PK BUNDESMINISTERIUEM FÜR INNERES "KRIMINALITÄTSENTWICKLUNG 2020": NEHAMMER

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Politik Inland
03/21/2021

Nehammer: "Hooligans und Holocaust-Leugner auf den Corona-Demos"

Insgesamt rund 2.500 Personen bei Demonstrationen in Wien.

Einen Tag nach der Corona-Demonstration in Wien, bei der es gestern zu elf Festnahmen und 1.630 Anzeigen gekommen war, zog Innenminister Karl Nehammer Bilanz über den Einsatz der Polizei.

"Hate-Crime den Kampf ansagen"

Zum Antirassismus-Tag am 21. März rief der Innenminister auf, Hate-Crime weiterhin verstärkt den Kampf anzusagen. "Es war bei Demonstrationen der vergangenen Wochen zu beobachten, dass amtsbekannte Rechtsextremisten, rechtsextreme Gruppierungen, Hooligans und Holocaust-Leugner Demonstrationen als Plattform nutzen, um ihre Hassbotschaften zu streuen", sagte Nehammer. "Das ist inakzeptabel und dagegen wird seitens der Polizei entschieden vorgegangen."

Mehrere Demo-Züge in der ganzen Stadt

Mehr als 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am Samstag ab 13 Uhr im Bereich des Wiener Hauptbahnhofs zu einer nicht angezeigten Kundgebung getroffen. Durch Begleitung des Demonstrationszuges und durch Sperren gelang es der Polizei, dies sowie ein Aufeinandertreffen mit anderen Versammlungen zu verhindern.

Pfefferspray-Einsatz bei Versuch, Polizeisperre zu durchbrechen

Aufgrund der überwiegenden Nichteinhaltung der COVID-19-Bestimmungen wurde die Kundgebung um 14.30 Uhr im Bereich Margaretengürtel/Hollgasse aufgelöst. Da die etwa 750 Personen der Aufforderung über Lautsprecher, sich aufzulösen, nicht Folge leisteten, wurde deren Identität festgestellt und es wurden Anzeigen erstattet, heißt es heute in einer Aussendung des Innenministeriums. Die Folge war, dass sich die Kundgebung auflöste. Während der polizeilichen Maßnahmen kam es zum Einsatz von Pfefferspray, da mehrere Demonstranten versuchten, gewaltsam eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Versammlung im Bereich Resselpark

Auch im Bereich des Wiener Resselparks versammelten sich bei einer Kundgebung rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich größtenteils an die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und die angezeigte Marschroute hielten. Die Versammlung endete um 18 Uhr.

Am 20. März 2021 gab es Proteste wegen der Corona-Beschränkungen in verschiedenen europäischen Ländern: Unter anderem gingen in Frankreich, Großbritannien, in der Schweiz und den Niederlanden, in Serbien, Kroatien, Schweden und Rumänien Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Maßnahmen zu demonstrieren.

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