"Sabotieren der Klimaziele": Gewessler nimmt SPÖ ins Visier

Bei der Nationalratssitzung nach der Sommerpause, am Mittwoch, geht es unter anderem um Bildungsthemen, die EU-Klimaziele und die ORF-Gesetzesnovelle. Außerdem wird der Nationalrat das neue Waffengesetz beschließen. Den Verschärfungen werden neben der Dreierkoalition auch die Grünen zustimmen. Das verkündet die neue Parteichefin Leonore Gewessler bei der Vorschau auf die Plenarwoche am Dienstag

Da die Verschärfung den Grünen nicht weit genug geht, werden sie weitere Anträge einbringen – schärfere Regeln zur Verwahrung von Waffen, der Datenerfassung, ein Rücknahmeprogramm für Waffen sowie regelmäßige Überprüfungen durch psychologische Tests für alle Waffenbesitzer.

Kritik an Klimapolitik der Regierung

Außerdem ortet Gewessler eine "Verzögerungstaktik" der Bundesregierung in Bezug auf die EU-Klimaziele. Insbesondere die SPÖ will die Oppositionspartei im Rahmen der Europastunde ins Visier nehmen. Die Verschiebung der Entscheidung über die EU-Klimaziele unter anderem auf Wunsch Österreichs sei eine "Blamage Österreichs auch auf internationaler Ebene". 

Indem das Thema nun beim EU-Gipfel im Oktober von den Staats- und Regierungschefs behandelt werden soll, habe man wegen des dortigen Einstimmigkeitsprinzips "bewusst in Kauf genommen, dass Viktor Orbán uns mit den Klimazielen erpressen kann." Während sie die "Tricksereien hinter den Kulissen" vonseiten ihres früheren Koalitionspartners ÖVP nicht überraschen, so Gewessler, sei es eine "neue Qualität", dass die SPÖ da mitmache. Aufklärung fordert man daher von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), wieso sie der ÖVP beim "Sabotieren" der Klimaziele in Brüssel freie Hand lasse.

U-Ausschuss: FPÖ will schnell vorgehen

Was hat die FPÖ vor? Sie will bei ihrem Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek zügig vorangehen und bereitet auch schon den nächsten zu den Coronamaßnahmen vor. In der Plenarsitzung am Mittwoch soll das nach einem VfGH-Spruch modifizierte Verlangen eingebracht werden, kündigt Generalsekretär Christian Hafenecker an, der aber eine weitere "Ehrenrunde" nicht ausschließt.

Konkret will die FPÖ weiterhin "Ungereimtheiten im Innenministerium" untersuchen. Allerdings wurde das ursprüngliche Verlangen, das sowohl die Causa Pilnacek als auch die Coronamaßnahmen umfasst hatte, zweigeteilt. Die Regierungsparteien hatten keinen Zusammenhang zwischen den beiden Themen gesehen, was das Höchstgericht bestätigte. Nach Minderheitsrecht steht es den Freiheitlichen aber zu, zwei U-Ausschüsse hintereinander einzubringen, was nun auch so geschehen soll.

Auch für Hafenecker ist diese Vorgehensweise "kein weiteres großes Problem", wie er sagt. "Die Corona-Aufklärung lassen wir uns nicht zunichte machen", kündigt der Generalsekretär an. Deswegen werde es einen "sehr schnellen Pilnacek-Ausschuss" geben, die Vorbereitungen zum Corona-Komplex würden bereits laufen. Dabei wolle man nunmehr aber nicht nur das Vorgehen des Innenministeriums alleine beleuchten, sondern "in weiterer Folge alle Ministerien unter die Lupe nehmen".

Brandstötter lobt ORF-Gesetzesnovelle

Voll des Lobes für die eigene Regierungspolitik sind indes die Neos. Neben dem Bereich Bildung, den die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre als das "Bohren harter Bretter" bezeichnet, lobt Mediensprecherin Henrike Brandstötter am Dienstag die tags darauf im Nationalrat zu beschließende ORF-Gesetzesnovelle. Mit dieser sei etwa das "absolut nicht mehr zeitgemäße und absurde" Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren "ein für alle Mal Geschichte".

Auch dass Unternehmen mit mehreren Standorten nun nicht mehr mehrfach die ORF-Haushaltsabgabe zahlen müssen, habe man auf den Weg bringen können, so Brandstötter. Das alte System hätte nämlich nicht wirklich den Zweck erfüllt und Unternehmen mit mehreren Standorten bestraft. Damit habe man 20.000 – vorwiegend – Klein-Unternehmen um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet. Und auch Haushalte mit geringen Einkommen habe man "im Blick" gehabt, indem nun die Haushaltsabgabe nicht mehr mit Erlagschein für das ganze Jahr auf einmal beglichen werden muss. 

Ebenso ein Anliegen ist den Neos freilich das Thema Bildung. "Das ist ein sehr wichtiges Thema für uns und für die Gesellschaft", sagt Künsberg Sarre. Daher widme sich auch die aktuelle Stunde diesem Bereich. Mit dem pinken Bildungsminister Christoph Wiederkehr sei bereits "sehr viel weiter gegangen".