Neuer Rechtsanwalts-Präsident: „Reform der WKStA ist dringend nötig“
© Kurier/Jeff Mangione
Der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Armenak Utudjian, macht auf die Regierung Druck in Sachen Tariferhöhung und kritisiert Missstände bei der Strafverfolgung.
Als neuer Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages setzt Armenak Utudjian gleich einmal ein Zeichen: Er streicht vorerst die kostenlose „erste anwaltliche Auskunft“, weil die Regierung die Tarifanpassung schuldig geblieben ist.
Und das soll nicht seine einzige Kampfansage bleiben.
KURIER: Tag 1 im Amt und Sie machen schon Druck auf die Regierung. Wie kam’s?
Armenak Utudjian: Es ist leider notwendig, um die Entscheidungsträger und die Bevölkerung aufzurütteln. Wir Rechtsanwälte sind in vielen Bereichen ehrenamtlich tätig, aber dafür bleibt eben weniger Zeit, wenn wir in anderen Bereichen um unser Geld streiten müssen.
Sie kündigen an, der Rechtsanwaltskammertag werde „kein angenehmer Player im rechtspolitischen Feld“ sein. Hat man Sie provoziert?
Wir arbeiten konstruktiv mit, zeigen aber auch klare Kante. Zuletzt gab es den Eindruck: Wenn wir bei Grundrechtsthemen kritisch auftreten, werden wir bei finanziellen Themen hängengelassen.
Die Politik – konkret die Justizministerin – straft Sie ab, weil Sie den Mund aufmachen?
Ja. Gerade von einer grünen Justizministerin hätten wir uns mehr Unterstützung für die Rechte der Bürger erwartet. Wir vermissen auch einen gewissen Rückhalt, den sie selbst offenbar in der Politik benötigen würde.
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