Wahllokal in Bregenz

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Politik Inland
07/08/2022

Nationalrat - "Personen" statt "Männer" und "Frauen" bei Wahlen

Neuwahlanträge von SPÖ und FPÖ wurden abgelehnt

Eine kleine Wahlrechtsreform hat der Nationalrat am Freitag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Damit werden aus der Nationalrats-Wahlordnung und anderen Wahlgesetzen alle Bezeichnungen entfernt, die auf "Männer" und "Frauen" abstellen oder eine Unterscheidung zwischen "männlich" und "weiblich" treffen. Neuwahlanträge von SPÖ und FPÖ wurden mit Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowie der NEOS abgelehnt.

Künftig ist in den Wahlgesetzen nur noch von "Personen" die Rede. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen bzw. dieses nicht angeben wollen, weiterhin an Wahlen teilnehmen können. Gemeindewahl- bzw. Bezirkswahlbehörden haben künftig verpflichtend dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Wahlsprengel-Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden.

Um die Abgrenzung und Administration der Wahlsprengel zu erleichtern, wird es künftig ein Zentrales Wahlsprengeltool geben, das vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bereitzustellen ist. Dieses soll auf dem jetzt schon vorhandenen - geocodierten - Adressregister aufbauen, das im Rahmen des Grenzkatasters geführt wird. Das Tool soll den vollziehenden Behörden dazu dienen, die Zuordnungen neu errichteter Gebäude zu den einzelnen Wahlsprengeln vorzunehmen und die Lage sowie die Ausstattung der Wahllokale bzw. Eintragungslokale zu erfassen.

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