Schwere Aufgabe: Spindelegger, Faymann vor der Budgetrede

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Ein Berg zu viel: der Schuldenberg
04/29/2014

"Ein Berg zu viel: der Schuldenberg"

Finanzminister Spindelegger präsentierte heute im Nationalrat die Details zum Doppelbudget. Das Defizit schnellt wegen der Hypo auf 2,7 Prozent. Zur Nachlese

von Caecilia Smekal, Marie North

Finanzminister Michael Spindelegger stellte heute den Abgeordneten des Nationalrats und der Öffentlichkeit sein Doppelbudget 2014/15 vor. Das Motto: "Trendwende".

Rund 72 Milliarden Euro stehen der Regierung zur Verfügung, dennoch muss gespart werden. Besonders die Hypo reißt ein Loch in den Haushalt. Fix ist, dass die Verschuldung auf 79,2 Prozent steigt (erlaubt sind 60) - das Defizit liegt nun bei 2,7 Prozent des BIP, nach zuletzt 1,5 Prozent. Ohne die Pleitebank hätte es nur 1,4 Prozent betragen.

Daher müssen die Ministerien heuer rund 500 Mio. Euro einsparen, nächstes Jahr noch einmal rund 300 Mio. Wo das Geld herkommen soll, versuchte er in einer Stunde darzustellen.

So wird etwa bei Land-, Forst und Wasserwirtschaft vorerst nicht gespart. Das Pensionsantrittsalter soll steigen, die Verwaltung erschlanken. Zudem haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Grunderwerbssteuer geeinigt. Details finden Sie auf der Seite des Finanzministeriums.

VIDEO / Helmut Brandstätter über die Budgetrede: " Spindelegger traut sich nicht"

Ein Berg zu viel: der Schuldenberg

Spindelegger spricht zum Schluss von einer „Trendwende“, die dieses Budget einleiten soll. Spindelegger will den Spielraum für eine Steuerreform schaffen. Außerdem wiederholt er die Maßnahmen für Familien und Forschung. Wer eine Familie gründe, dürfe nicht in die Armutsfalle tappen.

„Das Ziel ist ein einfaches Steuersystem.“ Ausnahmen sollen sie Ausnamhe darstellen. „Das gehört zur Einfachheit dazu.“ Spindelegger bedankt sich bei all seinen Mitarbeitern, dass sie mitgeholfen und auch über Ostern gearbeitet haben.

Damit ist die Budgetrede zu Ende. Wir beenden damit den Live-Blog. Schönen Tag noch.

Zur Orientierung:

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Ganz kurzer Einschub zum Thema Sicherheit im Land: Spindelegger verspricht 1000 mehr Polizeiplanstellen (von 2015-2018): „ Österreich soll ein sicheres Land bleiben, da müssen wir auch richtig insvestieren."

Es geht um die Forschung: Laut Spindelegger wird es von 2016 bis 2018 300 Millionen Euro mehr für die Grundlagenforschung geben, auch für die angewandte Forschung soll das Niveau angehoben werden. (2014: 525, 5 Mio, 2015: 530,8 Mio)

Nun zum wohl heikelsten Punkt heute: Einsparungen bei der Bildung. Auch dieser Bereich könne nicht verschont werden. Doch bei den Kindern sollen die Kürzungen nicht ankommen. Der Ausbau der Neuen Mittelschule sei gesichert. Bildungsqualität hänge vor allem von den Lehrern ab, das müsse man auch einmal honorieren. "Die leisten jeden Tag in der Schule tolle Arbeit", zollt Spindelegger Respekt.

Auch soll Geld in die Landwirtschaft fließen, ebenso in die Umwelt. Der Konsolidierungsdruck sei groß, trotzdem werde die Umelt nicht vergessen. Weniger Treibhausgase, mehr erneuerbare Energien seien die Schwerpunkte die Budget. Auch die thermische Sanierung werde weiter geführt.

Spindelegger fährt fort mit einem angenehmen Thema: die Familien. Denn nach der Budgetrede wird die Erhöhung der Kinderbeihilfe beschlossen. Dabei wird freilich mit breiter Zustimmung gerechnet. Plus 4 Prozent gelten ab Juli. "Wir werden uns bemühen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern," daher fließe Geld in die Betreuung und ins Gratis-Kindergartenjahr.

Schwenk auf die andere Richtung der Alterspyramide: Spindelegger spricht nun die Pensionen an. Die Pensionsbeiträge steigen, "weil wir eine alternde Gesellschaft sind". Es brauche eine moderate Anpassung, sagt Spindelegger, und bedankte sich erneut bei den Betroffenen.

Man wolle aber im Gegensatz zur Opposition nicht mit einem mFlügelschlag das System auf den Kopf stellen, sagt Spindelegger in Anspielung auf NEOS. "Das wäre unverantwortlich".

"Ich werde auf jeden Steuer-Euro der Österreicher strikt achten", verspricht Spindelegger. Applaus bei den eigenen Leuten. "Wir werden aber nicht nur sparen. Es gibt auch Offensivpakete." 400 Mio bei der schulischen Tagesbetreuung etwa, führt der Minister an. Auch Geld für die Wohnbauanleihen soll fließen, die Familienbeihilfe wird um 828 Mio bis 2018 aufgestockt, 470 Mio an Offensivmitteln für den ländlichen Raum. 462 Mio Euro für den Hochwasserschutz, auch die berühmten Zahnspangen erwähnt der Finanzminister.

"Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen der internationalen Finanzwelt - und das ist kein unverdientes Glück", ist Spindelegger überzeugt, wenn er über den Finanzplatz spricht. 2014 soll das strukturelle Defizit (bereinigt von Einmalzahlungen und konjunkturbedingten Ausgaben) 1 Prozent betragen.

In drei Schritten wolle man das Ziel, das die EU vorgibt, erreichen:

- Sparen in der Verwaltung: "Das zwingt zu Reformen, aber wir sparen den Staat nicht kaputt, sondern schlank!" Spindelegger bedankt sich bei allen Betroffenen.

- das Abgabenänderungsgesetz, zu deutsch: die Steuererhöhung vom März. Allein sie soll ja heuer bekanntermaßen 770 Mio in die Kassen spülen durch Nova, Alkohol- und Tabaksteuer.

- der Reformpfad bis 2016. Etwa Hacklerpension zwei Jahre später, das Pensionskonto für mehr Transparenz, Änderungen bei der Korridorpension. Das alles soll das Pensionseintrittsalter heben. "Auch das ist eine Trendumkehr!", meint der Vizekanzler.

"In Zeiten der Krise muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Es ist nicht an der Zeit für Fleißaufgaben."

Spindelegger macht sich Sorgen: Die Standortdebatte war zuletzt wieder angefacht worden. Das Budget sehe wichtige Impulse vor für eine "Trendwende" bei den Lohnnebenkosten vor. Dort soll etwa eine Entlastung 200 Mio pro Jahr bringen.

Trotz Hypo liege man unter den von Maastricht vorgegebenen 3 Prozent Defizit (es sind 2,7%). Und man wolle die Trendwende schaffen. "Wir drehen an vielen Schrauben, schnüren aber niemandem die Luft ab", so Spindelegger.

"Steuerreform heißt Spielraum schaffen", die Impulse der Politik könnten sich auch sehen lassen, bei Forschung, Sicherheit und Familien, ist der Finanzminister überzeugt. Österreich habe zwar Staatsschulden aufgebaut, doch gut mit der Krise umgegangen.

Finanzminister Spindelegger ergreift das Wort: "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zuviel: den Schuldenberg!" Und schon gibt es lautes Raunen im Plenum, dafür Applaus der Regierungsparteien.

Gleich zu Beginn fällt auch das Wort des heutigen Tages: "Trendwende" werden wir heute noch öfter hören. Es ist das Motto der Rede des Ministers und ist vor allem auf das strukturelle Defizit gemünzt.

Die Hypo sei schuld am großen Schuldberg, die Schuld bei den tatsächlich verantwortlichen zu suchen. Einmal mehr die Metapher von der Feuerwehr: Die Brandstifter seien verantwortlich, nicht die Florianijünger.

Nationalratspräsidentin Prammer klingelt das Glöckchen - und ermahnt zur Ruhe. Sie begrüßt sowohl Bundespräsident Heinz Fischer als auch Andreas Khol, die sich als Zuhörer eingefunden haben. Die Redezeiten sind einstimmig angenommen.

Auch das Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstagvormittag wurde vom Budget thematisch dominiert. Bundeskanzler und Finanzminister zeigten sich demonstrativ zuversichtlich. Das Streben nach dem Nulldefizit 2016, "Effizienzverbesserungen" und Offensivmittel für Investitionen in Beschäftigung und Soziales strich Bundeskanzler Werner Faymann positiv hervor. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger appellierte an die Öffentlichkeit, sie möge würdigen, dass die Regierung dabei sei, einen 2012 eingeschlagenen "Reformpfad" zu umzusetzen.

Guten Morgen aus dem Parlament! Die Budgetrede beginnt, unmittelbar davor beschloss die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre. Man brauche "solide Finanzen", und die würden mit den beiden Budgets und dem Finanzplan geschaffen, meinte der ÖVP-Chef vor Beginn der Regierungssitzung.

Auch die Studentenschaft und die Schüler nützten den Tag, um vor dem Parlament gegen Einsparungen im Bildungsbereich zu protestieren.

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