Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist noch nicht fertig mit Thomas Schmid: Obwohl die Ermittler den früheren Intimus von Sebastian Kurz mehr als ein Dutzendmal einvernommen haben, wollten sie Aussagen des möglichen Kronzeugen noch einmal hinterfragen. Laut einem dem KURIER vorliegenden Einvernahmeprotokoll war Schmid am 17. und 18. Juli wieder bei der WKStA in der Wiener Dampfschiffstraße, im Wesentlichen ging es um folgende Themenkomplexe:
Finanzamt Schärding
Schmid hat bei früheren Einvernahmen zu Protokoll gegeben, dass er als Generalsekretär im Finanzministerium einem hochrangigen Beamten signalisiert hat, ÖVP-Klubchef August Wöginger habe einen Favoriten für die Führung des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding.
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Im jüngsten Einvernahmeprotokoll bleibt Schmid dabei, dass allen Beteiligten klar war, dass die Entscheidung der zuständigen Personalkommission einer Vorgabe – nämlich den Wünschen Wögingers – zu folgen hat. Schmid: „Ich habe B. gesagt, diese Personalie (die Besetzung im Finanzamt Braunau; Anm.) ist Wöginger wichtig, und wenn wir ihm die ‚geben‘, dann haben wir unsere ‚Ruhe‘ im Finanzministerium und können auch in anderen Belangen, zum Beispiel in sozialpolitischen, vom ÖAAB bzw. der ÖVP etwas haben.“ Wöginger sei „draufgeblieben“. „Und damit meine ich, dass er mehrmals interveniert hat.“
Dem widersprechen der Beamte und auch Wöginger. Bei seiner Befragung hat Ersterer festgehalten, dass es „zu keinem Zeitpunkt“ einen Auftrag für eine widerrechtliche Vorgehensweise von Schmid gegeben habe. Und auch ÖVP-Klubobmann Wöginger hat schon vor einem Jahr festgehalten, dass die Sache anders sei: Natürlich habe er sich gefreut, „dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist“. Einfluss auf die Kommission habe er aber keinesfalls genommen.
In der neuerlichen Einvernahme widerspricht Schmid unter anderem mit folgendem Argument: Wöginger versuche, seine Rolle kleinzureden. Aus Schmids Sicht lässt es aber durchaus tief blicken, dass Wöginger die Bewerbungsunterlagen des späteren Finanzamtschefs an ihn, Schmid, übergeben hat. Dies sei per se schon eine „unsachliche Einflussnahme“. Warum?
Weil sich ein Bewerber natürlich etwas davon erhoffe, wenn ein hochrangiger Politiker Bewerbungsunterlagen an einen Parteifreund (ihn, Schmid) weitergibt.
Steuercausa Wolf
Schmid wiederholt die Ausführungen, dass er in keiner anderen Angelegenheit in einer „solchen Dichte und in einem solchen Druck Interventionen in der eigenen Steuercausa oder bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten erlebt habe wie bei (Siegfried Anm.) Wolf“. Der Industrielle habe sich erwartet, dass ihm auch Finanzminister Schelling in der Causa helfe. Wolf will im Fall seines Steuerakts, bei dem er als Beschuldigter geführt wird, den Spieß nun umdrehen: Der Unternehmer sieht sich als Opfer von Erpressung durch das Finanzamt, das im Rahmen einer Großbetriebsprüfung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht haben soll. Wolfs Anwälte haben deswegen schon im April eine Disziplinaranzeige gegen das Finanzamt eingebracht.
Causa Pecik
Hat Investor Ronny Pecik Thomas Schmid umgarnt, indem er ihm Luxus-Autos geborgt und Anzüge bezahlt hat? Und war das Ziel, Zugang zum Finanzminister zu haben? Ja, wiederholt Schmid im Juli 2023. Pecik habe ihm, Schmid, auch klargemacht, dass er gerne den Job des Aufsichtsratschefs der Telekom Austria hätte.
Laut Investor Pecik sind all die Anwürfe „falsch“, „erlogen“ und „aus menschlicher Sicht letztklassig“. Er, Pecik, habe Schmid zu keiner Sekunde gebraucht, sondern lediglich als sympathischen und strebsamen Freund unterstützen wollen. Und dazu gehörte, dass er eigene Autos an Schmid verborgte.
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