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Politik Inland
10/18/2020

Neos-Anfrage: Blümel hatte doch einen Laptop, Kanzler Kurz nicht

Kanzleramt gab Auskunft über digitale Archivalien. Kurz brauchte während Türkis-Blau nur ein Handy. Ob Blümel seinen Laptop auch nutzte, ist offen.

von Raffaela Lindorfer

Ein Minister, der ohne Laptop arbeitet? Wirkt kurios - und seine entsprechende Aussage im U-Ausschuss hing Finanzminister Gernot Blümel noch lange nach.

Die Abgeordneten waren im Juni verärgert, weil aus seiner Zeit als Kanzleramtsminister während Türkis-Blau weder eMails noch Kalendereinträge übermittelt wurden. Auf Nachfrage, wem er damals zu Ende seiner Amtszeit seinen Dienst-Laptop übergeben habe, meinte Blümel: "Ich glaube, ich hatte gar keinen Laptop, ich habe über das Handy gearbeitet." Auch heute besitze er keinen Laptop für seine Regierungsarbeit, er erledige alles auf dem Handy - das sei eine "sehr effiziente" Arbeitsweise.

Die Neos wollten es ganz genau wissen, und stellten eine parlamentarische Anfrage an das Kanzleramt zum Thema digitale Archivalien. Und siehe da: Blümel besaß damals doch einen Laptop.

Diensthandy statt Laptop

Zumindest wurde ihm einer zugeteilt." Über das Ausmaß der tatsächlichen Nutzung liegen keine Informationen vor", steht in der Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Er selbst, Kurz, habe "keinen Laptop angefordert".

Spannend (zumindest für Technik-Freaks) ist auch: Der Bundeskanzler bekam "entsprechend der jeweils geltenden Vorgaben der IT-Abteilung des Bundeskanzleramtes ein Diensthandy der Marke Apple des jeweils aktuellsten Modells zur Verfügung gestellt".

Blümel bekam indes nur ein Apple iPhone 8 zugeteilt.

NEOS-Fraktionsführerin Krisper fordert Videobefragung

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sagt dazu: "Dass der Kanzler vom Handy aus regiert, das er regelmäßig löscht, um so wenig wie möglich zu dokumentieren, bestätigt unsere Skepsis, dass unter einem Kanzler Kurz seriös und integer gehandelt wurde - und wird."

Die Frage, was aus Blümels Laptop wurde, bleibt weiter offen.

Geschredderte Festplatte

Ein Geheimnis bleibt außerdem, was es mit den Festplatten auf sich hatte, die ein Mitarbeiter des Kanzleramts kurz nach Abberufung der türkisen Regierung im Juni 2019 unter falschem Namen auswärts schreddern ließ. Stichwort: Schredder-Affäre.

Kürzlich wurde bekannt, dass mindestens eine der Festplatten aus einem Laptop stammen könnte - was für die Neos den Verdacht schürte, die Türkisen hätten etwas zu verbergen gehabt.

In der Anfrage heißt es, dass "im Inventar keine Aufzeichnungen über in Endgeräten verbaute Festplatten geführt" würden. "Daher ist eine Zuordnung zu einem Endgerät nicht möglich."

Ärger über Leermeldung im U-Ausschuss

Auch die Tatsache, dass sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium zuletzt keine Akten an den U-Ausschuss geliefert haben, ärgert die Opposition. Statt der Unterlagen, die SPÖ und NEOS Ende September von den beiden Ministerien gefordert hatten, erreichte jeweils eine Leermeldung die Parlamentsdirektion.

"Kurz und Blümel glauben, sie können die Aufklärung verhindern, indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen", so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer dazu. Kurz und Blümel hätten sich offenbar darauf verlassen, dass Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka dabei helfen werde, das Recht des Parlaments zu ignorieren.

Vom Bundeskanzleramt hatten die roten und pinken Abgeordneten in ihrer Beweisanforderung vom 30. September etwa E-Mails, elektronische Dateien und handschriftliche Notizen in Zusammenhang mit der Casag, der Novomatic, der Sazka Group oder dem Glücksspielgesetz verlangt.

Auch wollten sie etwaige Aufzeichnungen oder Unterlagen zu Terminen oder den Zutritt von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner oder -Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in die Amtsräume des Kanzleramts haben. Eine ähnliche Anforderung erging auch an das Finanzministerium.

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