Innenminister Karl Nehammer

© Kurier / Gilbert Novy

Interview
04/17/2021

Nehammer: "80.000 Migranten auf der Balkanroute“

Der Innenminister über die Kooperation mit Bosnien bei Abschiebungen. Und warum er die Aufregung um die Novelle zur Sicherstellung in Ministerien nicht versteht.

von Ida Metzger

Karl Nehammer muss sich auf einen neuen Partner bei der Pandemiebekämpfung einstellen. Denn bis jetzt lief es so: Gesundheitsminister Rudolf Anschober erließ die Verordnungen und die Polizei achtete auf die Einhaltung. Das ist nicht die einzige Herausforderung: Wie schnell er den Verfassungsschutz umbauen möchte, und warum er eine Balkanoffensive bei Abschiebungen startet.

KURIER: Herr Nehammer, Sie wollen nun in Kooperation mit Bosnien Abschiebungen organisieren. Heißt das, Österreich finanziert die Flüge und Bosnien erledigt die unangenehme Arbeit?

Karl Nehammer: Wir haben entlang der gesamten Balkanroute – allerdings von Griechenland beginnend – 80.000 bis 100.000 illegale Migranten. Ungefähr 20.000 sind in den Ländern Bosnien-Herzegowina und Serbien. Wenn wir den beiden Ländern bei dieser Herausforderung nicht helfen, dann wird es unsere Herausforderung werden. In Bosnien starten wir das Pilotprojekt. Es wird gemeinsame Charterflüge geben, damit wir die Rückführungen erhöhen. Nur wenn wir diese erhöhen, werden wir eine glaubhafte Asylpolitik machen. Gleichzeitig wird die EU weiterverhandeln und mit den Ländern Rückführabkommen schließen.

Für Aufregung hat die BVT-Reform gesorgt. Führende Juristen werfen der ÖVP vor, dass sie die Korruptionsbekämpfung verhindern will, indem keine Sicherstellungen mehr in Ministerien durchgeführt werden sollen …

Ich finde die Diskussion völlig absurd. Es hat überhaupt noch nie ein Minister der Volkspartei jemals so eine Forderung postuliert. Der Gesetzesvorschlag kam vom Justizministerium. Es ist gut, dass das Gesetz in der Begutachtung ist. Die Justizministerin hat gesagt, dass sie sich des Themas genau annimmt, damit es keine Verschlechterungen im Sinne der Strafprozessordnung gibt. Wir vonseiten des Innenministeriums haben das strategisch wichtige Interesse, dass geheimdienstliche Unterlagen entsprechend den Verschlussvorschriften bei Hausdurchsuchungen behandelt werden. Warum? Bei der BVT-Hausdurchsuchung sind Unterlagen von Partnergeheimdiensten in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Das schafft ein großes Misstrauen bei den Partnerdiensten.

Ist der Zeitplan für die Umwandlung des BVT in die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gefährdet?

Nein, wir befinden uns in der Begutachtungsphase. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird mit dem alten BVT überhaupt nichts mehr zu tun haben. Es wird eine transparente Personalbesetzung geben, sodass die Beamten von jedem Verdacht, dass es politische Einflussnahmen gegeben haben könnte, freigesprochen sind. Wir möchten im Sommer mit dem Umbau beginnen. Das Personal wird verdoppelt. Bis die volle Funktionalität gegeben ist, wird es wohl länger dauern, das ist nicht nach einem Jahr abgeschlossen. Aber die Funktionalität des Verfassungsschutzes wird trotzdem aufrecht sein.

Die Hinterbliebenen der Opfer der Terrornacht haben die Republik auf Schmerzensgeld geklagt. Hätte die Republik nicht eine außergerichtliche Lösung anstreben sollen, statt mit den Eltern der Opfer vor Gericht zu ziehen?

Ich hatte mit der betroffenen Familie, die hier klagt, ein Gespräch. Das war einer der intensivsten Momente in meinem Leben und wird es wahrscheinlich auch bleiben. Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe, aus dem Verbrechensopfergesetz, das hierfür zuständig ist und im Sozialministerium angesiedelt ist, und den Gerichtsverhandlungen eine gute Lösung zu finden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.