Nehammer: "Nehme Worte des Bundespräsidenten sehr ernst"

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch zur Causa Schmid/Kurz geäußert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich am Donnerstag mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Darin bezeichnete er Korruption als "lähmendes Gift". Das Vertrauen in die Demokratie sei in Österreich einmal mehr massiv erschüttert, so der Bundespräsident. Die letzten Tage seien "von fundamentaler politischer Unruhe" geprägt gewesen, "und ich kann und will das nicht mehr hinnehmen", sagte er angesichts der bekannt gewordenen Zeugenaussagen des früheren Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Thomas Schmid. "Auch ich sehe, was passiert und denke mir: Das darf doch alles nicht wahr sein", sagte Van der Bellen.

Dazu sagte Nehammer nun: "Ja, ich nehme die Worte des Bundespräsidenten sehr ernst." Transparenz sei für die ÖVP ein "wichtiges und auch klares Gebot". Innerhalb der ÖVP habe man "schon vor längerer Zeit" damit begonnen, "dafür zu sorgen, dass wir schneller und leichter Transparenz walten lassen können", sagte Nehammer. Er verwies zugleich auf die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für mehr Transparenz und nannte konkret Medientransparenz- und Parteienfinanzierungsgesetz.

Nehammer wies allerdings auch darauf hin, dass er "Teuerung und Inflation" für "die echten Probleme der Menschen" halte.

Thomas Schmid nannte der Kanzler "einen, der selbst beschuldigt ist und sehr viele Beschuldigungen ausgesprochen hat". Er, Nehammer, habe keinen Zweifel, dass "diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen", sich redlich bemühen würden, "alles aufzuklären, was an Vorwürfen jetzt da ist". Die ÖVP werde das Ihre dazu beitragen, dass "Transparenz auch sichtbar und klar gelebt wird in Österreich".