NEOS wollen Abschiebestopp für Lehrlinge
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Gesetzesvorschlag in Nationalratssitzung kommende Woche. OÖ-Landesrat Anschober pocht auf raschere Asylverfahren.
Die NEOS appellieren an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, auszusetzen. Das erklärten Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Nächste Woche wollen die NEOS im Nationalrat Mehrheiten für ein Gesetz zu finden, um die Lehre für Asylwerber wieder zu ermöglichen.
Im September 2018 hatte die Bundesregierung die seit 2012 bestehende Praxis, Asylwerbern eine Lehre in Mangelberufen zu erlauben, beendet. Diese Möglichkeit für eine Lehrausbildung für Asylwerber ging auf einen Erlass des damaligen Sozialministerns Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zurück. Um eine Lehre zu beginnen, hatten Asylwerber eine Beschäftigungsbewilligung durch das AMS benötigt. Zudem musste ein Lehrlingsmangel nachgewiesen werden. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl schaffte diese Möglichkeit im vergangen September ab. Seitdem gibt es keine neuen Lehrstellen für Asylwerber.
Derzeit 900 Asylwerber in Lehre
Laut Angaben der Wirtschaftskammer machen derzeit noch etwa 900 Asylwerber eine Lehre. Davon stünden laut Schellhorn 700 kurz vor der Asyl-Entscheidung in zweiter Instanz und seien damit von der Abschiebung bedroht. Das wollen die NEOS verhindern. Daher wollen sie in den Nationalratssitzungen kommende Woche einen Gesetzesvorschlag einbringen, der die Lehre für Asylwerber wieder ermöglicht und Abschiebungen von Lehrlingen verhindert.
"Es braucht in diesem Land gerade angesichts des Lehrlingsmangels für jene, die bei uns eine Ausbildung machen wollen, ein Angebot und echte Sicherheit", erklärte Schellhorn. In diesem Zusammenhang regte er das 3+2 Modell an, das es auch in Deutschland gibt. Demnach hätten Asylwerber, die bereits in Ausbildung sind, die Möglichkeit, ihre Ausbildung abzuschließen. Danach dürften sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben. Im Anschluss könnten sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen, um regulär weiter in Österreich zu arbeiten. Falls ein abgelehnter Asylwerber diese nicht beantrage, könne er in seinem Heimatland für Aufschwung sorgen.
Die aktuelle politische Situation sei laut Meinl-Reisinger "eine enorme Chance". Sie sieht die Phase des freien Spiels der Kräfte - also das Suchen wechselnder Mehrheiten im Nationalrat - als Test und hofft auf Zustimmung der ÖVP, die "irgendwann einmal christlich-sozial" gewesen sei. "Wir werden nächste Woche alles unternehmen, um im Plenum eine Mehrheit zu finden." Bis dahin fordern sie Innenminister Peschorn auf, zurücknehmen, "was Kickl verbrochen hat."
Appell von Anschober
Wie die NEOS hat auch Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) am Donnerstag an die neue Bundesregierung appelliert, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre wieder zu öffnen und Abschiebungen während der Lehre zu stoppen. Auch in anderen Bereichen will er der Integrations-Politik von Türkis-Blau "die ärgsten Giftzähne ziehen", wie er in einer Pressekonferenz sagte.
Anschober tritt für einen "Neubeginn von Integrationsmaßnahmen, die von der früheren Bundesregierung abgeschafft wurden" ein. Ihm geht es dabei um die Wiederöffnung des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre ebenso wie darum, dass man während der Lehre nicht abgeschoben wird, um kürzere Asylverfahren sowie um Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen. Er will vor allem dort Änderungen erreichen, wo diese durch Erlässe im direkten Entscheidungsbereich der neuen Minister möglich sind. Am Mittwoch hat er daher entsprechende Briefe an die zuständigen Regierungsmitglieder verschickt.
Der Zugang von Asylwerbern zur Lehre, der im September per Erlass geschlossen wurde, solle wieder geöffnet werden, so Anschober. Zudem appellierte er an Sozial- und Innenministerium, die Abschiebung von Lehrlingen während der Ausbildung zu stoppen. Das könnte laut dem Landesrat Hunderte treffen, denn viele würden sich in der Schlussphase ihres Asylverfahrens befinden oder unmittelbar vor der Abschiebung stehen.
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Raschere Asylverfahren
Vom Finanz- und im Justizressort fordert Anschober eine "massive Personalaufstockung im Bundesverwaltungsgericht", um raschere Asylverfahren zu erreichen. Derzeit würden sich rund 20.000 Asylwerber in der zweiten Instanz befinden. Wegen der Personalsituation des Gerichts würden manche Verfahren bis zu fünf Jahre dauern, rechnete er vor. Zudem solle Innenminister Wolfgang Peschorn per Erlass dafür sorgen, dass "wie vor zwei Jahren zugesagt, deutlich mehr Trägerorganisationen gemeinnützige Tätigkeiten in Anspruch nehmen können, etwa die NGOs".
Beim Innen- und Sozialministerium will Anschober zudem ein breiteres Angebot an Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnehmen sowie den Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt in Mangelberufen erreichen. Vom Wirtschaftsministerium erhofft er sich u.a. einen leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card durch eine deutliche Absenkung des erforderlichen Einkommens und die Möglichkeit, die Karte im Inland zu beantragen.
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