Absage an FPÖ: Ex-Kanzler Kurz und Doskozil kritisieren Van der Bellen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht im Regierungsbildungsauftrag für die ÖVP "einen Akt, der in eine Richtung geht, die Bevölkerung zu spalten und auseinanderzudividieren". Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht die erstplatzierte FPÖ damit beauftragt habe, Koalitionsverhandlungen zu beginnen, sei aus seiner Sicht "nicht okay", hielt er am Donnerstag fest. Seiner eigenen Partei riet er erneut von einer Regierungsbeteiligung ab.

Bei der Absage an die FPÖ bezüglich Regierungsbildungsauftrag gehe es nicht nur um Bundesparteichef Herbert Kickl, sondern "am Ende des Tages um eine Wählergruppe, die nicht mit ins Boot genommen wird", meinte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz. Das trage aus seiner Sicht zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. In der Tageszeitung "Heute" meldet sich Sebastian Kurz zu Wort. 

Kurz: "Mangelnder Respekt"

Der ehemalige ÖVP- und Regierungschef Sebastian Kurz sagt auf die Entscheidung des Staatsoberhauptes angesprochen: "Irgendwie habe ich das Gefühl, das zeigt auch ein Stück weit mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende. Das Wichtigste in der Demokratie ist ein gewisser Grundrespekt gegenüber anderen Meinungen, politisch Andersdenkenden – und ja – letztlich auch Wahlergebnissen." Er, Kurz, habe zwei Mal Wahlen gewonnen, es sei "das Normalste auf der Welt" deshalb mit dem Regierungsbildungsauftrag erteilt zu bekommen. So sollte es sich nun auch verhalten.

Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ wäre für Doskozil ebenfalls eine "falsche Entscheidung". Mit dem Ergebnis bei der Nationalratswahl hätten die Wählerinnen und Wähler den Sozialdemokraten keinen Regierungsauftrag gegeben. Es mache keinen Sinn, "sich in eine Regierung zu flüchten", meinte Doskozil. "Man verliert eine Wahl, legt sich dann mit einem weiteren Verlierer ins Bett und will die nächste Wahl gewinnen. Das geht sich nicht aus."