Nehammer: "80.000 Migranten auf der Balkanroute“

Innenminister Karl Nehammer
Der Innenminister über die Kooperation mit Bosnien bei Abschiebungen. Und warum er die Aufregung um die Novelle zur Sicherstellung in Ministerien nicht versteht.

Karl Nehammer muss sich auf einen neuen Partner bei der Pandemiebekämpfung einstellen. Denn bis jetzt lief es so: Gesundheitsminister Rudolf Anschober erließ die Verordnungen und die Polizei achtete auf die Einhaltung. Das ist nicht die einzige Herausforderung: Wie schnell er den Verfassungsschutz umbauen möchte, und warum er eine Balkanoffensive bei Abschiebungen startet.

KURIER: Herr Nehammer, Sie wollen nun in Kooperation mit Bosnien Abschiebungen organisieren. Heißt das, Österreich finanziert die Flüge und Bosnien erledigt die unangenehme Arbeit?

Karl Nehammer: Wir haben entlang der gesamten Balkanroute – allerdings von Griechenland beginnend – 80.000 bis 100.000 illegale Migranten. Ungefähr 20.000 sind in den Ländern Bosnien-Herzegowina und Serbien. Wenn wir den beiden Ländern bei dieser Herausforderung nicht helfen, dann wird es unsere Herausforderung werden. In Bosnien starten wir das Pilotprojekt. Es wird gemeinsame Charterflüge geben, damit wir die Rückführungen erhöhen. Nur wenn wir diese erhöhen, werden wir eine glaubhafte Asylpolitik machen. Gleichzeitig wird die EU weiterverhandeln und mit den Ländern Rückführabkommen schließen.

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