Neuer Klimarat der Bürger startet am Wochenende

Am kommenden Wochenende startet in Reaktion auf das Klimavolksbegehren der "Klimarat der Bürgerinnen und Bürger". 100 per Zufallsprinzip ausgewählte Menschen treffen sich dabei sechs Wochenenden lang, um als "Mini-Österreich" Zukunftsfragen zu besprechen und Empfehlungen an die Politik abzugeben. Es gelte, Österreich nicht nur klimaneutral, sondern auch klimagesund zu machen, versprühte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Präsentation am Dienstag Optimismus.

15 Wissenschaftler begleiten den Klimarat

Es soll um die Beantwortung zentraler Zukunftsfragen gehen, um den Verkehr, die Energie oder die Ernährung. 15 Wissenschafterinnen und ein Moderationsteam begleiten den Prozess, hieß es in der Pressekonferenz.

Die Politik oder Einflussgruppen sollen dabei außen vor bleiben. Die Ergebnisse des Klimarats (https://klimarat.org/) sollen Mitte des Jahres 2022 der Bundesregierung übergeben werden. Grundlage für die Einrichtung war ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag (alle außer der FPÖ) vergangenes Jahr im Nationalrat.

"Wir sind mitten im Klimawandel angekommen", sagte Klimaforscher Georg Kaser in der Pressekonferenz, dabei sei man vom Wandel in die Klimakrise geschlittert. Es blieben nur noch zehn bis 20 Jahre, bis klar sei, ob man die Katastrophe noch abwenden könne.

Was an CO2-Budget noch übrig sei, müsse in eine neue Gesellschaft investiert werden. "Das kann eine sehr schöne Welt sein, aber es ist extrem eilig", unterstrich er und warnte, die Empfehlungen des Rates nicht in einer Schublade verschwinden zu lassen.

Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens, zeigte sich in der Pressekonferenz sehr froh über die Einsetzung des Rates. Wichtig seien dabei Qualität, Transparenz, Sichtbarkeit und politische Wirksamkeit. "Ein erfolgreicher Klimarat kann uns näher an eine klimagerechte Zukunft bringen und gleichzeitig unsere Demokratie stärken", zeigte sie sich überzeugt.

Sie pochte einmal mehr auf das ausständige Klimaschutzgesetz. Gewessler stellte in Aussicht, dass dieses "zeitnah" in Begutachtung gehen werde.

Erfahrungen aus ihren Gemeinden brachten die Bürgermeister von Tulln und Ober-Grafendorf (beide in Niederösterreich) ein, Peter Eisenschenk (ÖVP) und Rainer Handlfinger (SPÖ). "Klimapolitik ist nichts für Feiglinge", betonte Eisenschenk, denn sie bedeute Abkehr von Gewohnheiten und auch Verzicht. Wichtig sei intensive Bürgerbeteiligung, dadurch habe man etwa die Umwandlung eines großen Parkplatzes im Zentrum von Tulln in einen Wohlfühlraum erreichen können. Handlfinger berichtete ähnliches und unterstrich, dass man die soziale Gerechtigkeit nicht außer Acht lassen dürfe.

Positive Reaktionen

Vonseiten der Umweltorganisationen wurde die Initiative positiv aufgenommen. Global 2000 sprach in einer Aussendung von einer großen Chance, in viele verfahrene Diskussionen wieder neuen Schwung zu bekommen. Greenpeace begrüßte die Möglichkeit für BürgerInnen, sich an der Suche nach Lösungen für eine grüne und nachhaltige Zukunft zu beteiligen.

Seitens der Politik freuten sich die NEOS, dass damit eine ihrer Initiativen umgesetzt werde. Die FPÖ sah hingegen ein Schattenkabinett geschaffen, das ohne jegliche demokratische Legitimation weitreichende Empfehlungen abgeben solle.