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Politik Inland
09/20/2020

Nehammer: "Alle haben es satt, ermahnt zu werden"

Der Innenminister spricht über falsche Farbensymbolik bei der Ampel und versteht, dass das "Theater um das Virus nervt". Und über die Koalition, die "viel aushält", trotz Streits um Flüchtlinge.

KURIER: Herr Nehammer, vor zwei Wochen wurde die Corona-Ampel aus der Taufe gehoben. Sie sollte eine Handlungsanleitung sein, jetzt hat sie nur noch Symbolcharakter. War das eine Fehlgeburt?

Karl Nehammer: Das Schwierige ist, wenn ich auf die Corona-Ampel schaue und Gebiete sehe, die Grün sind, sollte nicht der Eindruck entstehen, dass ich hier nicht vorsichtig sein muss. Diese Möglichkeit der Fehlinterpretation hat den Gesundheitsminister auch alarmiert. Grün ist nur ein Ausdruck dafür, wie viele Infektionszahlen es gibt. Es ist aber kein Ausdruck dafür, dass wir nicht aufeinander aufpassen müssen.

In der Ampellehre heißt Grün aber: Alles in Ordnung, freie Fahrt. War diese falsche Symbolik der Kardinalfehler, der die Corona-Ampel zum Scheitern brachte?

Das ist eine Text-Bild-Schere bei der Corona-Ampel, die sicher eine Herausforderung darstellt. Da haben Sie recht. Wir müssen die Sensibilität wieder schärfen. Das Virus ist genauso gefährlich wie im Frühjahr. Es gibt derzeit wieder eine Vervierfachung bei der Belegung von den Intensivbettenkapazitäten und bei den Spitalsbetten eine Verdreifachung.

Hat Österreich den Vorsprung verspielt, den sich das Land im Frühjahr erarbeitete?

Es war für uns alle befreiend, als die Normalität im Frühsommer zurückkam. Aber dadurch stieg auch das Risiko, dass die Infektionen steigen. Alle Experten haben davor gewarnt, dass die Infektionszahlen steigen werden, wenn der Herbst kommt. Das erleben wir jetzt. Deswegen ist es jetzt so wichtig, dass wir wieder mit den Maßnahmen schärfer werden. Die Bundesregierung weiß, dass das jeden nervt. Als Innenminister ist das keine leichte Aufgabe, weil es alle satthaben, ermahnt zu werden und sich denken: Jetzt geht das Theater mit dem Corona-Virus wieder los. Ich kann nur um Verständnis werben, weil die Zahlen trotz alledem alarmierend hoch sind.

Warum eigentlich mit Innenminister Karl Nehammer

Es gibt zu wenig Personal bei der Hotline 1450, die Testauswertungen dauern lange, das Contact Tracing funktioniert nicht. Haben die Behörden den Sommer verschlafen?

Ich bin dankbar, dass die Stadtregierung von Wien endlich erkannt hat, wie gefährlich das Virus ist und wie ernst man die Bedrohung nehmen muss. Noch vor zwei Wochen wurde von der Wiener Spitzenpolitik behauptet, die Ampelschaltung auf Gelb in Wien sei eine politische Willkür. Mittlerweile fordern Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Hacker schärfere Maßnahmen, als sie die Bundesregierung vorsehen.

Mehr als die Hälfte aller Corona-Todesfälle in Europa gab es in Alters- und Pflegeheimen. Würde es nicht reichen, diese Risikogruppen ausreichend zu schützen, statt das ganze Land mit neuen Maßnahmen zu nerven?

Das passiert jetzt gerade schon. Wir haben ein sehr gutes Sicherheitsmanagement bei den Pflegeheimen und Spitälern. Aber das Virus ist heimtückisch, denn es zeigt auch verheerende Wirkungen und Spätfolgen bei jungen Menschen und der Altersgruppe 30, 45 bis 55 Jahre. Deswegen braucht es diese Vorsicht über alle Gesellschaftsgruppen hinweg.

Sie sind mit 55 Tonnen Hilfsgütern nach Griechenland geflogen. Wurden Sie ausgeschickt, um das Image der ÖVP in der Flüchtlingsfrage eiskalt zu sein, etwas aufzutauen?

Wir haben Griechenland auch schon beim Grenzschutz intensiv unterstützt und gleichzeitig bei der Unterbringung von irregulären Migranten durch Wohn- und Sanitärcontainer aus Österreich. Die Tragödie von Moria ist für jeden, der sie gesehen hat eine Katastrophe. Wenn man Kinder auf der Straße übernachten sieht, bricht einem das Herz. Gerade deshalb war es wichtig und richtig mit den Griechen Verbindung aufzunehmen, um zu fragen: Was braucht ihr, um das Leid zu mildern? Wir haben innerhalb weniger Tage das zweitgrößte Transportflugzeug der Welt gechartert, um 55 Tonnen Hilfsgüter nach Athen zu bringen. Die Griechen wollten Hilfe vor Ort. Denn deren größte Sorge ist, wenn man jetzt die falschen Signale setzt, dass auch die anderen griechischen Inseln brennen. Der griechische Ministerpräsident spricht hier von der Moria-Taktik.

Deutschland ist da anderer Meinung. Führten diese Unstimmigkeiten dazu, dass Berlin nun Wien zum Corona-Risikogebiet erklärt hat?

Wenn Sie sich die 27 EU-Staaten anschauen, dann sind Zwei Drittel der Meinung, dass das Agieren von Österreich richtig ist. Ein Drittel agiert so ähnlich wie Deutschland. In Wahrheit ist aber so, dass Deutschland als einziges Land ein größeres Kontingent von 1.500 Migranten aufnehmen will. Und es gibt jetzt schon die Einigung zwischen Griechenland und Deutschland, dass Asylberechtigte aufgenommen werden, die aber nicht aus dem Flüchtlingscamp Moria stammen.

Den Shitstorm gegen die ÖVP hat das ZIB-2-Interview mit Außenminister Schallenberg ausgelöst. Hat er hier die richtige Wortwahl für dieses sensible Thema getroffen?

Bitte gestehen Sie mir zu, dass ich hier nicht noch als Sprachpolizei agieren soll. Der Außenminister hat aber ein wichtiges Thema angesprochen – nämlich dass die Diskussion um Flüchtlingsverteilung nicht das Problem der Menschen vor Ort löst.

Im Koalitionsvertrag wurde in der Flüchtlingsfrage ein koalitionsfreier Raum definiert. Hier könnte man getrennte Wege gehen, ohne dass es zu Neuwahlen kommt. Wäre es nicht besser, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen, um das Klima nicht zu vergiften ...

Was ich in der Koalition erlebe, ist, dass sie sehr viel aushält. Sie ist in der Lage, eine schwierige Situation für den jeweiligen Koalitionspartner auch durchtragen zu können. Unsere Position war in der Frage der Flüchtlinge immer eine sehr klare und es war auch klar, dass wir dabei bleiben.

Sie sind überzeugt, dass die Grünen nicht die Nerven schmeißen, weil sich die ÖVP weigert, Flüchtlingskinder aufzunehmen?

Diese Linie gibt es ja auch so nicht. Wir haben 2020 trotz Corona-Krise über 700 unbegleiteten Minderjährigen Schutz gewährt. Österreich hilft kontinuierlich. Und so wie wir es jetzt in Griechenland mit Hilfe vor Ort machen, können auch die Grünen mitgehen.

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