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Politik | Inland
12/16/2013

Proteste als Begleitmusik: Die neue Regierung ist im Amt

Die Angelobung samt Protesten, Schlüsselübergaben unter Tränen: Der KURIER hat Sie durch den ersten Arbeitstag der neuen Regierung begleitet.

Das Kabinett Faymann II ist angelobt: Der Kanzler und sein Vize haben ihre zweite Amtsperiode angetreten. Zuerst wurde das Regierungsprogramm im Bundeskanzleramt unterzeichnet, danach ist das ganze Team gemeinsam über den Ballhausplatz zur Hofburg spaziert - begleitet von Protesten gegen die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Um elf Uhr ist das neue Kabinett dann von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden, nach der feierlichen Zeremonie in den Prunkräumen des Staatsoberhauptes gibt es zu Mittag die erste Ministerratssitzung.

Nach einem Mittagessen sind in jenen Ministerien, an deren Spitze ein Wechsel ansteht, die Schlüsselübergaben vollzogen worden. Stress hatte dabei Vizekanzler Michael Spindelegger: Er übergab das Außenministerium an Sebastian Kurz - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und eilte danach ins Finanzministerium, wo ihm Maria Fekter ihr Büro überließ.

Diese Hofübergabe war eine hochemotionale: Maria Fekter, die sich gern als den "einzigen Mann in der Regierung" bezeichnete, kämpfte bei ihrem Abschied mit den Tränen. Etwas bodenständiger war die Übergabe im Landwirtschaftsministerium: Andrä Rupprechter trat begleitet von zünftiger Musik einer Tiroler Blaskapelle sein Amt an. Neo-Ministerin Sophie Karmasin hingegen hatte Verschnaufpause: Sie hat schließlich noch kein Ministerium, denn das Ressort der Familienministerin gibt es noch nicht.

Proteste als Begleitmusik: Die neue Regierung ist im Amt

Die Amtsübergaben sind erledigt, damit beenden wir auch unsere Live-Berichterstattung zur Angelobung der Regierung. Zu guter Letzt noch ein fotografischer Rückblick der Ereignisse - danke fürs Dabeisein!

Noch mehr Tränen: Auch die scheidende Justizministerin Beatrix Karl zeigte Gefühle, als sie ihr Amt an Wolfgang Brandtstetter übergab. Sie tat sich mit dem Abschiednehmen sichtlich schwer. "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr gerne in dieser Funktion geblieben wäre", sagte sie. "Aber niemand hat Anspruch auf ein Ministeramt."

Brandstetter wiederum erklärte, dass sein Vater einer der Grüden sei, warum er das Amt angenommen habe: Die Nationalsozialisten hatten ihm als Maturant des Stifts Seitenstetten das Jus-Studium verwehrt; Brandstetter selbst durfte als fünftes von sechs Kindern studieren, und nun sei er in einem freien, demokratischen Rechtsstaat Justizminister. "Ich bin mir der großen Ehre dieses Umstandes bewusst."

Zwei wichtige Punkte seiner künftigen Arbeit strich der neue Minister hervor: Er will das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten abschaffen und deshalb als ersten Schritt einen Weisenrat installieren. Zudem plant er die Einsetzung eines "Rat der früheren Justizminister" mit ÖVP-Vorgängerin Beatrix Karl an der Spitze.

Ein kurzer Nachtrag zum Abschied von Maria Fekter: Die Ex-Ministerin - Nachfolger Spindelegger attestierte ihr, "Du warst eine hervorragende Finanzministerin" - wird künftig Kultursprecherin der ÖVP. Die Oberösterreicherin meinte, nachdem sie sich einige Tränen aus dem gesicht gewischt hatte, in dieser Funktion werde sie "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen", etwa in die Oper und ins Theater gehen oder die aktuelle Lucian Freud-Ausstellung im Kunsthistorischen Museum besuchen.

Als Abschiedsgeschenk überreichte Fekter ihrem Nachfolger die aktuelle "Eröffnungsbilanz" des Bundes und den Schlüssel, den sie damals vom ehemaligen Finanzminister Josef Pröll erhalten hatte. Die Bilanz ist übrigens ein recht trauriges Zahlenwerk - warum, ist hier nachzulesen.

Mit einem Stücktitel von Peter Turrini verabschiedete sich die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied: "Endlich Schluss!" Zuvor vollzog sie noch die Amtsübergabe an Gabriele Heinisch-Hosek und Josef Ostermayer, der die Kulturagenden offiziell allerdings wohl erst im nächsten Jahr übernehmen wird. Daneben meinte sie kryptisch, persönlich werde sie die Innenpolitik weiter "mit großem Interesse verfolgen", diese aber öffentlich nicht kommentieren.

Der Protest gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministerium im Netz wächst und wächst indessen. Die am Freitag gegründete Facebook-Gruppe "Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium" - einer der Initiatoren ist übrigens der ehemalige Kabinettchef der einstigen Ressortchefin Beatrix Karl - hat mittlerweile mehr als 47.000 Anhänger.

Der neue Verantwortliche, Reinhold Mitterlehner, hält diesen Aktionismus für überzogen. Konkret nannte er am Montag im APA-Gespräch die schwarzen Fahnen an den Unis. "Da wird die Symbolik überbewertet, denn es geht nicht um die Auflösung eines Ministeriums, sondern um eine andere organisatorische Struktur." Die handelnden Personen, etwa die Spitzenbeamten, würden die gleichen bleiben. Es seien auch die Probleme die gleichen wie vorher, die vor allem mit Finanzierungsfragen zu tun hätten

Morgen, Dienstag, soll der Protest der Unis und der Studierenden übrigens weitergehen. Die Unis in Salzburg, Wien, Graz und Klagenfurt, Linz und Innsbruck haben die Tage deshalb vorlesungsfrei gegeben.

Die sonst so hart wirkende Maria Fekter soll bei der Übergabe ihres Amtes an Michael Spindelegger mit den Tränen gekämpft haben:

"Dem Land Tirol die Treue" hat die Blasmusik vor dem Landwirtschaftsministerium aufgespielt, als Andrä Rupprechter heute dort eingezogen ist: Er hat das Amt feierlich von seinem Vorgänger Nikolaus Berlakovich übergeben bekommen. Dass er ein echter Tiroler ist, bewies Rupprechter dann auch mit dem Griff zum Taktstock. Der gebürtige Brandenberger wurde dann auch von seinem Bürgermeister in Empfang genommen, der überreichte dem Bauernbündler ein Kruzifix und dessen Gattin Christine einen Blumenstrauß. Rupprechter bedankte sich "ganz sakrisch" dafür.

"Eine Bundesregierung ohne dich wäre wie eine Sachertorte ohne Glasur. Wir sind sehr stolz auf dich", sagte der Bürgermeister von Brandenberg. Passend dazu die Geschenke von Amtsvorgänger Berlakovich: Rupprechter bekam einen Rucksack mit Lebensmitteln und einen Rotwein aus dem Burgenland; umgekehrt gab’s eine Brandenberger "Prügeltorte" - einen Baumkuchen.

Rupprechter, mit Frau und seinen beiden Kleinkindern angereist, sagte dann auch noch, im Ministerium werde man sich "an Kindergeschrei gewöhnen müssen" - offenbar will er seine Buben (1,5 und drei Jahre alt) des öfteren in die Arbeit mitnehmen. Rupprechter hat auch noch zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe.

Berlakovich scherzte indes bei seinem Abgang: "Ihr werdet mir fehlen", sagte der scheidende Minister in Anspielung auf Maria Fekters "Ihr werdet mir nicht fehlen“ zu Journalisten.

Der Kurz-Termin war übrigens kein öffentlicher: Journalisten mussten vor der Tür warten, während Spindelegger und der neue Außenminister zur Amtsübergabe schritten. Die Verwunderung der Beobachter kommentierte der Sprecher von Kurz, Gerald Fleischmann, gegenüber der APA so: "Es war eigentlich nie vorgesehen." Die Information aus dem Außenamt zuvor war eien anderen gewesen; auch die anderen "Hofübergaben" der Regierung fanden am Montag allerdings öffentlich und unter Blitzlichtgewitter statt.

Dass mit dem 27-jährigen Sebastian Kurz seit Montag der jüngste Außenminister der EU im Amt ist, blieb auch seinen neuen Amtskollegen nicht verborgen. Ein Willkommensgruß kam bereits aus dem hohen Norden. Auf Twitter hatte der schwedische Außenminister Carl Bildt bereits am Sonntag gratuliert. Kurz' Antwort: "Vielen Dank, noch nicht angelobt. Große Herausforderung, auf die ich mich freue. Wäre eine Freude, Sie bald zu treffen" Wegen der Angelobung nimmt der neue Außenminister am Montag noch nicht am EU-Außenministerrat in Brüssel teil.

Jetzt ist Sebastian Kurz an der Reihe: Michael Spindelegger übergibt dem jüngsten Außenminister in der Geschichte Österreichs das Amt.

Neo-Ministerin Sophie Karmasin, bislang ja als Motivforscherin mit eigenem Unternehmen tätig, kappt mit dem Tag ihrer Angelobung die Verbindungen zu ihren Firmen. Sie habe sämtliche Geschäftsführer-Funktionen zurückgelegt, was auch demnächst im Firmenbuch nachzulesen sein soll, so ihr Sprecher.

Apropos Sprecher: Ihre Stimme nach außen wird Sven Pöllauer, der bisher für die Öffentlichkeitsarbeit der scheidenden Justizministerin Beatrix Karl verantwortlich war.

Ex-Minister neben altem und neuem Minister: Töchterle scheidet aus dem Kabinett aus, Mitterlehner übernimmt seine Agenden. Bei der Amtsübergabe gab's auch Geschenke: Der Tiroler hat seinem Nachfolger ein Radlerbrille geschenkt - für den besseren Durchblick.

Auch die Nachrückungen im Parlament sind inzwischen weitgehend geklärt: Die vier nicht mehr in der Regierung vertretenen ÖVP-Minister (Fekter, Töchterle, Karl, Berlakovich) werden allesamt ihre Parlamentsmandate annehmen. Auch die Nachbesetzungen für die Regierungsmitglieder sind geregelt. Der langjährige Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sowie Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg bleiben durch den Verbleib von Sebastian Kurz und Michael Spindelegger in der Regierung im Parlament. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner folgt Friedrich Ofenauer.

In der SPÖ fast alles klar. Jan Krainer, in der vergangenen Legislaturperiode Finanzsprecher, rückt über ein Wiener Mandat nach. Die Steirerin Elisabeth Hakel kehrt über das Mandat von Kanzler Werner Faymann in den Nationalrat zurück. Gabriele Heinisch-Hosek übergibt an ihren niederösterreichischen Kollegen Hubert Kuzdas, auch er erfahrener Parlamentarier. Der Sitz von Sonja Steßl geht an ihren steirischen Landsmann Klaus Uwe Feichtinger. Michael Ehmann dürfte den nächsten steirischen Sitz von Verteidigungsminister Gerald Klug übernehmen. Einzig offen ist noch, ob Christoph Matznetter ein Mandat erhält.

Auf dem Ballhausplatz wurden die neuen Regierungsmitglieder ja musikalisch in Empfang genommen - und vor der Präsidentschaftskanzlei wurde auch Schnaps verteilt. Hier ein Foto von Spindelegger, Faymann mit Ehefrau Martina und Minister Hundstorfer beim Post-Angelobungs-Umtrunk.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat Bundeskanzler Faymann am Montag übrigens zur neuerlichen Regierungsbildung sowie zur Angelobung gratuliert. "Ich sehe einer Fortführung der engen Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich und den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung mit Freude entgegen", so Barroso in einer Grußbotschaft an Faymann.

Weniger freundlicher Grüße hat indessen AG-Bundesobmann Markus Habernig an den neuen Wissenschaftsminister Mitterlehner gerichtet: Der Chef der VP-nahen Hochschüler hat einen offenen Brief an ihn verfasst. "Wir sagen ganz klar: Wissenschaft darf kein reines Anhängsel der Wirtschaft werden! Ebenso wird es kein Leichtes sein, ein so breitgefächertes Ministerium von universitärer Bildung und Forschung bis hin zu Aktienmärkten und Wirtschaftsleistungen zu führen." Was die VP zu dem Aufschrei aus den eigenen Reihe sagt, leibt abzuwarten.

Der Ministerrat, der erste des Kabinetts Faymann II, hat soeben begonnen. Nicht mehr teilnehmen wird Maria Fekter: Ihre Agenden hat jetzt Vizekanzler Spindelegger übernommen. Als letzte Amtshandlung hat die Oberösterreicherin, die ab sofort als einfache Abgeordnete im Nationalrat sitzen wird, einen Kassasturz vorgelegt (Stichwort: Budgetloch). Die Zahlen, die sie vorgelegt hat, sind nicht besonders berauschend: Die Schulden des Bundes übersteigen das staatliche Vermögen um mehr als das Doppelte.

Interessant und irritierend zugleich ist auch die Tatsache, dass der Bund keinen genauen Überblick über seine Gläubiger hat. Der Grund dafür: 93 Prozent der Finanzschulden ist "fungibel", kann also jederzeit verkauft werden. Das Finanzministerium rechnet aber damit, dass rund 80 Prozent der Staatsschulden innerhalb der Eurozone gehalten werden. Mehr dazu gibt's auf unseren Wirtschaftsseiten.

Wer die "Schottermitzi" vermissen wird, dem sei hier ein Porträt der polarisierenden Ex-Ministerin gewidmet:

Zur Überbrückung bis zum Ministerrat hier noch ein Überblick, wer künftig wo residieren wird: VP-Familienministerin Sophie Karmasin wird laut APA am Franz-Josefs-Kai 51 ihr Quartier beziehen, Gabriele Heinisch-Hosek wechselt ins Bildungsministerium und zieht deshalb vom Minoritenplatz 5 in Haus Nummer 3; Josef Ostermayer, der von ihr die Beamten übernimmt, wird ihr Nachmieter im Palais Dietrichstein.

Karmasin zieht in das von der BIG verwaltete Neubau-Gebäude am Franz-Josefs-Kai/Ecke Werdertorgasse. Dort war ein Teil der Sektion Familie schon bisher - als Teil des Wirtschaftsministeriums - untergebracht. Die Wissenschafts-Sektion bleibt am Minoritenplatz 5, der Minister wird allerdings am Stubenring 1 anzutreffen sein - weil Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt auch für die Wissenschaft zuständig ist.

Das alte Kriegsministerium am Stubenring 1 teilt sich Mitterlehner mit SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und dem neuen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Zwei Ressorts unter einem Dach finden sich im Czernin-Bau in der Radetzkystraße 2 - die Gesundheit mit Alois Stöger (SPÖ) und Verkehr/Infrastruktur mit Doris Bures (SPÖ).

In alten Palais - wie bei Heinisch-Hosek und Ostermayer - residieren drei weitere Ministerien: Inneres mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Palais Modena in der Herrengasse 7, die Finanzen - jetzt mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) - im Questenberg-Kaunitz in der Johannesgasse 5 und die Justiz mit ihrem neuen Chef Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Trautson in der Museumstraße 7. Die Verteidigung mit Minister Gerhard Klug (SPÖ) ist in der Rossauer Kaserne untergebracht.

Kritik am neuen Regierungsprogramm kommt übrigens nicht nur von den Unis, der ÖH und den Demonstranten auf der Straße - auch die Opposition zeigt sich unzufrieden. Die Grünen wollen sich im Nationalrat für die Beibehaltung des Wissenschaftsressorts einsetzen, twittert die neue Bildungssprecherin Sigi Maurer:

Auch die NEOS haben wenig Freude mit den Plänen von Rot-Schwarz. Sie haben am Montag ihre eigene Zeremonie zur Angelobung der neuen Regierung abgehalten: Ein Streichquartett lieferte bei einer PK die "tragische Begleitmusik" für die "letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic". Faymann und Spindelegger fehle der Mut zur Kurskorrektur, betonte Matthias Strolz.

Die Formel, die der Tiroler Andrä Rupprechter bei der Angelobung verwendet hat, sorgt auf Twitter übrigens großflächig für Unverständnis. Von "daneben" bis "unverzichtbar" gehen die Kommentare, nur wenige Stimmen werden laut, die sich hinter Rupprechter stellen.

Vor der Präsidentschaftskanzlei geht's mittlerweile etwas ruhiger zu als noch vor einer Stunde - die Demo ist bekanntlich aufgelöst, abgelöst hat die Unzufriedenen eine Garde, die extra auf ihren Landwirtschaftsminister wartet.

250 Demonstranten sollen vor dem Ballhausplatz gestanden sein - laut Polizei soll die Demo bereits aufgelöst sein. Die ÖH hat aber noch weitere Proteskundgebungen angekündigt; etwa vor dem Wissenschaftsministerium - ab heute ja Geschichte - und auf dem Ring.

Jetzt wird noch ein Gruppenfoto gemacht, eine Tradition bei jeder Angelobung. Danach folgt um 12.30 Uhr der Ministerrat. Bis dahin zum Zeitvertreib ein Überblick über das, was uns die neue alte Koalition an Neuerungen beschert.

Der neue Justizminister, Wolfgang Brandstetter, ist auch angelobt - hier ein Überblick über die neuen Köpfe in der Regierung:

Der neuen Volksvertreter schreiten zur Unterschrift, 14 Minister und zwei Staatssekretäre sind es übrigens. Im Akkord wird neben Bundespräsident Heinz Fischer unterschrieben. Die neuen Regierungsmitglieder konnten übrigens Freunde und Verwandte mit in die Hofburg nehmen, die Zuschauerränge sind voll.

Der Altersschnitt der Regierung beträgt übrigens 48,6 Jahre - trotz Sebastian Kurz, der ja erst 27 ist. Mehr über den neuen - und seit jeher jüngsten - Außenminister hier in einem Porträt:

Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gelobt, "so wahr mir Gott helfe und mit dem Herzen Jesu Christi" - ein überzeugter Christ. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat eine religiöse Formel gewählt; eine Beifügung solcher Art ist laut Gesetz zulässig.

Als "positiv kritisches Begleiten des Akts durch die Bürger" bezeichnet Fischer übrigens die Proteste auf dem Ballhausplatz - nach diesem Satz geht's weiter, die Minister und Staatssekretäre werden angelobt.

Den Ausscheidenden spricht Fischer nun seinen Dank aus. Bevor er nun Regierungsmitglieder ihres Amts enthebt - ein Formalakt, um die neue Regierung anzugeloben -, lobt Fischer noch schnell das neue Regierungsprogramm.

Dann folgt die Ernennung: Der Kanzler ist nun angelobt - Faymann spricht die Gelöbnisformel, gibt Fischer die Hand und leistet seine Unterschrift. Die anderen Regierer blockieren übrigens den Weg der beiden; Fischer fröhlich: "Ihr müsst uns da ein bisschen durchlassen".

Heinz Fischer beginnt mit seiner Rede: "Das Ergebnis der Wahl ist bekannt", sagt er - es habe gute Gründe gegeben, den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Es sei logisch, richtig und im iIteresse des Landes gewesen, die Große Koalition zu bilden, meint der Präsident.

Sebastian Kurz ist übrigens in Krawatte erschienen - was recht ungewöhnlich ist:

Jetzt stellen sich die künftigen Minister und Staatssekretäre - 16 an der Zahl - im Spalier auf. Die Gelöbnisformel wird vom Bundespräsidenten verlesen; jeder einzelne sagt daraufhin "ich gelobe". Danach drückt Heinz Fischer noch jedem die Hand.

Die Formel lautet übrigens folgendermaßen: „Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundesverfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“

Die Regierung hat im Bundeskanzleramt den Koalitionspakt unterzeichnet - jetzt macht sie sich auf den Weg zum Bundespräsidenten. Was sie dabei begleitet: Buh-Rufe und Protestgeschrei; auch eine Blasmusikkapelle hat sich eingefunden. Manch einer fühlt sich an den Tag der Angelobung des ersten Kabinetts Schüssel erinnert - wenngleich es da bedeutend lauter zuging und die neue Regierung ihren Weg unterirdisch nahm, sei angemerkt.

"Heinzi, duas net" - eine dezente Aufforderung an Heinz Fischer, die Regierung doch nicht anzugeloben.

Die neue Regierung hat sich auch neue Sprecher geholt - zumindest ein paar: Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) holt sich Magdalena Rauscher-Weber; sie schrieb zuletzt für das WirtschaftsBlatt, zuvor war sie ab 1992 beim Kurier.

Ebenfalls journalistischen Background hat Leo Szemeliker, der Pressesprecher der neuen Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wird. Er war bis 2009 beim Standard, wurde dann Pressesprecher von Bundeskanzler Werner Faymann und war zuletzt wirtschaftspolitischer Berater in dessen Kabinett.

Auf dem Ballhausplatz haben sich indes auch Demonstranten von Attac eingefunden, die gegen die neuen Regierung und ihre Wirtschaftspolitik protestieren.

Die Unis erweitern ihren Protest - mit einiger Symbolkraft: Alle österreichischen Universitäten werden heute, Montag, "als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministerium" schwarz beflaggt. Das hat die Universitätenkonferenz am Montag zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig beschlossen.

"Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten und damit auch für die Universität Wien", sagt der Rektor der größten Uni des Landes, Heinz Engl. "Diese Aktion richtet sich nicht gegen Personen, wir werden auch mit künftigen Verantwortungsträgern gut zusammenarbeiten, sondern gegen die mit diesem Vorgang verbundene Symbolik." Die uniko hatte vergangene Woche den Bundespräsidenten dazu aufgefordert, die neue Regierung nicht anzugeloben.

Am Ballhausplatz errichtet die Polizei wegen der Demonstranten Absperrungen. Die Kommentare im sozialen Netz sind dementsprechend.

Langsam finden sich die Demonstranten ein - um zehn hat die ÖH angekündigt, am Ballhausplatz stehen zu wollen, um gegen die Integration des Wissenschafts- ins Wirtschaftsministerium zu protestieren. Noch ist der Andrang allerdings überschaubar.

Zu mehreren Kundgebungen heute und morgen hat die Hochschülerschaft aufgerufen. Die Studenten wollen gegen die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministerium protestieren. Das Rekorat der Boku unterstützt die Demonstrationen und gibt den Studenten sogar vorlesungsfrei.

Rudolf Hundstorfer betont im Ö1-Morgenjournal, dass "nicht gestritten werden soll" in dieser neuen Regierung. Der Sozialminister sieht die geplanten Maßnahmen bezüglich der Pensionen außerdem für ausreichend. Die Ziele seien ambitioniert. Negative Zukunftsszenarien zum Pensionssystem würden nicht eintreten, so Hundstorfer.