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Politik Inland
12/03/2021

Neuwahlen? Rendi-Wagner gibt Bundesregierung eine Woche Zeit

In den nächsten Tagen müsse die Regierung einen klaren Fahrplan zur Bekämpfung der vierten Welle aufstellen.

von Naz Kücüktekin

FPÖ und Neos sprachen sich bereits in den vergangenen Stunden und bekanntwerden der zahlreichen Rücktritte für Neuwahlen aus. In der "ZiB Spezial" am Freitag Abend äußerste sich nun auch erstmal SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner dazu.

Auf die Frage, ob sie für Neuwahlen sei, antwortete die SPÖ-Chefin: „Die ÖVP zerbröselt. Wir haben den dritten Bundeskanzler innerhalb von 52 Tagen. Die Ereignisse überschlagen sich. Wann, wenn nicht jetzt, wären Neuwahlen der logische Weg? Aber, wir haben ein Problem: Wir sind am Höhepunkt einer vierten Welle und eines Lockdowns.“ In so einer kritischen Phase müsse man aufpassen, dass die Regierung sich wegen eines Wahlkamps nicht aus ihrer Verantwortung nimmt. Die SPÖ-Chefin betonte, dass die Entscheidung für Neuwahlen zudem nicht bei ihr läge, sondern bei der Regierung. „Wenn ich entscheiden würde, hätte die neue Bundesregierung jetzt eine Woche Zeit einen Fahrplan zur Bewältigung der vierten Welle aufzustellen.“

Zwei Möglichkeiten

Dann gibt es laut der SPÖ-Chefin zwei Möglichkeiten: Die erste wäre, die neue Regierung schafft es nicht, klare Antworten auf die dringlichen Frage zu formulieren. „Dann stellt sich die Frage, wozu es dann diese Regierung braucht? Die hat nämlich nur eine Aufgabe: Schaden von Österreich abzuwenden.“ Die zweite Möglichkeit laut Rendi-Wagner wäre: Ein neuer Fahrplan wird aufgestellt, die Infektionszahlen werden niedriger und die vierte Welle flacht ab. „Dann sollte die Regierung spätestens im Jänner den Weg für Neuwahlen freimachen, damit Österreicher und Österreicherinnen selbst über die Zukunft des Landes entschieden dürfen.“

Als potenziellen Koalitionspartner könne Rendi Wagner die FPÖ dezidiert ausschließen.

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