Neos und ÖVP wollen Erhöhung der Lohnnebenkosten verhindern

Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat ein Problem: Aufgrund der gestiegenen Zahl an Firmenpleiten ist nicht mehr genügend Geld im Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) – der KURIER berichtete. Der IEF soll Arbeitnehmern insolventer Betriebe etwa die Auszahlung offener Löhne sichern. 

Nun wird der Fonds über den IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag finanziert – ein Arbeitgeberbeitrag. Da der IEF in der Vergangenheit meist zu gut befüllt war, haben Arbeitsminister den Zuschlag regelmäßig gesenkt. Zuletzt Martin Kocher, der den Beitrag 2022 mittels Verordnung von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage reduzierte.

Gesetzlich war Kocher dazu angehalten. Gleichzeitig müssen Arbeitsminister den Zuschlag aber erhöhen, insofern die IEF-Mittel nicht mehr reichen. Und dieses Szenario ist nun eingetreten.

Lohnnebenkosten erhöhen?

Konkret soll es 2027 eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro geben. Diese könnte geschlossen werden, wenn Schumann eine Erhöhung des IESG-Zuschlags von 0,1 auf 0,2 Prozent verordnet. Im Detail wollte die Ministerin das nicht bestätigen, sie stellte jedoch klar: „Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt.“

Für die Koalition ist das eine heikle Situation. Die ÖVP und insbesondere die Neos hatten in den Budgetverhandlungen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten gedrängt – und sich durchgesetzt. Ab 2028 sinken die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um rund zwei Milliarden Euro. 

Insofern würde eine Erhöhung des IESG-Zuschlags ab 2027 – also der Lohnnebenkosten – den pink-türkisen Verhandlungserfolg konterkarieren. Wie reagieren Neos und ÖVP?

Hattmannsdorfer: „Wäre der falsche Weg“

„Der beste Insolvenzschutz ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Deshalb haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt – sie jetzt wieder zu erhöhen, wäre der falsche Weg“, meint Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf KURIER-Anfrage. 

Auch Markus Hofer, Wirtschaftssprecher der Neos, sagt: „Eine pauschale Beitragserhöhung wäre jetzt der falsche Weg, denn Unternehmen noch stärker zur Kasse zu bitten würde das Problem weiter verschärfen.“ Und: „Wir haben vereinbart, uns im Herbst die Problematik mit aktuellen Zahlen anzusehen und dann bei Bedarf Maßnahmen zu beschließen.“ Wie eine alternative Finanzierung des IEF aussehen könnte, wollen ÖVP und Neos nicht präzisieren.

Der als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwalt Georg Kahlig schlägt in einem Brief an den KURIER vor, den Leistungszeitraum des IEF auf zwei Monate zu verkürzen – „und die Ausgaben des IEF würden voraussichtlich halbiert“. Derzeit würde der Fonds unter anderem Entgeltansprüche für die Zeit von sechs Monaten vor Insolvenzeröffnung finanzieren. „Dieser enorm überschießende Leistungszeitraum begünstigt den Missbrauch nicht nur, sondern fordert ihn geradezu heraus“, betont Kahlig.