"Gleicht einer Selbstanklage": SPÖ kontert Grünen bei EU-Klimazielen

Die drohende Verschiebung bzw. Verwässerung der Klimaziele auf EU-Ebene sorgt weiter für innenpolitische Debatten. Die Umweltminister der Union hatten bei ihren Beratungen zum Klimaziel 2040 Mitte des Monats keinen Beschluss zusammengebracht und die Materie an die Staats- und Regierungschefs weiter delegiert. In einer "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats attackiert Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler vor allem die SPÖ heftig. 

Damit entscheide jetzt Viktor Orbán über Europas Klimapolitik, ärgert sich Gewessler, die auf das Einstimmigkeitsprinzip auf dieser Ebene verweist. Wenn der SPÖ der Klimaschutz so wichtig sei, wie sie immer behaupte, stelle sich die Frage, warum sie sich nicht gegen den "Taschenspielertrick" auf die Beine gestellt habe. Doch seien die Sozialdemokraten bisher "reich an Worten, aber sehr arm an Taten", so Gewessler.

Grüner Ärger über Babler

Das EU-Klimaziel haben die Grünen als Thema für die "Europastunde" vorgegeben worden - und sie wenden sich dabei direkt an SP-Chef Andreas Babler gewendet. Dass sich der dann von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertreten lasse, ärgert Gewessler geärgert. Als jedoch berichtet wird, dass sich der Vizekanzler ohnehin im Parlament befinde, aber lieber einen Kaffee trinke, als der Debatte beizuwohnen, ist die Grüne Empörung dann so richtig groß. 

Die geschäftsführende Parlamentarierin Sigrid Maurer ortet eine bisher unerreichte "Chuzpe". Seitens der SPÖ heißt es wiederum gegenüber der APA, dass Babler terminlich im Hohen Haus anwesend sei und nicht, um Kaffee zu trinken. Laut Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gab es keine Verpflichtung für den Vizekanzler, an der Debatte teilzunehmen. Babler ist auch nicht für Klimaschutz zuständig sondern Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Herr kontert Gewessler

Die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ Julia Herr hat davor klar gemacht, dass die Sozialdemokraten an ihrer Position nichts geändert hätten und das Klimaziel 2040 mittragen würden. Von ihr aus hätte man den entsprechenden Beschluss schon auf Ebene der Umweltminister treffen können. Die Anschuldigungen der Grünen seien jedenfalls haltlos.

Grund: Das letzte Klimaziel sei 2020 ebenfalls nicht von den Umweltministern, sondern den Regierungschefs beschlossen worden. "Was die Grünen und Gewessler 2020 noch begrüßt haben, wird jetzt skandalisiert. Das gleicht einer grünen Selbstanklage", sagt Herr.

Auch Michael Bernhard von den Neos bekannt sich "klar" dazu. Kritik übte er seinerseits an Gewessler. Deren Politik als Umweltministerin habe nicht verhindert, dass Österreich laut neuem Sachstandsbericht der Klimaforschung die eigenen Klimaziele klar verfehle.

ÖVP betont Bedeutung des Standorts

Eher auf der Bremse steht die ÖVP. Pröll betont, dass man auch verhindern müsse den Standort zu gefährden, weshalb man mit Augenmaß vorgehen müsse. Man sei mitten im Verhandlungsprozess und dürfe sich nicht hinreißen lassen, übereilte Entscheidungen zu treffen. Das Klimaziel sei ein wichtiges, es gehe aber auch darum, den Weg dorthin richtig zu beschreiten. Dass nun das Thema auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs verlegt werde, sei eine durchaus übliche Praxis.

Ihre bekannten Positionen nehmen die Freiheitlichen ein. Ihr Europa-Abgeordneter Roman Haider meint, dass die Klimaziele nicht erreichbar seien, dem Klima auch gar nicht helfen würden und Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zerstörten. Die Industrie in Europa werde in den Untergang getrieben.