Nationalrat: Immunitätsausschuss bespricht FPÖ-Auslieferungen

Der Immunitätsausschuss im Nationalrat wird sich kommenden Mittwoch mit mehreren Auslieferungsgesuchen gegen FPÖ-Politiker beschäftigen. Nach jenem zu Parteichef Herbert Kickl sind nun auch Ansuchen gegen die Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan auf der Tagesordnung. 

Grund ist ein Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Es geht um die Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde.

Der FPÖ zufolge wurde allerdings eine angeblich historisch unbelastete Version von 1814 verwendet. Zuletzt gab es Aufregung, weil Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (ebenfalls FPÖ) die Auslieferungsbegehren verzögert weitergeleitet hatte. Gegen Kickl möchte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Beide Materien könnten auch im Plenum zum Aufruf kommen.