Nationalfonds: Rosenkranz lässt sich "gesamthaft vertreten"

Wie so vieles am vergangenen Dienstag, stand auch die Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat im Schatten von Graz - der Amoklauf hat die innenpolitischen Ereignisse überlagert, um nicht zu sagen: Er machte sie vorübergehend irrelevant. Ungeachtet der Tragödie in Graz war die Sitzung im Parlament ein Markstein.

Denn im Hauptausschuss wurden die Mitglieder des Kuratoriums sowie des Komitees des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus gewählt. „Und damit kann das Kuratorium nach einem Dreiviertel Jahr der Pause endlich wieder seine wichtige Arbeit aufnehmen“, sagt Parlamentarier Lukas Hammer.

Der Abgeordnete kümmert sich bei den Grünen um den Bereich der Gedenk-Kultur und -Politik. Und auf seine Initiative geht zurück, dass die gesetzlichen Grundlagen des Nationalfonds geändert und die zwingende Vorsitzführung durch den Nationalratspräsidenten beendet wurden. Und damit ist auch die Rolle von Walter Rosenkranz heute eine andere als noch im Herbst.

Aufbegehren gegen Rosenkranz

Wie vielfach berichtet, haben sich Kultusgemeinde und Opferverbände seit Herbst an dem Umstand gestoßen, dass Rosenkranz kraft Gesetz Chef des Nationalfonds ist.

Nach Protesten und einer Verfassungsänderung lässt sich der Freiheitliche nun „gesamthaft vertreten“, sprich: Er hat die Sitzungsführung und operative Arbeit an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) abgegeben.  

Das Kuratorium ist das oberste Organ des Nationalfonds, es ernennt mit Zustimmung des Hauptausschusses auch die Mitglieder des Komitees des Nationalfonds. Und durch den neuen modus operandi kann und will auch die Israelitische Kultusgemeinde wieder an den Sitzungen teilnehmen. „Das bedeutet, dass Bildungs- und Forschungsinitiativen, die der Nationalfonds finanziert und die seit einem Dreivierteljahr auf Fördergeld gewartet haben, nun endlich wieder arbeiten können“, sagt Hammer. „Der Zustand war untragbar.“

A propos Förderungen: Dass Rosenkranz - wie andernorts prominent berichtet - aufgrund von Spar-Plänen ausgerechnet Sensibilisierungsworkshops gegen Antisemitismus an Schulen hat einstellen lassen, entspricht laut KURIER-Recherchen nicht den Tatsachen.

Generell bietet das Parlament drei verschiedene Workshops an, mit denen der Demokratie-Gedanke an Kindergärten und in Schulen vorangetrieben bzw. gestärkt werden soll. 

Eines dieser Module, nämlich jenes gegen Antisemitismus an Schulen, hatte signifikant weniger Buchungen als die anderen. Und aufgrund der Tatsache, dass auch aus Schuldirektionen die Rückmeldung kam, dass das Modul seit den Terror-Angriffen auf Israel vermehrt Konflikte in Klassen trägt, hat sich die Parlamentsdirektion entschieden, das Modul zu überarbeiten und erst danach wieder als pädagogisches Fort- und Ausbildungsangebot anzubieten.

Mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat das laut KURIER-Recherchen de facto nichts zu tun. Die Entscheidung zur Überarbeitung fiel nicht in seinem Büro, im Gegenteil: Der Akt war gar nie dort.