Neos wollen flexibel sein wie Ministerbüros

Die Neos interessieren sich ausnehmend genau für die Arbeitszeiten und -pensen in Minister-Kabinetten.

So hat Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker parlamentarische Anfragen an SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gestellt, in denen er, gleich einem Arbeitsinspektor, nach der täglichen Normalarbeitszeit, nach Tageshöchstarbeitszeiten und Durchrechnungszeiträumen fragt.

Der politischer Hintergrund für die Anfragen-Serie ist die Diskussion über die Arbeitszeitflexibilisierung und die unselbstständig Erwerbstätigen.

Für die Antworten hat die Regierungsspitze zwar noch Zeit. Aber dass in Minister-Kabinetten bisweilen von Montag bis Sonntag gearbeitet und Ruhens- sowie andere Bestimmungen nicht immer eingehalten werden, weiß jeder, der die Abläufe in der Regierung halbwegs kennt.

"Offenbar wenden die Minister von SPÖ und ÖVP Kriterien an, nach denen sie ihre eigenen Kabinettsmitarbeiter von Begrenzungen in Bezug auf die Arbeitszeit ausnehmen. Wir wollen diese Kriterien offengelegt sehen", sagt Loacker am Sonntag zum KURIER. "Damit können sie auch auf all jene Erwerbstätigen ausgeweitet werden, die vergleichbar arbeiten. Weshalb sollten für Mitarbeiter im Büro eines Ministers andere Schutzbestimmungen gelten, als für Führungskräfte in Unternehmen oder für Experten in der Forschung?"

In diesen Positionen würden, so Loacker, Selbstständigkeit und Flexibilität erwartet, Zeiteinteilung und Ausgestaltung der Arbeit lägen in der Hand der Betroffenen. "Es ist unlogisch, dass das Arbeitszeitrecht für den privaten Bereich restriktiver angewendet wird als für die Büros der Minister."