Neos wollen Aufklärung über Masken und Beschaffung während Pandemie

Die Neos wollen nächste Woche im "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Beschaffungspolitik in der Corona-Pandemie auch die Causa Hygiene Austria thematisieren. So soll etwa hinterfragt werden, warum für den Versand von FFP2-Masken an Über-65-Jährige über einen geheimen Ministerratsbeschluss indirekt versucht worden sei, den Auftrag einem heimischen Anbieter zukommen zu lassen, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak sowie Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos am Freitag.

Laut einem Bericht des "profil" (online) war im November das Projekt "65+" im Ministerrat besprochen worden. Allerdings wurde der entsprechende Ministerratsvortrag nicht veröffentlicht. Bei den Gesprächen im Vorfeld sei dazu als einziger österreichischer Anbieter die Hygiene Austria mit am (virtuellen) Tisch gesessen. Zwar wäre im Ministerrat dann selbst keine Festlegung auf die Provenienz der FFP2-Masken getroffen worden - laut einem Schreiben einer Spitzenbeamtin an die Kabinettschefin von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wäre jedoch "am Rand deutlich kommuniziert" worden, dass "die Bundesregierung in diesem Vorhaben gerne österreichische Firmen/Produkte beschaffen würde". Im Endeffekt kam dann aber wegen des deutlichen Preisunterschieds doch nicht die Hygiene Austria zum Zug, sondern ein österreichischer Händler mit CE-zertifizierter Ware aus China.

"Keine logische Erklärung"

Scherak ortete bei einer Pressekonferenz ein "umfassendes Transparenzproblem". Und auch Hoyos fragte sich: "Warum beschäftigt sich ein Ministerrat mit Beschaffungskriterien?" Dafür habe man schließlich die Bundesbeschaffung GmbH. "Warum soll das geheim sein, 17 Mio. Masken in einer Pandemie zu beschaffen? Dafür gibt es keine logische Erklärung."

Weitere Frage: "Warum ist es ein Kriterium, dass diese Masken aus Österreich kommen?", meinte Hoyos. "Hauptkriterium müsste doch sein, dass man sagt, dass diese Masken sicher sind - nicht, dass man sagt, diese Masken kommen aus Österreich und haben oben einen schönen roten Punkt." Es könne auch nicht sein, dass man sich mit Unternehmen im Vorfeld einer Ausschreibung zusammensetze und die Kriterien bespreche. "Dass das dann am Ende abgedreht wurde, ist die eine Sache", so Hoyos: "Aber wie kann es erst so weit kommen?"

Im Endeffekt zeige der Vorgang auch, wie wichtig konsequente öffentliche Auftragsvergaben wären, meinte Scherak. Die Rechtfertigung der Direktvergabe wegen des Zeitdrucks lässt er nicht gelten. "Das ist skurril im Bezug auf die FFP2-Masken." Derzeit würden gerade die letzten Masken bei den Über-65-Jährigen ankommen. So hoch könne der Zeitdruck also nicht gewesen sein.

Einen direkten Konnex zur ÖVP wollte Hoyos vorerst nicht herstellen. "Der Hygiene-Austria-Skandal ist noch nicht primär ein ÖVP-Skandal. Aber natürlich kommen wir da Schritt für Schritt näher." Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Hygiene-Austria-Masken angesprochen, sagt: "Wenn es hier Betrug gibt, dann sind wir alle betrogen worden."  Hygiene Austria habe große private Kunden wie die Supermärkte in Österreich beliefert. Auch die Bundesbeschaffungsagentur habe bei der Firma eingekauft, das Bundeskanzleramt selbst aber nicht. Kurz sagte, er sehe daher keine Verantwortlichkeit der Politik, verlangte aber "volle Aufklärung".