Neos-Chefin Meinl-Reisinger gegen Maskenpflicht in Volksschulen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will, dass Volksschulen schon ab Juni zum Normalbetrieb zurückkehren und die Corona-bedingte Zweiteilung der Klassen beenden. Im Herbst sollten dann auch Kindergärten und die Sekundarstufe 1 normal starten, sagte sie am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Für Künstler kann sie sich 1.000 Euro Grundsicherung vorstellen. Konsequenzen ein Jahr nach Ibiza vermisst sie.

Den Schulbeginn für Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen morgen, Montag, bezeichnete Meinl-Reisinger als "größte Freude". Sollte es in den ersten zwei Wochen gut funktionieren, sollte ihrer Ansicht nach bereits mit Juni zum normalen Unterricht für Volksschüler zurückgekehrt werden. Meinl-Reisinger sprach von "Chancenfairness" und wünschte sich auch die Ausweitung von Förderprogrammen im Sommer. Die Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige an den Schulen lehnte sie ab.

Dass der Unterricht "kritik- und diskussionslos ins Private verschoben" worden sei und der Schulbereich als einer der letzten wieder aufsperren dürfe, könne sie nicht hinnehmen. Meinl-Reisinger sah sich in die 1950er-Jahre zurückversetzt, und das vor allem zum Nachteil der Frauen.

Den Rücktritt von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek nannte sie "konsequent", denn es sei kein Vertrauen mehr da gewesen. Die Krise habe gezeigt, wo das soziale Netz nicht ausreiche, und da gehöre der Kulturbereich dazu. Meinl-Reisinger redete hier einer "wirklichen Grundsicherung" das Wort und erinnerte an das NEOS-Modell eines "liberalen Bürgergelds". Mit Zu- oder Abschlägen gehe es dabei um etwa 1.000 Euro pro Monat, abzuwickeln über den Künstler-Sozialversicherungsfonds. "Schauen wir einmal, wie das funktioniert", regte sie an: "Vielleicht kann das ein Modell sein, das man später viel breiter ausrollen kann."

Das Handeln der Bundesregierung in der Coronakrise kritisierte sie, auch wenn sich die NEOS anfangs am Schulterschluss beteiligt hatten. Es habe aber falsche, vielleicht rechtswidrige Verordnungen gegeben, meinte sie, der Weg über den Hauptausschuss des Nationalrats wäre hier der bessere gewesen. Die Regierung habe lange auf Angst gesetzt. Das sei kein Weg, den man Monate oder Jahre, bis es eine Impfung gebe, gehen könne. Auch ein Informationsfreiheitsgesetz forderte Meinl-Reisinger erneut. Regierende müssten dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen.

Nichts wird es übrigens aus der von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angekündigten Anzeige wegen des Auftritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal, bei dem offensichtlich der Mindestabstand zwischen den Menschen nicht eingehalten wurde. Schellhorn sei zunächst die Hutschnur geplatzt, sei aber dann doch zur Erkenntnis gelangt, Politik nicht auf diesem Feld austragen zu wollen, so die NEOS-Chefin.

Angesprochen auf ein Jahr Ibiza sagte Meinl-Reisinger, dass hier die große Ernüchterung eingekehrt sei. Geld über dunkle Kanäle an Parteien zu leiten oder Personen zu pushen, sei in keiner Weise abgedreht worden. Was bisher beschlossen wurde, sei Augenauswischerei. Das Regierungshandeln müsse kontrollierbar sein, forderte sie auch hier, und zwar nicht nur durch Untersuchungsausschüsse.