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Politik Inland
07/24/2020

Neue Test- und Quarantäneregeln: Abschotten gegen das Virus

Finnland und Tunesien schicken Urlauber aus Österreich in die Isolation. Österreich verlangt Test und Quarantäne von Besuchern, die aus dem Westbalkan einreisen

von Michael Bachner

Ist das der Sommer, wie wir ihn uns vorgestellt haben? Ist das der Sommer vor der zweiten Welle?

Nicht nur in Österreich, auch in den meisten Ländern ringsum steigen die Infiziertenzahlen wieder.

In der Regel handelt es sich um lokale Ausbrüche – und doch liegen vielfach die Nerven blank.

Am Freitag meldeten die Behörden 115 Neuinfektionen in Österreich, die meisten davon in Oberösterreich (39) und Wien (37). Das bedeutet zum dritten Mal in Folge einen Wert über 100 in einem Acht-Millionen-Einwohnerland.

Ist das ein Grund, um Alarm zu schlagen?

Ja, antworten andere EU-Länder. Finnland beispielsweise führt aufgrund der hierzulande steigenden Infektionszahlen wieder die Quarantänepflicht für Einreisende aus Österreich ein.

Wie Spanien

Damit ist Österreich aus finnischer Sicht jetzt gleich stark von Corona betroffen wie Frankreich, Portugal, Spanien und Schweden (immer in Relation zur Bevölkerungszahl).

Nun ist der Reiseverkehr von Österreichern Richtung Finnland relativ überschaubar, der Schaden für den finnischen Tourismus dürfte sich in Grenzen halten.

Doch: Auch Tunesien schreibt nun wieder vor, dass aus Österreich kommende Besucher 14 Tage in Isolation müssen.

Damit ist es mit Reisen in das nordafrikanische Land vorerst einmal für die allermeisten Urlaubshungrigen vorbei. Während Länder wie Deutschland, Italien oder Spanien weiter auf der „grünen Liste“ Tunesiens bleiben, wurde Österreich auf die „orange“ Liste gesetzt.

Umgekehrt gilt: Auch Österreich hat die Reisefreiheit gegenüber Tunesien noch nicht wieder hergestellt. Das bedeutet: Auch eine Rückreise aus dem südlichen Mittelmeeranrainerland ist mit einer 14-tägigen Heimquarantäne verbunden.

Wirkt wie Reiseverbot

Noch strikter will die österreichische Bundesregierung nun mit Einreisenden aus Ländern des Westbalkans (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien) umgehen. Seit der ersten Ankündigung vom Dienstag ist jedoch Abwarten angesagt, wie die Verordnung des Gesundheitsministeriums in Wien exakt aussieht – und welche Ausnahmen (z. B. für Schlüsselkräfte) sie vorsieht.

Freitagvormittag vertröstete Gesundheitsminister Rudolf Anschober einmal mehr auf Freitagnachmittag, dabei hätten die strengeren Test- und Quarantänebestimmungen für die Rückkehrer aus Serbien & Co bereits am Freitag in Kraft treten sollen.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch zwei Corona-Verordnungen gekippt hat, will Anschober ganz offensichtlich keine weitere Niederlage riskieren und verspricht eine verfassungskonforme und „praktikable Lösung“ mitsamt Übergangsfrist bis Inkrafttreten.

Der Kern der Regelung für Einreisende aus einem Balkan-Land dürfte freilich unberührt bleiben: Man benötigt einen neuen Corona-Test (maximal drei Tage alt) und muss trotzdem 14 Tage in Heimquarantäne.

Bisher gilt noch die Entweder-oder-Regel: Personen aus den Risikoländern dürfen einreisen, wenn sie entweder einen negativen PCR-Test vorlegen können (maximal vier Tage alt) oder sich in Heimquarantäne begeben.

Test plus Quarantäne

Diese Wahlmöglichkeit soll es in Zukunft nicht mehr geben, hat das Gesundheitsministerium am Mittwoch klargestellt. Ausnahme: Österreichische Staatsbürger sowie in Österreich wohnhafte Personen sollen die Möglichkeit bekommen, den Test innerhalb von 48 Stunden nachzuliefern. An der Notwendigkeit, sich in Heimquarantäne zu begeben, ändert das nichts.

Ein vorzeitiges „Frei-Testen“ soll in Hinkunft nur noch für „Schlüsselpersonal“ möglich sein, hieß es zunächst. Ob das etwa auch Pflegekräfte sind, muss das Ministerium erst definieren.

Die negative Kommentierung seitens der Opposition hat sich Anschober jedenfalls gesichert: Die SPÖ spricht von einem „Verordnungschaos“, die FPÖ nennt ihn „Chaosminister“ und für die Neos zeigt sich anhand der Einreiseverordnung einmal mehr türkis-grüner „Dilettantismus“.

In Deutschland ist die Situation anders: Wer aus einem Risikogebiet kommt, kann sich am Flughafen oder am Heimatort gratis testen lassen. Wer negativ ist, entgeht der Heimquarantäne. Das gilt in Deutschland ab sofort auch für Rückkehrer, die mit Auto, Bus oder Bahn aus Risikoländern einreisen.

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