PK DER BUNDESREGIERUNG "AKTUELLES ZU CORONA"

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Politik Inland
01/18/2021

Neue Verordnung für XXL-Lockdown ist da

Der Entwurf zur neuen Verordnung liegt dem KURIER vor. Der Babyelefant wird größer: Auch in den Öffis kommt 2-Meter-Abstand plus FFP2-Maske. Für Lehrer gibt es wöchentliche Corona-Tests. Zwei-Meter Distanz auch am Arbeitsort

von Ida Metzger

Alle zwei Wochen muss der Lockdown im Hauptausschuss des Parlaments verlängert werden. Was es bei der beschlossenen Lockdown-Verlängerung zusätzlich braucht, ist eine Verordnung des Gesundheitsministeriums. Dem KURIER liegt der Entwurf der Verordnung für die neuen Lockdown-Regeln vor. So wie am Sonntag bei der Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober angekündigt, ist die neue FFP2-Masken-Pflicht festgeschrieben und der Babyelefanten-Abstand wird auf Zwei-Meter-Abstand vergrößert.

Ein interessantes Detail gleich vorweg: Wer eine Covid-19-Infektion hinter sich gebracht hat, auch wenn sie länger als drei Monate zurückliegt, erspart sich vorgeschriebene Corona-Tests. In der Verordnung heißt es dazu:  "Eine ärztliche Bestätigung über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion oder einen positiven Antikörpertest laut Anlage ist einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2 gleichzuhalten."  Das begrüßt der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker. "Hier scheint Gesundheitsminister Anschober, die wissenschaftlichen Ergebnisse nun zu akzeptieren. Vor kurzem erst meinte er, das sei zu riskant."

Hier ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen: 

So ist der Zwei-Meter-Abstand geregelt

Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist "gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten“, heißt es in der Verordnung des Gesundheitsministeriums. 

Auch beim Betreten "öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten, sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“.

In den Öffis 2-Meter-Abstand & FFP2-Maske

In der Verordnung wird auch das Verhalten in den Öffis neu definiert: "In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, "ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder Maske mit äquivalentem bzw. höherem Schutzniveau zu tragen.“

Als Ausnahme gilt: Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Im Job ist künftig mehr Distanz notwendig

Auch am Arbeitsort ist zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. 

Weiters heißt es, "in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen." 

Das bedeutet am Arbeitsplatz gibt es offenbar keine FFP2-Masken-Pflicht, aber man sollte eine MNS-Schutz tragen, sofern nicht durch Schutzmaßnahmen, wie die Anbringung von Plexiglaswänden oder Trennwänden, das Infektionsrisiko minimiert werden kann. 

 

Wöchentliche Tests für gewisse Arbeitsgruppen

Allerdings dürfen Personen wie etwa  

  • Lehrer oder Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen
  • Arbeitnehmer im Bereich der Lagerlogistik,
  • Arbeitnehmer mit Kundenkontakt,
  • Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen und im Parteienverkehr tätig sind,

den Arbeitsort nur betreten, wenn für "diese einmal pro Woche Nachweis über einen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 vorliegt, und dessen Ergebnis negativ ist. Liegt das Testergebnis nicht vor, ist durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder Maske mit äquivalentem bzw. höherem Schutzniveau zu tragen.“

Neue Standards für den Handel

Für Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und allen anderen Betrieben, die zur Versorgung des Alltags notwendig sind, gilt, dass man künftig FFP2-Masken tragen muss, sowie ein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden soll.  

Wie sich das in der Praxis umsetzen lässt, wird man sehen, denn ein Zwei-Meter-Abstand wird vor allem vor der Kassa eine lange Schlange produzieren.  

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 Quadratmeter, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Skilifte bleiben offen

Die Skilifte bleiben trotz vieler Proteste unter strengen Sicherheitsauflagen geöffnet.  

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