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Politik Inland
06/11/2019

Neue Regierung, Neuwahlantrag: Parlament mit Monsterprogramm

Vorschau Plenarwoche: Neben zahlreichen Anträgen wird sich Kanzlerin Bierlein erklären und die Wahl im Herbst fixiert.

von Bernhard Gaul

Die Mandatare im Nationalrat stehen in dieser Woche vor unerwarteten Entscheidungen. Die 183 Abgeordneten erwartet ab Mittwoch eine neue Regierung, ein Neuwahlantrag und zahlreiche Anträge, die angesichts des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament für Überraschungen sorgen könnten.

- Vorstellung neue Regierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 3. Juni die erste von einer Frau – Brigitte Bierlein – geführte Bundesregierung angelobt. Das 12-köpfige Kabinett stellt sich ab neun Uhr dem Nationalrat (und der Öffentlichkeit) vor. Bierlein und ihr Vize, Justizminister Clemens Jabloner, wollen Erklärungen abgeben.

- Neuwahlbeschluss

Ein Antrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos auf vorzeitige Beendigung der 26. Gesetzgebungsperiode wurde eingebracht, und wird im Verfassungsausschuss wohl eine Mehrheit bekommen. Gewählt wird – auf Wunsch von SPÖ und FPÖ – voraussichtlich am 29. September, in 110 Tagen.

- Wahl der Volksanwälte

Da die Periode der Volksanwälte am 29. Juni endet, wird der Nationalrat am Donnerstag die Neuen küren.

- Parteispenden

Am Ende der Tagesordnung am Donnerstag geht es um ein Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordnetem Markus Tschank (FPÖ) aufzuheben. Im Mittelpunkt steht dabei der im Raum stehende Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.

Spannend bleiben die Anträge der Parteien, die nicht zuletzt aufgrund der stark verkürzten Legislaturperiode doch noch umgesetzt werden könnten. Seitens ÖVP und FPÖ soll das Budget für die Nachmittagsbetreuung der 6- bis 14-jährigen Schüler fixiert werden. Von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger der versprochene Antrag zum Plastiksackerlverbot.

Von „Jetzt“ kommt ein Antrag zum Minderheitenrecht einer Minister-Anklage.

Und von den Neos kommen unter anderem Anträge für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, das 2+3 Lehrlingsmodell, sowie die Initiative, alle Arbeiter zu Angestellten zu machen.