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Politik Inland
01/16/2021

Nach YouTube-Löschung: Kickl will"Anti-Zensur-Gesetz"

Weil der FP-Klubchef in einer Nationalratsrede Unwahrheiten über die Corona-Impfung verbreitet hat, wurde die Rede von der Videoplattform entfernt. "Das trägt klar autoritäre Züge", so Kickl.

Mit der Impfung würden "gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht werden, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie." "Das ist ein Massenexperiment logischerweise, weil die Erprobung fehlt." 

Weil FP-Klubchef Herbert Kickl mit seiner Rede am Mittwoch im Nationalrat massiv Misstrauen gegen Corona-Impfungen geschürt und sie fälschlicherweise als "Feldversuch der Pharmaindustrie" dargestellt hat, hat die Videoplattform Youtube Kickls Rede gelöscht - erst vom YouTube-Kanal des Parlamentsklubs und dann auch von FPÖ-TV.

YouTube begründete die Löschung mit den seit Mai 2020 geltenden und laufend überarbeitenden Richtlinien gegen Missinformation im Zusammenhang mit Covid-19.

"Wir haben klare Vorgaben, die Videos verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen, und wir entfernen schnell Videos, die gegen diese Richtlinien verstoßen, wenn sie uns gemeldet werden", teilte ein Sprecher mit.

Dem ehemaligen Innenminister schmeckt das gar nicht und so fordert er als Reaktion nun ein "Anti-Zensur-Gesetz" in Österreich.

"Absolut nicht hinnehmbar"

Soziale Netzwerke und Internet-Konzerne sollen nur das löschen dürfen, was gegen das Strafrecht verstößt, sagte er gegenüber der APA. Auch die Unternehmen selbst nimmt er unter verbalen Beschuss.

"Es ist schon eine Frechheit, dass sie ihrer Steuerpflicht in Österreich nicht nachkommen", lässt Kickl den Internet-Giganten nun ausrichten. "Absolut nicht hinnehmbar" sei, dass diese für die Nutzer Regeln aufstellen, "die dem in Österreich durch die Verfassung garantierten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung widersprechen". Zwar handle es sich um private Unternehmen, allerdings betrieben diese Plattformen mit faktischer Monopolstellung und müssten daher ihren Nutzern die freie Meinungsäußerung garantieren.

Für den FPÖ-Klubobman sind "Richtlinien wie jene, wonach in der Corona-Frage keine Ansichten vertreten werden dürfen, die der Weltgesundheitsorganisation oder den lokalen Gesundheitsbehörden widersprechen", nicht hinnehmbar, wie er sagt, denn: "Das trägt klar autoritäre Züge."

Daher müsse die Löschung von Meinungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, bei Strafandrohung untersagt werden, wie dies aktuell Polen umsetze. Und: "Ebenso dürfen keine Profile von Nutzern gelöscht werden, die nicht gegen das Strafrecht verstoßen haben."

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