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Politik Inland
06/10/2019

Ibiza-Video: FPÖ-Politiker Tschank für Aufhebung seiner Immunität

Tschank will an Aufklärung mitwirken und weist Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung zurück.

Markus Tschank, der frühere designierte Finanzreferent der FPÖ, ist dafür, dass seine Abgeordneten-Immunität aufgehoben wird. Er habe seine Partei darum ersucht, der von der WKStA angesichts des Ibiza-Videos beantragten Auslieferung zuzustimmen, denn er wolle "gerne alles zur Klärung von offenen Fragen beitragen", betonte er am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung über diverse Vereine, zu dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermitteln möchte, bestreitet Tschank: "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die genannten Vereine gemäß Gutachten der unabhängigen Wirtschaftsprüfer niemals - weder direkt noch indirekt - Zahlungen (Spenden, Kostenübernahmen etc.) an Parteien oder parteinahe Organisationen geleistet haben." Die Vereine seien von Wirtschaftsprüfern überprüft und keine Rechtswidrigkeit festgestellt worden.

Aber er sei sich immer bewusst gewesen, dass für Abgeordnete besondere Maßstäbe zu gelten haben. Deshalb sei er für die Aufhebung seiner Immunität.