Nationalfonds: Rosenkranz lässt sich "gesamthaft vertreten"
Wie so vieles am vergangenen Dienstag, stand auch die Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat im Schatten von Graz - der Amoklauf hat die innenpolitischen Ereignisse überlagert, um nicht zu sagen: Er machte sie vorübergehend irrelevant. Ungeachtet der Tragödie in Graz war die Sitzung im Parlament ein Markstein.
Denn im Hauptausschuss wurden die Mitglieder des Kuratoriums sowie des Komitees des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus gewählt. „Und damit kann das Kuratorium nach einem Dreiviertel Jahr der Pause endlich wieder seine wichtige Arbeit aufnehmen“, sagt Parlamentarier Lukas Hammer.
Der Abgeordnete kümmert sich bei den Grünen um den Bereich der Gedenk-Kultur und -Politik. Und auf seine Initiative geht zurück, dass die gesetzlichen Grundlagen des Nationalfonds geändert und die zwingende Vorsitzführung durch den Nationalratspräsidenten beendet wurden. Und damit ist auch die Rolle von Walter Rosenkranz heute eine andere als noch im Herbst.
Aufbegehren gegen Rosenkranz
Wie vielfach berichtet, haben sich Kultusgemeinde und Opferverbände seit Herbst an dem Umstand gestoßen, dass Rosenkranz kraft Gesetz Chef des Nationalfonds ist.
Nach Protesten und einer Verfassungsänderung lässt sich der Freiheitliche nun „gesamthaft vertreten“, sprich: Er hat die Sitzungsführung und operative Arbeit an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) abgegeben.
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