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Politik Inland
06/13/2019

Neue Regeln für Uber kommen: Fahrtendienst wird teurer

Taxis und Uber-Fahrtendienst unterliegen künftig gemeinsamer Gewerbeordnung.

von Bernhard Gaul

Viele Bürger, besonders jene, die im Speckgürtel von Wien daheim sind, kennen das Problem: Taxis können ab der Stadtgrenze doppelt verlangen, was die Fahrten mitunter sehr teuer werden lässt. Der Fahrtendienst Uber, der nur mittels App am Smartphone gerufen werden kann, ist da bisher eine günstigere Alternative. Eine Fahrt von der Wiener Innenstadt nach Klosterneuburg nördlich von Wien kann mit dem Taxi zwischen 50 und 70 Euro kosten, mit Uber oft nur die Hälfte, also 25 bis 35 Euro.

Das soll sich nun aber ändern.

Schon lange ist der Fahrtendienst uber im Kreuzfeuer der Kritik, vor allem seitens der Taxis mit ihren fixen Tarifen. Auch Höchstgerichte in Österreich und auf EU-Ebene haben sich mit dem Fahrtendiensten bereits beschäftigt, die Lösungen waren selten befriedigend. So müssen die uber-Taxis eigentlich nach jeder Fahrt zurück zu ihrem Betrieb zurückkehren, bevor neue Gäste aufgenommen werden können.

Das wird künftig nicht mehr notwendig sein: Das Taxi- und das Mietwagengewerbe sollen „im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung“ zusammengeführt werden, berichtet ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

Konkret: Taxi und Mietwagen werden in einem Gewerbe zusammengeführt. Die Gestaltung der Tarife obliegt weiterhin dem jeweiligen Landeshauptmann, künftig gelten diese für alle Mitbewerber im Bereich der Personenbeförderung. Also die gleichen Tarife für Taxis und Uber-Fahrten.

„Mit dem Einheitsgewerbe aus Taxi und Mietwagen wollen wir einen klaren rechtlichen Rahmen für die Personenbeförderung mit dem Pkw und damit die Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern schaffen“, sagt Ottenschläger.

„Wir verstehen das Taxi als einen ergänzenden Teil des öffentlichen Verkehrs und wollen dem entsprechend auch eine möglichst transparente und kalkulierbare Tarifstruktur für alle Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen“, erklärt der ÖVP-Verkehrssprecher.

Zudem sei ein bewusster Schwerpunkt der Novelle die Zertifizierung und „der damit einhergehende Qualitätsanspruch an die Fahrerinnen und Fahrer, die naturgemäß einen wesentlichen Teil zum Wohlbefinden und der Sicherheit ihrer Fahrgäste beitragen“, so Ottenschläger. 

Kammer und Taxizentrale erfreut

Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, zeigt sich in einer Aussendung sehr erfreut über diese Ankündigung: „Es ist ein kleiner Schritt für das Parlament, aber ein großer für die Taxibranche. Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht."

Genauso sieht das Christian Holzhauser, der Geschäftsführer von Taxi 40100: „Wir bedanken uns bei der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ und bei Verkehrsminister Andreas Reichhardt für ihr Handeln.“

Das Gesetz soll noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden, geplant ist, dass es allerdings erst mit September 2020 inkraft treten wird.