Neue steirische ÖVP-Chefin Khom: "Selbstbewusster gemeinsam nach vorne"
Die neue geschäftsführende Landesparteiobfrau der ÖVP in der Steiermark und seit Mittwoch auch Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom will nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl am 24. November und der überraschenden Rochade an der Spitze der Partei nun das "Miteinander und Gemeinsamgehen" fokussieren. Sie wolle nicht sagen, dass die Partei nach dem Ergebnis am Boden ist: "Das sind wir nämlich nicht", so die neue starke Frau an der Spitze der ÖVP im APA-Interview.
Die im Bezirk Murau lebende Khom will, dass ihre Partei "wieder ein bisschen selbstbewusster gemeinsam nach vorne" geht. Die nächsten Wahlen stehen an: Im März wird in der steirischen Wirtschaftskammer sowie auch in den Gemeinden ausgenommen Graz gewählt. Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk, der wieder zur Wahl antritt, wie auch einigen Bürgermeistern dürften die personellen Diskussionen und Entscheidungen an der Parteispitze so kurz vor dem Urnengang nicht wohl bekommen sein. "Es wird immer ein paar geben, denen es recht ist und ein paar, denen es nicht recht ist", meinte Khom dazu. Sie mache sich im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 23. März "keine großen Sorgen": "Ich glaube, dass wir viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben, die als Person stark sind und die in den Gemeinden starke Teams haben."
Kein Veto von Kunasek gegen sie
Mit ihren Ressorts, sie wird für Gemeinden, Regionen, Europa und Internationales wie auch Gesellschaft zuständig sein, will sie einen "großen Bogen" spannen: "Wir neigen oft dazu zu fragen: Wer ist schuld? Ich glaube, dass man die Bereiche zusammenführen kann und gemeinsam zu guten Lösungen kommt." Wer welches Ressort in der neuen Regierung übernimmt, sei übrigens erst am Montag innerhalb der Partei besprochen worden. FPÖ und ÖVP hatten sich zuvor die Ressorts aufgeteilt, danach wurde innerparteilich je nach Stärken zugeteilt, schilderte Khom: "Ich glaube das ist sehr gut gelungen." Sie lobte diesbezüglich auch ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), der sie nach der Entscheidung, dass sie die ÖVP übernimmt, sehr gut aufgenommen habe. Ein Veto seinerseits gegen Khom, wie medial kolportiert, soll es nicht gegeben haben.
Überhaupt sei der vergangene Montag laut der neuen Parteiobfrau medial überzeichnet worden: "Ich glaube, die Medien hatten mehr Aufregung als die Partei", so ihre Einschätzung. "Es gibt natürlich bei einem solchen Wahlergebnis immer ein paar, die dann verzweifelt versuchen Schuldige zu finden, aber das ist glaube ich menschlich." Auf die Frage, ob ihr Vorgänger Christopher Drexler ganz aus freien Stücken den Platz an der Parteispitze geräumt hat, meinte sie: "Das kann ich nicht sagen, aber er war es, der mich vorgeschlagen hat." Außerdem meinte sie: "Ich denke, er hat irgendwann eine Entscheidung getroffen, wie er mit dem Wahlergebnis und damit auch mit der Befindlichkeit der Partei umgeht. Mit so einem Wahlergebnis ist man natürlich nicht erfreut." Die Koalitionsverhandlungen habe er "großartig geführt".
"Wir sind der kleine Partner"
Ihre Ernennung zur Parteiobfrau ist für Khom überraschend gekommen. Die Entscheidung, die Verantwortung zu übernehmen, habe sie in eine durchaus schwierige Situation gebracht: "Die, die mich kennen, wissen, dass ich allen Frauen sage: Wenn ihr gefragt werdet, große Aufgaben zu übernehmen, sollt ihr nicht an euch zweifeln. Weil wenn euch jemand fragt, traut man es euch zu." Als sie das für sich reflektiert hatte, war ihr klar, dass sie die neue Funktion übernehmen wird. Eine "Challenge" sei für sie dann gleich tags darauf die Pressekonferenz mit der Vorstellung des Regierungsprogramms gewesen. Sie habe sich noch eingelesen, trage die Inhalte und Vorhaben, die in dem Fall andere ausverhandelt haben, aber voll mit.
Bei der Pressekonferenz kam es dann auch zu einer etwas ungewöhnlichen Situation. Ein Journalist wollte Khom noch zu den Vorgängen innerhalb der Partei tags zuvor befragen, doch ehe sie antworten konnte, ergriff der Moderator der Pressekonferenz das Wort und meinte, dass sich der Termin auf die Inhalte des Regierungsprogramms beziehen würde. Die Murauerin meinte nun zwei Tage danach: "Ich habe schon verstanden, warum er das gemacht hat. Es war ja nicht Inhalt der Pressekonferenz." Außerdem "muss man anerkennen, dass wir der kleine Partner sind". Beleidigt sei sie deshalb aber nicht, weil dann müsse sie gleich wieder aufhören.
Entscheidung beim Leitspital im Bezirk Liezen müsse schnell gehen
Apropos gleich wieder aufhören: Es wurde auch kolportiert, dass Khom nur eine Übergangslösung sei, bis ein anderer oder eine andere aus der ÖVP für die Position aufgebaut ist. Dabei wurde etwa Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl erwähnt. Davon wollte die gebürtige Burgenländerin nichts hören: "Jetzt lasst mich bitte erst einmal einziehen." Bezüglich der Ermittlungen gegen Landeshauptmann Kunasek und dem Ersten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann, die seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geführt werden, unterstrich Khom die Bedeutung der Unschuldsvermutung: "Wir sind in einem Rechtsstaat." Ein Abkommen zwischen den Regierungspartnern, was im Fall einer Anklage gegen Kunasek oder Deutschmann zu passieren hat, gebe es nicht.
Zum Thema Leitspital im Bezirk Liezen sagte die neue Landeshauptmannstellvertreterin: "Ich persönlich finde es gut, dass man jetzt sagt: Stopp." Sie begrüße, dass man noch einmal drüberschaut und sich einen Plan B durchrechnet: "Dann werden wir entscheiden." Sie meinte, dass beide Koalitionspartner in der Sache "offen" seien. Wichtig sei aber auch, dass es schnell geht und "nicht jahrelang noch mal daran herumgetüftelt" werde. Die Angst vor einem Gesichtsverlust habe sie nicht: "Ich glaube man spürt in dem Regierungsübereinkommen, dass da mit sehr viel Gefühl aufeinander zugegangen wurde, denn es soll niemand sein Gesicht verlieren." Wenn man es genau lese und nicht nur die Überschriften, erkenne man dieses Bemühen: "Das ist, wie wenn man eine Beziehung eingeht: Da gibt es viele Themen, die man gemeinsam meistern muss."
"Binnen-I ist nicht gendern"
Die 61-jährige Khom, sie wird voraussichtlich im Februar zum zweiten Mal Großmutter, gilt als Kämpferin für Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Das im Regierungsabkommen festgeschriebene Ende des Binnen-I in Dokumenten des Landes Steiermark störe sie nicht: "Das Binnen-I ist nicht gendern." Das stehe auf der Prioritätenliste irgendwo hinten. Wichtig sei viel mehr, dass eine Frau auch als Frau angesprochen werde: "Es hat zu Beginn hier im Haus auch eine Zeit gebraucht, bis ich als Frau Landtagspräsidentin und nicht Frau Landtagspräsident angesprochen wurde." Im Übrigen würden beispielsweise Berichte des Landesrechnungshofs, ein Organ des Landtags, jährlich wechselnd einmal komplett in weiblicher und einmal in männlicher Form geschrieben. "Da hat sich überhaupt niemand aufgeregt", es wurde teilweise nicht einmal bemerkt. Am Binnen-I sollte man den Gendergedanken jedenfalls nicht aufhängen.
Ihre große Aufgabe als neue ÖVP-Chefin in der Steiermark, übrigens erst die zweite nach Waltraud Klasnic, werde es sein, "das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen" und die Kernbotschaften der Volkspartei - Leistung und Eigenverantwortung - besser zu kommunizieren. Obwohl ihre Pläne für Weihnachten durch die neue Funktion nun ganz anders aussehen, wolle sie den Heiligen Abend und den Christtag jedenfalls mit der Familie verbringen: "Die lasse ich mir nicht nehmen."
(Das Gespräch führte Ingrid Kornberger/APA)
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