Nationalrat gibt Pendlern mehr Geld und kritisiert Energiepolitik

Die einzige Sitzung des Nationalrats in dieser Woche wird ganz von der Teuerung dominiert. Gleich zu Beginn in der "Aktuellen Stunde" richteten einander die Fraktionen aus, wie man am besten gegen den Preisanstieg vorgehen könnte. Die FPÖ warb für einen Preisdeckel, die SPÖ für eine Mehrwertsteuersenkung und die NEOS wollen eine Abschaffung der "kalten Progression". Die Koalition setzt dagegen auf ein heute noch zu beschließendes Anti-Teuerungspaket.

Entlastungspaket steigert Pendler-Geld

Dieses richtet sich nicht zuletzt an Pendler. Denn das Pendlerpauschale wird befristet bis Mitte kommenden Jahres um 50 Prozent angehoben. Der so genannte Pendler-Euro wird gar vervierfacht. Weiters vorgesehen sind eine Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe sowie eine steuerliche Vergünstigung für Agrardiesel.

Dies ist der Opposition natürlich zu wenig. Die FPÖ, die das Thema der "Aktuellen Stunde" vorgegeben hatte, war schon einmal erbost darob, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht im Plenum erschienen war, da er gleichzeitig eine Pressekonferenz nach dem Ministerrat gab. Klubchef Herbert Kickl sah damit spottend den "Helden von Moskau und Kiew" vor der eigenen Bevölkerung kneifen.

Bürger klagen über Teuerungs-Last

Tausende Schreiben will Kickl erhalten haben von Menschen, die mit der Teuerung nicht zu Rande kämen. Gleiches behaupteten danach freilich fast alle Parteien von sich. Für diese Menschen wird nach Ansicht des FPÖ-Chefs nichts gemacht. Kickl sieht "unterlassene Hilfestellung", würden doch mittlerweile sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln.

Eine ähnliche Linie wie die Freiheitlichen fahren die Sozialdemokraten. Auch deren Klubchefin Pamela Rendi-Wagner konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf Kritik an vermeintlicher Untätigkeit der Regierung: "Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden nicht helfen." Die Regierung solle aufhören, die Menschen am Schmäh zu halten und sagen, dass sie die Arbeit nicht könne und nicht wolle. Inhaltlich setzt die SPÖ auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

"Humbug" ist dieser Vorschlag ebenso wie jener der FPÖ zu Preisdeckeln für die NEOS. Deren stellvertretender Klubobmann Gerald Loacker tritt vielmehr dafür ein, die "kalte Progression" abzuschaffen, erhalte doch der Finanzminister über höhere Lohnabschlüsse und höhere Preise mehr (Steuer-)Geld in die Kasse.

ÖVP ortet bei Preisdeckel Kommunismus

Die Koalition, speziell die ÖVP, wusste mit den Oppositionsangriffen nichts anzufangen. Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli meinte, keine einzige Regierung der Welt könne diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Die Vorschläge der FPÖ wie ein Preisdeckel seien "kommunistisch". Brauchen würde es jetzt "Turbo-Verfahren", um möglichst schnell saubere Energie erzeugen zu können, adressierte sie an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Staatssekretärin Clauda Plakolm, die Nehammer vertrat, meinte, man könne den Preisanstieg nicht von heute auf morgen stoppen. Die Situation verlange nach nachhaltigen und treffsicheren Maßnahmen und die setze die Regierung mit einer Steuerreform und zwei Entlastungspaketen. Darauf verwies auch der Grünen-Abgeordnete Georg Weratschnig, der vor allem die Subventionen beim öffentlichen Verkehr lobend hervorhob.

Krieg und Gas

In der Aktuellen Europa-Stunde wird wenigüberraschend der russische Angriffskrieg und die Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas thematisiert.  Neuerlich ortet die Opposition Versagen bei der Grünen Energieministerin Gewessler. Österreich sei beim Ausstieg zu langsam, die Regierung hätte keinen Plan, kritisiert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Österreich würde den Krieg mitfinanzieren, uns das "sei unerträglich", sagt auch Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Auch SPÖ-Europaabgeordneter Andreas Schieder kritisiert den von der Regierungs angedachten Weg, Gas aus Katar zu beziehen. Österreich möchte weg von russischem Gas - "aber auch Katar wahrt keine Menschenrechte", so Schieder.