Politik | Inland
24.11.2018

Neues SPÖ-Programm: "Retro ist ein freundlicher Ausdruck"

Alte rote Inhalte – neu präsentiert. Rendi-Wagners Grundsatzprogramm geht weit hinter Kerns „Plan A“ zurück.

Predigt, Kampfansage oder die „Rede des „Generaldirektors der Republik“? Die Präsentation des „Plan A“ von Christian Kern im Jänner 2017 in Wels ließ keinen Beobachter kalt. Ein Koalitionsbruch und die Neuwahl lagen in der Luft, doch Kern ließ den Moment ungenutzt.

Fast zwei Jahre später stand mit Pamela Rendi-Wagner seine Nachfolgerin wieder in Wels auf der Bühne und mit ihr das neue Grundsatzprogramm zur Abstimmung.

Dazwischen liegt eine verlorene Nationalratswahl und der abhanden gekommene Kanzler. Doch statt neuer Kampfansagen und frischer Visionen rüstet sich die SPÖ mit diesem Programm für ihren „Weg zurück in die Vergangenheit“, analysiert OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Die Conclusio des Profi-Kommentators: „Das einzig Gemeinsame der Programme ist der Ort der Präsentation, Wels.“

"Kraft- und mutlos"

Wurden im „Plan A“ Tabus gebrochen, verliere sich das neue Grundsatzprogramm in relativ kraft- und mutlosen Plattitüden. Ja, es gehe inhaltlich weit hinter den „Plan A“ zurück. „Retro ist ein freundlicher Ausdruck“, sagt Bachmayer.

War bei Kern von der Studienplatzfinanzierung die Rede, was auf Uni-Zugangsbeschränkungen hinaus läuft; war Kern auch für die Arbeitszeitflexibilisierung und unter strengen Bedingungen sogar für den 12-Stunden-Tag, so muss man Überraschendes im frisch gedruckten roten Programm regelrecht suchen.

Bachmayer nennt an Positivem die Forderung nach mehr Bürger-Mitbestimmung, die Ausweitung des Sicherheitsbegriffs auf Soziales (wie Bildung und Gesundheit) und die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden – in einem eigenen Leitantrag. Bachmayer: „Das ist Populismus pur, aber man geht wenigstens in Konfrontation zur Regierung. Die simple Botschaft lautet: Wollt ihr 35 Stunden oder 60 Stunden pro Woche arbeiten?“

SPÖ will Robotersteuer

Ansonsten deckten die Roten auf 67 Seiten die „pure Illusion“ ab: An der Finanztransaktions-, Erbschafts- und Robotersteuer halten die Genossen ebenso eisern fest wie an einem fairen gesamteuropäischen Asylsystem – entgegen aller realen Entwicklungen. Fehlen darf weder die Gesamtschule, noch die „Garantie“ auf die sichere Pension noch der Wunsch nach der „guten Arbeit für alle“.

Auch Bruno Kreisky und seine Vision von der „sozialen Demokratie“ muss – einmal noch – herhalten. Freilich ist sie noch nicht verwirklicht, daher gilt für die SPÖ neuerdings die Losung: „Wir warten nicht auf bessere Zeiten. Wir machen sie.“