Neue Steuer für Staatsdiener?

Nach der heftigen Kritik an der ausnehmend großzügigen Altersversorgung von Ex-Nationalbank-Präsident Adolf Wala (31.915 € brutto im Monat, der KURIER berichtete), fordern die Grünen eine Änderung bei den Beamten-Pensionen. Konkret wünscht sich die Öko-Partei eine neue Abgabe für Beamte mit ausnehmend hohen Ruhebezügen. „Nach unserer Vorstellung sollten Staatsbedienstete bis zur ASVG-Höchstpension von rund 3000 Euro in Zukunft gar keinen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen. Im Gegenzug würden wir ab 3000 Euro einen höheren Solidarbeitrag verlangen“, sagte der stellvertretende Parteichef Werner Kogler am Samstag zum KURIER.

Konkret schwebt ihm ein progressives Dreistufen-Modell vor: Zwischen 3000 und 10.000 Euro soll der Sicherungsbeitrag künftig fünf Prozent der Brutto-Pension betragen; zwischen 10.000 und 20.000 dann 10 Prozent; und ab 20.000 Euro sollten 20 Prozent an den Staat abgegeben werden.

Kogler: „Herr Wala würde nach diesem Modell monatlich 3750 Euro verlieren.“ Angesichts der Tatsache, dass der frühere Bankmanager nach wie vor einen mit 10.000 Euro Monatssalär dotierten Job in der Fimbag (kontrolliert staatliche Bankenhilfe) ausübe, sei dieser Schnitt aber durchaus zumutbar.