EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: BERNHARD

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Interview
10/16/2019

Neos wollen Hearing zur Klimakrise im Parlament "nächste Woche"

Klimaplan der Regierung muss rasch überarbeitet werden - am besten mithilfe der NGO und Forscher, sagt Neos-Mann Bernhard.

von Bernhard Gaul

Im Gespräch mit dem KURIER fordern die Neos eine Art Notfallplan für den Klimaplan, den Österreich bis 2030 umsetzen muss. Die bisherigen Maßnahmen würden jedenfalls nicht reichen.

KURIER: Sie wollen eine Enquete oder eine Konferenz im Parlament zur Klimakrise machen, worum soll es da gehen?

Michael Bernhard, Neos: Die Bundesregierung und Umweltministerin Maria Patek missachtet einen Beschluss des Parlaments vom Juli. Damals wurde beschlossen, dass der Nationale Klima- und Energieplan (NEKP, Anm.) auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse überarbeitet werden und wieder nach Brüssel geschickt werden soll. Bis heute ist das nicht passiert, wir haben aber nur mehr zehn Wochen, bis Ende des Jahres, Zeit.

Was genau soll im Parlament passieren?

Wir wollen, gleich nachdem der Umweltausschuss eingesetzt ist, ein Hearing abhalten, wenn geht schon kommende Woche, wo wir sowohl Vertreter der Bundesregierung einladen wollen, als auch Vertreter der Wissenschaft und Vertreter der Zivilgesellschaft, um gemeinsam besprechen zu können, wie das Parlament nun vorzugehen hat.

Was erwarten Sie sich dabei für Lösungen?

Beim NEKP geht es darum, dass wir durch Maßnahmen nachweisen, wie Österreich bis 2030 die geforderten minus 36 Prozent Treibhausgase einsparen will. Die Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger hat das gemacht, wofür die türkis-blaue Regierung bekannt war, nämlich große Schlagworte verwendet, dahinter aber keine Maßnahmen gesetzt. Das hat die EU-Kommission in Brüssel auch beanstandet, und Zielempfehlungen an Österreich geschickt, was bis zum 31.12. zu passieren hat.

Worum geht es da konkret?

Das beinhaltet wesentliche Maßnahmen wie eine sozial-ökologische Steuerreform, ernsthafte Maßnahmen beim Individualverkehr, im Gebäudebereich, in der Landwirtschaft. Darauf hat Österreich bisher aber keine Antwort gegeben.

Was, wenn wir nichts bis Ende des Jahres nach Brüssel zurückschicken?

Formal passiert dann nichts. Aber die Wahrheit ist: Jedes Monat und jede Woche, in denen wir untätig bleiben, reduzieren wir ja die Emissionen nicht und das führt zwangsläufig dazu, dass die Aufgabe immer größer wird und wir zum Schluss gehörige Zahlungen leisten werden müssen, die Rede ist von Summen von bis zu 8,7 Milliarden Euro.

Was könnte denn aus Ihrer Sicht Maßnahmen sein, die man sofort beschließen kann?

Wir haben derzeit ja nur eine Expertenregierung, da kann man also nicht alle großen Würfe sofort beschließen, also etwa die dringend notwendige ökologisch-soziale Steuerreform. Es gibt aber sehr wohl Themen, die sofort und im Konsens mit den anderen Parteien beschlossen werden könnten.

Was konkret?

Etwa eine deutliche Erhöhung der Sanierungsrate bei Gebäuden, die liegt bei etwas über einem Prozent und sollte auf zumindest drei Prozent erhöht werden. Da weiß man auch schon, dass bei einer Haussanierung nicht nur 50 bis 80 Prozent Emissionen eingespart werden können, sondern auch, dass es hier einen großen volkswirtschaftlichen Mehrwert gibt. Und das ist insbesondere in einer Zeit, wo nicht klar ist, ob wir in eine Rezession schlittern, doch grundvernünftig.

Das gilt aber nur für Private?

Ja, gleichzeitig sollten wir aber auch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand aufzeigen, indem Gebäude des Bundes oder der Länder ebenfalls massiv saniert werden. Das könnten wir von heute auf morgen beschließen.

Größtes Sorgenkind ist der Verkehr, gibt es da auch einfache Maßnahmen?

Beim Verkehr braucht es vor allem einmal einen CO2-Preis, darum muss sich die nächste Regierung kümmern. Was man sofort machen kann ist, dass man in Ballungszentren die Öffis deutlich ausbaut, um den Individualverkehr reduzieren zu können. Die Menschen fahren ja nicht immer gerne mit dem Auto, es muss aber das Angebot passen. Da passiert zu wenig.

Das kostet aber alles Geld.

Deswegen sollten wir uns sofort an die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen machen. Es gab da unterschiedliche Berechnungen, die sagen es geht um jährliche Summen von 3,5 bis fast 5 Milliarden Euro.

Sind solche Beschlüsse sinnvoll, wenn bald eine neue Regierung kommen sollte?

Ein selbstbewusstes Parlament kann jetzt einen Pfad für jede neue Regierung festlegen, und das wäre auch die Idee des Hearings und auch der breite Wunsch der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

Die Wissenschaft hat einen NEK-Plan vorgelegt, was ist mit dem?

Der soll als Grundlage dienen. Ich weiß nicht, warum Ministerin Patek den Beschluss des Parlaments ignoriert, wo vereinbart wurde, dass auf Basis wissenschaftlicher Evidenz Maßnahmen zu treffen sind. Es wäre höchst an der Zeit, dass sich die Ministerin das zu Herzen nimmt.

Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionspräsidentin, will die 2030-EU-Klimaziele wie es die Wissenschaft fordert deutlich anheben, von minus 40 auf minus 50 bis 55 Prozent. Was heißt das aus Ihrer Sicht für Österreich?

 Aus heutiger Sicht steht nur das Ziel von minus 36 Prozent für Österreich, solange in Brüssel nichts anders beschlossen wird. Sollte das geschehen, dann müssen wir zurück an den Start.

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