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Politik Inland
10/09/2019

Neos drängen weiter auf schärfere Parteienkontrolle

Liberale fordern Rechnungshof-Kontrolle, schärfere Sanktionen und ein Informationsfreiheitsgesetz.

Die Neos wollen schärfere Regeln für Parteifinanzen noch vor der Regierungsbildung umsetzen. Ein "Transparenz- und Kontrollpakt" werde daher schon bei der kommenden Nationalratssitzung am 23. Oktober eingebracht, kündigten Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und ihr Stellvertreter Nikolaus Scherak am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Ihrer Meinung nach hätten andere aus dem Ibiza-Skandal nichts gelernt.

Zwar hätten sich während des Wahlkampfes alle Parteien weitgehend einig gezeigt, schärfere Regeln für Parteienfinanzierung einzuführen. Nun sei das Thema aber weitgehend vom Tisch, bedauerte Meinl-Reisinger. Daher wollen die Neos bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates mit mehreren Anträgen die Initiative ergreifen. Das Parlament sei nämlich handlungsfähig, man müsse nicht auf "Mama oder Papa" warten, um Gesetze zu beschließen.

Konkret fordern die Neos weiterhin volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen. "Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass jeder Unternehmer seine Bücher offen legen muss", für die Politik gelte das aber nicht, so Meinl-Reisinger. Die Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben müsse außerdem auch für parteinahe Vereine gelten. Als Beispiel nannte Scherak die "absurden Ausformungen" der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).

Ebenfalls strengere Sanktionen wollen die Neos weiterhin bei Verstößen, etwa durch einen eigenen Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung und des Fälschens von Rechenschaftsberichten. Die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze solle künftig das Dreifache des Überschreitungsbetrages kosten, forderte Scherak. Auch ein laufendes Monitoring der Einnahmen und Ausgaben während des Wahlkampfes wollen die Neos.

Druck machen die Neos auch beim Informationsfreiheitsgesetz. Verhindert werden könnten dadurch etwa "versteckte PR-Budgets" und aufgeblähte Kabinette. "Wir wollen keine gläsernen Bürger", so Meinl-Reisinger, sondern "gläserne Ministerien".

Mitstreiter haben die Neos bei dem Thema mit den Grünen: Auch die in den Nationalrat zurückkehrende Ökopartei hatte in Person von Parteichef Werner Kogler bereits eine baldige Initiative für schärfere Kontrolle der Parteifinanzen angekündigt.