Nehammer: Absage an die Türkei und an die FPÖ
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Kanzler Nehammer hat in einem Interview gefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei endgültig zu beenden. Vorgezogene Neuwahlen schließt er aus.
Im Jahr 2005 hat die Europäische Union Beitrittsgespräche mit der Türkei begonnen. 2018 wurden die Gespräche jedoch auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ortete. Seit dem Umbau in ein Präsidialsystem 2018 hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Vollmachten gesichert und Parlament und demokratische Institutionen geschwächt.
Vor wenigen Tagen forderte der türkische Außenminister Hakan Fidan eine Beschleunigung im Beitrittsprozesses seines Landes zur EU. "Die Europäische Union kann ohne die Türkei kein wirklich globaler Akteur sein." Es sei wichtig, den Beitrittsprozess neu zu beleben.
Der türkische Präsident Erdogan hatte bereits nach seiner Wiederwahl im Mai eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses gefordert.
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Nehammer: "Weitere Annäherung nicht vorstellbar"
Eine Absage kommt von Bundeskanzler Karl Nehammer. "Wir sind für eine weitere Annäherung zwischen Ankara und Brüssel, aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist für uns nicht vorstellbar", sagte Nehammer im Gespräch mit der Zeitung WELT.
"Es ist wichtig, dass wir ehrlich miteinander umgehen, und dazu gehört auch, die seit Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen auch formal zu beenden und ein neues Konzept für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln", so der Kanzler.
Für die EU bleibe die Türkei ein wichtiger Partner, so Nehammer. Entsprechend müsse es eine neue Partnerschaft geben, deren Grundlage gegenseitiges Vertrauen und eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und politischen Fragen ist.
Auch auf bilateraler Ebene würde Nehammer künftig mehr Nähe zur Türkei suchen. "Ich werde mich in naher Zukunft auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan treffen."
"Legislaturperiode zu Ende bringen"
Auch die heimische Innenpolitik war Thema. Zu den in letzter Zeit vermehrt stärker aufkeimenden Neuwahlgerüchten meinte Nehammer, dass es "wichtig" sei, die Legislaturperiode bis Herbst 2024 zu Ende zu bringen. "Dann wird der Wähler entscheiden."
Die ÖVP werde nach der nächsten Wahl "Möglichkeiten für Mehrheiten" ausloten. Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ lehnte der Kanzler ab. "Der Mann ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich, er hat als Innenminister versagt, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, und er versagt jetzt in der Ukraine-Krise."
Kickl habe als Innenminister "den Verfassungsschutz so ruiniert, dass niemand in Europa mehr Informationen mit Österreich austauschen wollte".
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