Naziskandal: "Aufgabe für die gesamte Regierung"

Landtagswahlen sind Landtagswahlen, mit der Bundespolitik haben sie wenig zu tun. Sooft dieses Mantra nach Landtagswahlen von Politikern aller Couleurs in der Vergangenheit beschworen wurde, im konkreten Fall der niederösterreichischen hat es so gar keine Gültigkeit. Zu sehr strahlt vor allem der Skandal um FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und dessen Burschenschaft "Germania" auf die noch junge türkis-blaue Koalition aus.

Damit Skandale wie jener um das Nazi-Liederbuch der Landbauer-Burschenschaft nicht nachhaltig die Bundesregierung und damit das ganze Land belasten, nimmt eine ÖVP-intern gewichtige Stimme nun im KURIER auch den Kanzler in die Pflicht: Laut Erwin Pröll, langjährigem Landeshauptmann von Niederösterreich, "ist es eine Aufgabe für die ganze Regierung, sich von diesen Schatten der Vergangenheit zu befreien". Nachsatz: "Da ist also auch der Bundeskanzler in der Verantwortung", so Pröll im Interview mit SchauTV – die Affäre betreffe auch die ÖVP.

Kurz hat in den vergangenen Tagen zwar mehrmals scharfe Worte für das Nazi-Liederbuch gefunden, nicht aber Landbauer per se öffentlich adressiert. Die Drohung, mit Landbauer in einer Landesregierung nicht zusammenzuarbeiten, wurde von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ausgesprochen.

Diese Ansage begrüßt auch Pröll – der zudem erklärt, von Ankündigung Heinz-Christian Straches, ewiggestriges Gedankengut aus dem Umfeld seiner Partei entfernen zu wollen "angetan" zu sein. In seiner Rede vor dem Akademikerball habe der FPÖ-Chef "deutlich signalisiert, diese Belastung abwerfen zu wollen", sagt Pröll. "Jetzt hat sich ein Mondfenster geöffnet, mit diesen Dingen abzuschließen. Es wird allerdings nicht lange geöffnet sein", mahnt der Langzeit-LH zur Eile.

Noch keine Kommission

Diese herrscht bei den Freiheitlichen allerdings (noch) nicht: In puncto Aufklärung hat sich seit dem letztwöchigen Versprechen, eine "Historiker-Kommission" einzurichten, nichts getan. Im Umfeld Straches wird erklärt, dass man noch nicht dazu gekommen sein, Historiker zu suchen – auch habe man in der Partei noch niemandem den Aufarbeitsungsprozess zugeordnet. Details sind also weiterhin offen. "Bisher", fasst Pröll die freiheitlichen Aufarbeitungsversuche zusammen, "ist das nur eine Ankündigung". Zudem betont der Alt-LH, dass ein Aufarbeitungsprozess "natürlich auch im Interesse Straches und Landbauers wäre".

In Niederösterreich hat die FPÖ diesmal nicht zuletzt wegen der Causa "Udo Landbauer" nach dem Wahltag auf den traditionellen "blauen Montag" verzichtet. Vielmehr traf man sich in der Parteizentrale in St. Pölten, um auch das weitere Vorgehen zu besprechen. Landesparteiobmann Walter Rosenkranz stellte sich einmal mehr hinter Udo Landbauer: "Bei aller medialen Aufregung ist das Wichtigste für uns: Wir haben mit Udo Landbauer einen sehr schönen Wahlerfolg eingefahren, haben unsere Mandate im Landtag verdoppelt." Dem Wählerauftrag müsste man "bestmöglich" nachkommen. "Bestmöglich" heißt in diesem Fall, dass die FPÖ-Führung für die Funktionen des künftigen Landesrates und des Klubobmannes dem Präsidium Landbauer und Gottfried Waldhäusl vorgeschlagen wird. Das ist eine Ausweg-Variante, weil nicht mehr um jeden Preis das Mandat in der NÖ Landesregierung mit dem Namen Landbauer verbunden ist. Was letztlich auch der Absage von VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an Landbauer als Landesrat entgegenkommt.

Durchgesetzt haben sich in NÖ somit – in Absprache mit der Bundespartei – die Pragmatiker. "Wir könnten auch stur bleiben und Landbauer als Landesrat durchsetzen. Das kann niemand verhindern. Aber was bringt uns eine Totalopposition?", erklärte ein FPÖ-Funktionär gegenüber dem KURIER. Die Entscheidung Waldhäusl oder Landbauer werde jedenfalls sehr bald getroffen.

Noch nicht klar ist, wie es mit Udo Landbauer in der Stadtregierung in Wiener Neustadt weitergeht. Dazu gab es auch am Montag keinen Kommentar.