FPÖ-Symposium gefährdet laut Haubner die Erinnerungskultur

Wenn am Montag das offizielle Österreich im Nationalrat zusammentritt, um das 30-jährige Bestehen des Nationalfonds (Entschädigungsfonds für NS-Opfer, Anm.) zu feiern, wird ausgerechnet der Hausherr nur zuhören. Wie berichtet, hat sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) dazu bereit erklärt, sich aus allen Belangen des Fonds weitestgehend herauszuhalten. Das bedeutet: Obwohl der Freiheitliche kraft seines Amtes Schirmherr des Nationalfonds wäre, verzichtet er darauf, an Sitzungen teilzunehmen oder bei Veranstaltungen Grußworte an das Publikum zu richten - der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) eröffnet deshalb den Festakt.

Der Grund für die nach außen hin gewöhnungsbedürftige Optik ist hinlänglich bekannt: Opfer-Vertreter, und hier insbesondere die Israelitische Kultusgemeinde, halten Rosenkranz als Person für untragbar. Jemand, der durch mangelhafte Abgrenzung von Rechtsrechten und Antisemiten aufgefallen sei, könne nicht Schirmherr einer Institution sein, die sich dem Gedenken an Nazi-Opfer widme. Um das Gesprächsklima zwischen den im Fonds vertretenen Opferverbänden und dem Parlament nicht zu belasten, wurden Rosenkranz' Aufgaben an Stellvertreter Haubner übertragen.

So weit, so klar. Doch ausgerechnet kurz vor der 30-Jahresfeier zeigt sich: Die Sache ist längst nicht erledigt. Denn im Vorfeld der Veranstaltung kam es erneut zu einer veritablen Irritation. In dem Fall durch das "Dinghofer-Symposium". Es ist nicht neu, dass die Freiheitlichen diese Veranstaltung ausrichten, die den Namen eines deklarierten Antisemiten und Nationalsozialisten trägt. 2025 hat dies, so monieren Kritiker, allerdings insofern eine andere "Qualität", als weder der freiheitliche Parlamentsklub noch die Person Norbert Hofer, sondern der formal zweithöchste Mann im Staat, der Nationalratspräsident, dazu einlädt.

Und auch der Umstand, dass das Symposium just am Tag nach der 30-Jahr-Feier des Nationalfonds im Haupthaus des Parlaments stattfindet, hat Kritiker auf den Plan gerufen. Zahlreiche Zeithistoriker warnten vor einer fatalen Symbolik. Und erst am Freitag erinnerten Kulturschaffende (darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek  sowie die Schauspieler Cornelius Obonya und Katharina Stemberger) daran, dass die Zahl der antisemitischen Übergriffe insgesamt rasant zunehme.

In dieser Gemengelage ist es laut dem KURIER vorliegenden Informationen nicht auszuschließen, dass es bei den Festansprachen am Montag zu kritischen Äußerungen in die Richtung von Rosenkranz und der Freiheitlichen kommt. Und wohl auch deshalb geht Peter Haubner zunehmend auf Distanz. „Als ich den Vorsitz im Nationalfonds übernommen habe, war meine oberste Priorität, einen gemeinsamen Weg zu finden, Vertrauen aufzubauen und die Dialogfähigkeit mit allen Opfergruppen wieder herzustellen", sagt der ÖVP-Politiker zur APA und zum KURIER. Und in eben dieser Funktion sieht er die Erinnerungskultur in Gefahr:  „Es zeugt nicht von der notwendigen Sensibilität und wirkt befremdlich, wenn in Zeiten wachsenden Antisemitismus diese Veranstaltung im Parlament abgehalten wird.“ Man müsse deutlich sagen, "dass dieses Symposium jegliche Form einer Erinnerungskultur und eines ,Nie wieder' konterkariert".