"Überall brennt's und diese Regierung übt sich im Schönreden"

Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Inflationsbekämpfung vor. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es große Ankündigungen gegeben, ernsthafte Gesetzesentwürfe würden aber fehlen, kritisierte Gewessler und sprach von einer "Ankündigungsweltmeister-Koalition".

In der rund sechsmonatigen Amtszeit der schwarz-rot-pinken Regierung seien die Probleme nicht kleiner geworden, sondern größer, konstatierte die Grünen-Chefin. "Überall brennt' s und diese Regierung übt sich im Schönreden", so Gewessler. Als Beispiel nannte sie die angekündigte Verschärfung der Waffengesetze. Dass weiter ein Gesetzesentwurf fehle, habe "fatale Folgen", weil seit der Ankündigung die Waffenverkäufe in die Höhe geschnellt seien und täglich weitere Waffen verkauft würden.

Tatenloses Zusehen bei Inflation

Scharf ins Gericht ging Gewessler abermals mit dem bekannt gewordenen Gesetzesentwurf eines neuen Klimagesetzes, den sie als "klimapolitische Bankrotterklärung" bezeichnet. Ankündigung auf Ankündigung der Regierung folge auch bei der Inflation, kritisierte sie. Dass die Regierung tatenlos zusehe, während wirksame Maßnahmen der letzten Regierungsperiode auslaufen, befeuere die Situation weiter. Und beim "wahren Preistreiber Energie" befinde sich die Regierung mit dem Strommarktgesetz "auf dem Holzweg".

Vergeblich und zunehmend verzweifelt würden auch viele Menschen auf einen konkreten Gesetzesentwurf zur angekündigten neuen Weiterbildungszeit warten. Untätigkeit warf Gewessler der Dreierkoalition zudem bei der Kinderbetreuung vor. Mit Blick auf die aus ihrer Sicht zynische Teilzeit-Debatte, die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vom Zaun gebrochen hat, stelle sich "die Frage, wer da in Lifestyle-Teilzeit ist", meinte die Grünen-Chefin. Für sie ist das die Dreierkoalition: "Diese Regierung lebt nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht."