30 Jahre Nationalfonds: „Judenhass ist Menschenhass“

Würden sich die Anspannungen auch bei der Veranstaltung zeigen, oder mehr noch: Würde es  sogar zu einem Eklat kommen? - Immerhin hatten Redner vorab informell angekündigt, sie würden Nationalratspräsident Walter Rosenkranz rügen.

Der Festakt, mit dem die Republik am Montag das 30-jährige Bestehen des für die Anerkennung der NS-Opfer eingerichteten Nationalfonds feierte, war im Vorfeld von, nun ja, zumindest herausfordernden Signalen und Debatten begleitet.

Wie mehrfach berichtet, hat vor allem das in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Nähe veranstaltete Dinghofer-Symposium, zu dem Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) einlädt, für erhebliche Irritationen und Kritik gesorgt. 

Nicht nur Historiker und Künstler, auch Rosenkranz‘ Stellvertreter Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) gingen hörbar auf Distanz zum Nationalratspräsidenten, man sah die Erinnerungskultur im Ganzen gefährdet (siehe hier)

Doch eines kann gleich an dieser Stelle verraten werden:  Zu einem Eklat oder Ähnlichem kam es bei der Feierstunde nicht. Peter Haubner wiederholte in seiner Begrüßung einen Satz, den er  in Interviews, unter anderem im KURIER, in die Richtung von  Rosenkranz gesagt hat, nämlich: „Wir müssen mit viel Sensibilität darauf achten, welche Veranstaltungen wir im Haus abhalten.“ 

Alle Beteiligten verstanden, was gemeint war. Aber mehr tagespolitische Kritik kam nicht. Und sie war  auch nicht vonnöten.

Denn in ihren Wortbeiträgen  wiesen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol und Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky eindringlich darauf hin, dass es beim Kampf gegen den Antisemitismus um nicht weniger als um den Fortbestand von Demokratie und Freiheit geht. 

„Wenn wir die Welt 2025 ansehen, dann müssen wir erkennen, dass Antisemitismus und Rassismus nicht überwunden sind“, sagte der Bundespräsident. Er erinnerte daran, dass es an jeder Generation liege, Demokratie und Freiheit zu verteidigen und zu bewahren, denn: „Sie sind nicht selbstverständlich.“

Andreas Khol wiederum betonte die Wichtigkeit der Bildungsinstitutionen. Sie müssten alle zusammen  mehr leisten, um allem Autoritären entgegenzuwirken. Dazu gehört für Khol auch das Bundesheer, wo die politische Bildung in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend vernachlässigt worden sei.

Kritik an Sozialen Medien

Thematisch in die selbe Kerbe schlug Alt-Bundeskanzler Vranitzky: „Judenhass ist Menschenhass“, sagte der frühere Regierungschef. Es gelte jeden Tag gegen autoritäre Tendenzen und Einstellungen zu kämpfen. Und in diesem Zusammenhang warnte der frühere Regierungschef  vor den Sozialen Medien, mit denen „Techno-Milliardäre, die von niemandem gewählt werden, die Politik bestimmen“.