Nehammer: "80.000 Migranten auf der Balkanroute“

Für Aufregung hat die BVT-Reform gesorgt. Führende Juristen werfen der ÖVP vor, dass sie die Korruptionsbekämpfung verhindern will, indem keine Sicherstellungen mehr in Ministerien durchgeführt werden sollen …

Ich finde die Diskussion völlig absurd. Es hat überhaupt noch nie ein Minister der Volkspartei jemals so eine Forderung postuliert. Der Gesetzesvorschlag kam vom Justizministerium. Es ist gut, dass das Gesetz in der Begutachtung ist. Die Justizministerin hat gesagt, dass sie sich des Themas genau annimmt, damit es keine Verschlechterungen im Sinne der Strafprozessordnung gibt. Wir vonseiten des Innenministeriums haben das strategisch wichtige Interesse, dass geheimdienstliche Unterlagen entsprechend den Verschlussvorschriften bei Hausdurchsuchungen behandelt werden. Warum? Bei der BVT-Hausdurchsuchung sind Unterlagen von Partnergeheimdiensten in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Das schafft ein großes Misstrauen bei den Partnerdiensten.

Ist der Zeitplan für die Umwandlung des BVT in die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gefährdet?

Nein, wir befinden uns in der Begutachtungsphase. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird mit dem alten BVT überhaupt nichts mehr zu tun haben. Es wird eine transparente Personalbesetzung geben, sodass die Beamten von jedem Verdacht, dass es politische Einflussnahmen gegeben haben könnte, freigesprochen sind. Wir möchten im Sommer mit dem Umbau beginnen. Das Personal wird verdoppelt. Bis die volle Funktionalität gegeben ist, wird es wohl länger dauern, das ist nicht nach einem Jahr abgeschlossen. Aber die Funktionalität des Verfassungsschutzes wird trotzdem aufrecht sein.

Die Hinterbliebenen der Opfer der Terrornacht haben die Republik auf Schmerzensgeld geklagt. Hätte die Republik nicht eine außergerichtliche Lösung anstreben sollen, statt mit den Eltern der Opfer vor Gericht zu ziehen?

Ich hatte mit der betroffenen Familie, die hier klagt, ein Gespräch. Das war einer der intensivsten Momente in meinem Leben und wird es wahrscheinlich auch bleiben. Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe, aus dem Verbrechensopfergesetz, das hierfür zuständig ist und im Sozialministerium angesiedelt ist, und den Gerichtsverhandlungen eine gute Lösung zu finden.