Konkret geht es um die Reform bzw. Verschärfung des Verbotsgesetzes, um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zum Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf Erneuerbare Energie sowie das Informationsfreiheitsgesetz. In allen Fällen waren die Stimmen der SPÖ für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig, damit die türkis-grüne Regierung ihre Vorhaben durchbringen kann. Verbots- und Wärme-Gesetz sind bereits beschlossen, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird im Jänner über die Bühne gehen.
➤ 88,76 Prozent beim Parteitag: Andreas Babler hat sich durchgesetzt
Die Zusage des Jörg Leichtfried
Das Zustimmen zeigt, dass unter dem Bundesvorsitzenden Andreas Babler hier ein anderer Weg gegangen wird. Babler soll auch gleich nach seiner Wahl an die Spitze der SPÖ im Klub die Zwei-Drittel-Blockade seiner Vorgängerin aufgehoben haben. In erster Linie im Hinblick auf das Verbotsgesetz, bei dem die SPÖ wohl nicht erklären hätte können, warum sie da nicht mitzieht. Dass es dann noch weitere Gesetze gegeben hat, wo sich Regierung und SPÖ einigen konnten, mag auch dem - innerparteilich von einigen hohen Funktionären geäußerten - Wunsch nach einer besseren Gesprächsbasis geschuldet sein.
Am besten zeigt sich das an der Rolle des steirischen Nationalratsabgeordneten Jörg Leichtfried. Noch im Mai musste er als Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner verkünden, dass die SPÖ bei keinem Gesetzesentwurf der Regierung mitgehen wird, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, falls nicht ÖVP und Grüne auf Maßnahmen gegen die Inflation (Preisbremse, Mietpreisdeckel, ...) einschwenken. Die Regierungsparteien zeigten sich davon wenig beeindruckt.
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Jetzt war es wieder Jörg Leichtfried, der mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Verhandlungstisch gesessen ist, um über das Informationsfreiheitsgesetz zu verhandeln. Und obwohl die Forderung der SPÖ, dass es auch für Gemeinden unter 5.000 Einwohner eine aktive Veröffentlichungspflicht geben sollte, nicht erfüllt wurde, zogen die Roten mit. Die Verhandlungsgespräche sollen sehr gut gewesen sein, war danach aus dem Büro von Edtstadler zu hören. Edtstadler selbst bedankte sich danach auch bei der SPÖ für die gute Zusammenarbeit. Und auch Leichtfried lobte den Abschluss der Verhandlungen.
In der SPÖ-Zentrale will man all diese Schritte nicht überbewerten. Allerdings ist schon herauszuhören, dass man sich in erster Linie auf FPÖ-Chef Herbert Kickl als großen Gegner konzentrieren müsse, weniger auf die ÖVP mit Kanzler Karl Nehammer an der Spitze.
Vorgaben von Michael Ludwig
In diesem Zusammenhang sorgte auch ein Interview von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit der Kleinen Zeitung für Gesprächsstoff. Der erklärte darin sehr deutlich, dass es vertrauensbildende Maßnahmen in der Politik brauche. Oder wie er es formulierte: "Die Verantwortlichen der Parteien müssen einander vertrauen können und wissen, was sie den jeweils anderen zumuten können."
Er versuche, das Klima zwischen den Parteien in Wien zu verbessern. Gleichzeitig ist aus dem Interview herauszulesen, dass ihm die Einsetzung der U-Ausschüsse - vor allem jener durch SPÖ und FPÖ - eher missfällt. Aber das ist ja bereits ein offenes Geheimnis, dass es in der Wiener SPÖ etliche Stimmen gibt, die mit dem Vorstoß ihres Parteikollegen Kai Jan Krainer hinsichtlich eines U-Ausschuss nicht einverstanden sind.
Das Informationsfreiheitsgesetz wird übrigens im Jänner endgültig beschlossen. Dann wird man in der Debatte wohl sehen, ob sich das Verhältnis zwischen den beiden ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ geändert hat.
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