Neue Vorwürfe gegen Mensdorff
Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef im Innenministerium (BMI), sei dafür zuständig gewesen, das Blaulicht-Funkprojekt "Tetron" sauber und transparent abzuwickeln. Das behauptete Wolfgang Gattringer, einst auch Kabinettsmitglied und ein Freund Ulmers am Dienstag im Korruptionsuntersuchungsausschuss als Zeuge unter Wahrheitspflicht - mehr dazu im KURIER-Protokoll zum U-Auschuss.
Der Rechnungshof sieht das völlig anders. Er hat Ulmers Tätigkeit – wie berichtet – kritisiert. Der Jurist war 2004 karenziert worden, bekam vom Ministerium aber einen Werkvertrag für das Funkprojekt. Was er genau gemacht hat, war für den RH nicht eruierbar. Es gibt keine Aufzeichnungen darüber. Nur Spesenabrechnungen belegen, dass sich Ulmer noch vor der Auftragsvergabe mit Bietern getroffen hat. Sauber und transparent ist das für den RH nicht.
Laut dem Grünen Peter Pilz gab es im Mai und Juni 2004 fünf Treffen zwischen Ulmer und Motorola-Vertretern. Die Firma war Teil des Tetron-Konsortiums (neben Alcatel und der Telekom), das letztlich den Zuschlag für den Polizeifunk bekam – wenige Tage nach Ulmers letztem Motorola-Termin.
Dass nicht alles sauber und transparent abgelaufen sein dürfte, zeigt auch die Aussage eines US-Anwalts, der Motorola vertritt (siehe Artikelende). Ulmer (für Pilz der "Schattenminister" des BMI) soll Konzernmitarbeitern den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vermittelt haben. AMP soll bekanntlich Zahlungen von Motorola, Alcatel und der Telekom kassiert haben. Davon sollen auch Politiker und Kabinettsmitarbeiter profitiert haben.
Neue Vorwürfe
Am Dienstag wurde bekannt, dass es einen weiteren Zeugen gibt, der Mensdorff und Ulmer belastet. Der Mitarbeiter einer Firma, die sich ebenfalls um den Funk-Auftrag beworben hatte, sagt sinngemäß: Ulmer habe dem Unternehmen zu verstehen gegeben, dass man Mensdorff beauftragen müsse, wenn man das Projekt wolle. Mensdorff soll für seine Dienste vier Millionen Euro gefordert haben. Darauf soll die Firma nicht eingegangen sein. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hat das Schreiben des "Insiders" der Staatsanwaltschaft übergeben. Der U-Ausschuss hat es nicht, weil der " Whistleblower" um seinen Job fürchtet.
Mensdorff behauptet, nicht in den Tetron-Deal involviert gewesen zu sein. Auch Ulmer weist Korruptionsvorwürfe zurück. Jagden, an denen Personen teilnahmen, die mit dem Projekt befasst waren, seien "Freizeitvergnügen" gewesen. Übrigens war auch Gattringer mit von der Jagd-Partie. Dass die Rechnung für einen Waidmanns-Ausflug nach Schottland Motorola bezahlt hatte, will Gattringer nicht gewusst haben: "Ich wurde immer von Mensdorff eingeladen."
Von Schmiergeldzahlungen weiß Gattringer (der später beim Tetron-Partner Alcatel werkte) auch nichts. Was sein Ex-Chef Ernst Strasser wusste, wird sich am Mittwoch weisen. Der Ex-Minister wird erneut im Ausschuss befragt.
Namen der Profiteure bleiben vorerst geheim
Geschenke, Jobs und Gratisurlaube – das sollen österreichische "Amtsträger" bekommen haben, die dem Tetron-Konsortium (Motorola, Alcatel in Kooperation mit der Telekom) zum Auftrag für den digitalen Polizeifunk verholfen haben. Bezahlt hat Motorola, via Alfons Mensdorff-Pouilly. Das behauptet zumindest US-Anwalt Marcus Asner, der im Auftrag von Motorola dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen nachgeht. Die Konzernmutter in den USA soll nichts von Bestechungsgeldern und -geschenken gewusst haben. Sie dürfte "not amused" sein. Es geht um den Ruf des Unternehmens. Asner hat den österreichischen Behörden im März exemplarisch sieben Namen von Empfängern genannt (Politiker, Beamte und Journalisten). Der Advokat versprach aber, weitere Unterlagen nachzuliefern – darunter eine genaue Liste, aus der hervorgeht, wer was erhalten hat. Die Unterlagen sind bereits in Österreich. Doch dem U-Ausschuss liegt die brisante Liste nicht vor.
Die Staatsanwaltschaft kann den Abgeordneten Aktenteile aus ermittlungstaktischen Gründen vorenthalten. Das hat sie in diesem Fall getan. Die Liste mit den Profiteuren und weitere Motorola-Unterlagen bleiben vorerst geheim.
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