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Politik Inland
08/14/2021

Nach vielen Jahren: Erster Prozess in Causa Eurofighter

In Causa rund um die Londoner Briefkastenfirma "City Chambers" - Noch kein Verhandlungstermin

In der Causa Eurofighter d├╝rfte der erste Strafprozess bevorstehen. Es handelt sich dabei um die Causa rund um die Londoner Briefkastenfirma "City Chambers", die f├╝r angebliche Lobbying- und Beratungsleistungen von der Kampfjet-Firma EADS rund acht Mio. Euro erhalten hat. Eine Anklageschrift der WKStA von M├Ąrz 2021 sei nun rechtswirksam, sagte eine Sprecherin des Landesgerichts f├╝r Strafsachen Wien laut "profil". Termin f├╝r die Hauptverhandlung gibt es noch keinen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft zwei Personen Untreue und falsche Beweisaussage vor, alle Betroffenen haben s├Ąmtliche Vorw├╝rfe immer bestritten. Laut Gerichtssprecherin wurde ein Anklageeinspruch erhoben. Das Oberlandesgericht Wien habe diesen jedoch mit Beschluss vom 1. Juli 2021 abgewiesen, berichtete nun das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe.

Untreueverdacht

Zusammengefasst beruht der Untreueverdacht laut WKStA auf der Annahme, dass ein Scheinvertrag ├╝ber vorgebliche Beratungsleistungen zwischen der EADS Deutschland GmbH und der im englischen Handelsregister eingetragenen City Chambers Ltd abgeschlossen worden ist, auf dessen Grundlage die Eurofighter-Anbieter an die Firma acht Millionen gezahlt haben. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft unrichtige T├Ątigkeitsberichte ├╝ber angebliche Lobbying- und Beratungst├Ątigkeiten sowie Rechnungen an EADS-D ├╝bermittelt. Tats├Ąchlich sei den Zahlungen jedoch keine werthaltige Leistung gegen├╝ber gestanden.

City Chambers wurde in der Eurofighter-Aff├Ąre durch Berichte ├╝ber angebliche Treffen mit den Herren "Dr. L├╝ssel, Dr. Laider und Dr. K. H. Lasser" bekannt - leicht zu dechiffrieren als der fr├╝here Bundeskanzler Wolfgang Sch├╝ssel (├ľVP), der fr├╝here K├Ąrntner Landeshauptmann J├Ârg Haider (FP├ľ/BZ├ľ) und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (├ľVP). Auch mit einem Herren "Wartenstein", gemeint wohl der fr├╝here Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (├ľVP) will man in Kontakt gestanden sein.

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