Meinl-Reisinger sagte am späten Wahlabend, sie rechne in naher Zukunft mit Opposition.

© Kurier/Gerhard Deutsch

Politik Inland
09/30/2019

Neos: Nach der Wahlparty droht der Oppositionskater

Die Neos sind stärker geworden, doch ÖVP und Grüne haben ohne sie eine Mehrheit. Am späten Abend schwor Meinl-Reisinger ihre Partei auf die Opposition ein.

von Lukas Kapeller

Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger jubelte über "das beste Ergebnis für eine liberale Partei" bei allen bisherigen Nationalratswahlen. Mit hochgerechnet 7,8 Prozent im Rücken wurde die Parteichefin auf der pinken Wahlfeier im Wiener Volksgarten lautstark empfangen.

Schon zuvor war der Jubel unter den Neos-Anhängern groß - nicht nur über das eigene Ergebnis, auch über den schweren Dämpfer bei dieser Wahl für die FPÖ. Meinl-Reisinger bekam daher viel Applaus, als sie rief: "Eine Fortsetzung von Türkis-Blau darf es nicht geben."

"Werden keine Rolle spielen"

Allerdings ist dies wegen des Wahlergebnisses nur ein Appell, kein Veto. Denn Türkis-Blau würde sich ebenso ausgehen wie Türkis-Grün. Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Liberalen nicht unbedingt für eine Koalitionsbildung mit den Grünen braucht, ist für die Neos eine Enttäuschung, wie manche zumindest hinter vorgehaltener Hand zugeben. Der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn sagte offen: Nach den Hochrechnungen zeige sich eine türkis-grüne Mehrheit, und "wir werden da keine Rolle mehr spielen".

Leise Hoffnung auf Dreier-Koalition

Von bekannten Neos-Vertretern hörte man bei der Wahlfeier im Volksgarten verschiedene Signale. Manche sahen am Sonntagabend die Chancen für ein Bündnis mit ÖVP und Grünen weiterhin intakt. Das Kalkül lautet, Kurz könnte die Neos aus Stabilitätsgründen in einer Regierung neben den Grünen dabei haben wollen.

"Kurz wird eine stabile Mehrheit im Parlament brauchen", sagte etwa der stellvertretende Neos-Klubchef Niki Scherak zum KURIER. Die Neos hätten im Gegensatz zu den Grünen (mit dem Klima) nicht nur ein Zukunftsthema, sondern auch andere - von Bildung bis wirtschaftliche Entlastung. Ähnlich äußerte sich Henrike Brandstötter, die zum ersten Mal in den Nationalrat einzieht: "Kurz ist ein strategischer Geist, und aus strategischer Sicht wäre es klug, die Neos dazuzunehmen."

Kein Mediator für Türkis-Grün

Aber es gab auch Neos-Politiker, die mit der Idee einer Dreierkoalition ohne arithmetische Notwendigkeit nichts anfangen können: "Sollen wir jetzt den Mediator zwischen diesen zwei Parteien spielen?", fragte Schellhorn im KURIER-Gespräch mit Blick auf ÖVP und Grüne. "Wir haben einen klaren Auftrag: weiterhin die beste Oppositionsarbeit machen."

Auf Nachfrage gab er zu, dass das Ergebnis trotz klarem Plus auch enttäuschend ist - weil die Neos bei den Koalitionsverhandlungen wohl zuschauen müssen. "Das fühlt sich so an, wie wenn man 120 Minuten Fußball spielt, also mit Verlängerung, und dann gibt's kein Elfmeterschießen. Ich hätte gerne einen Elfer geschossen", sagte Schellhorn.

"Kurz wird es sich so einfach wie möglich machen, und eine Zweier- ist einfacher als eine Dreierkoalition", sagte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Und fügte mit Bedauern hinzu: "Wir hätten dem Land einen Mehrwert bringen können, denn wir hätten in Koalitionsverhandlungen mehr Aspekte eingebracht als die Grünen."

Meinl-Reisinger deutet Opposition an

Und schließlich sagte auch Neos-Chefin Meinl-Reisinger gegen 22 Uhr bei ihrem zweiten großen Auftritt auf der Wahlparty, sie habe das Gefühl, dass die nächste Zukunftsaufgabe ihrer Partei die Oppositionsarbeit sein wird. Glückwünsche und Umarmungen auf der Bühne gab es davor auch von ihrem Vorgänger Matthias Strolz, dessen Erscheinen die Spitzenkandidatin sichtlich berührte.

Günstige Ausgangslage für Neos

Grundsätzlich war der Wahlkampf günstig für die Neos gelaufen. Die Ausgangslage war besser als vor zwei Jahren: Damals dominierte das Thema Migration, in diesem - an Themen armen - Wahlkampf hingegen (wenn überhaupt) die Klimakrise. Dass daneben auch politischer Anstand und Sauberkeit - bedingt durch die Affären anderer Parteien - praktisch durchgehend im Gespräch blieben, sei durchaus nützlich gewesen, wie man aus der Partei hörte.

Medienberichte über eine angeblich doppelte Buchführung der ÖVP (bei der Wahlkampfkosten für die öffentliche Darstellung herausgerechnet worden seien) sowie über stattliche Ausgaben für Berater, ÖVP-Feste und Werbung, bei den Grünen die Causa Chorherr sowie bei den Sozialdemokraten eine schiefe Optik bei der Wahlkampfhilfe durch rote Gewerkschafter bescherten den Themen Anstand und Transparenz eine anhaltende Konjunktur. Die Spesenaffäre um FPÖ-Altobmann Heinz-Christian Strache prägte zudem die letzte Wahlkampfwoche.

Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen

Zwar wussten die Neos, dass sie in diesem Wahlkampf keine eingängige Botschaft präsentieren konnten wie die ÖVP und die Grünen: Erstere trommelte den Kampf um die Rückkehr ins Kanzleramt, zweitere jenen ums Comeback ins Parlament. Die Neos versuchten aber mit einem Themen-Quartett durchzudringen: erstens Bildung, zweitens wirtschaftliche Entlastung, drittens Ökonomie und Klimaschutz versöhnen, viertens der Kampf gegen Korruption. Auf den Plakaten von Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger standen Slogans wie "Postenschacher stoppen" und "Umwelt und Wirtschaft verbinden".

Wie andere liberale Parteien in Europa standen die Neos auch bei dieser Wahl vor dem Problem, dass sie am Sonntag bei vielen Bürgern nur die liebste zweite Präferenz sind. In internen Erhebungen vom Sommer lag man, wenn man Wähler nach ihrer zweitliebsten Partei fragte, dem Vernehmen nach sogar vor der ÖVP und den Grünen. Die Antwort war ein Themen-Paket gepaart mit scharfer Kritik am alten Regierungskurs. Präsentiert wurden die Themen unter dem Leitmotiv "Macht sonst keiner".

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