieren“. Das „Umweltpaket“ entpuppte sich als „Mogelpackung“ mit einer Vielzahl an Schikanen für die NGOs.

Mit dem „Umweltpaket“ soll die vor mehr als 20 Jahren unterzeichnete Aarhus-Konvention in heimisches Recht umgesetzt werden. Die Konvention und die UVP-Richtlinie garantieren Umweltschutzorganisationen ein Mitspracherecht, wenn es um die Genehmigung von Großprojekten wie Mülldeponien, Schnellstraßen oder Industrieanlagen geht.

Jahrelange Rechtsunsicherheit erwartet

„Damit wäre wahrscheinlich der Großteil der anerkannten Umweltschutzorganisationen von Umweltverfahren ausgeschlossen“, hieß es von mehreren NGOs. „Es bleiben vielleicht noch 20 über, aber wir müssen das noch genau erheben“, sagt Thomas Alge, Geschäftsführer vom Umwelt-Dachverband Ökobüro. Die Änderungen würden zudem einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich ziehen. „Der Europäische Gerichtshof ist für einen möglichst weiten Zugang für die Bürger. Hier geschieht nun genau das Gegenteil“, meint Alge weiter. Darum könnten am Ende die in dem Zeitraum durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen vom EuGH wieder aufgehoben werden.

Auch die Opposition protestiert geschlossen gegen den Abänderungsantrag. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger sprach vom Versuch, „die zivilgesellschaftliche Beteiligung auszuschalten“, sein Neos-Pendant Michael Bernhard von einem nicht hinnehmbaren "Angriff auf die Zivilgesellschaft" und Bruno Rossmann von der Liste Pilz sieht sowohl eine "reine Schikane" gegenüber NGOs als auch einen „weiteren Schritt in Richtung Orbanisierung Österreichs“.

ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager, der den Abänderungsantrag eingebracht hatte, meinte hingegen, "transparente Verfahren bedingen auch eine Transparenz der Verfahrensteilnehmer“.