Nach Verwirrung um Besuch des AKP-Vize: Wien-Besuch abgesagt

Neue Verwirrung rund um geplante Auftritte hochrangiger Politiker der türkischen AK Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan:
Noch Mittwoch mittag hatte Muhammed Doğan, Pressesprecher von AKP-Vizepräsident Hamza Dağ, gegenüber dem KURIER bestätigt, dass der Politiker am Sonntag bei einer Putsch-Gedenkveranstaltung in Wien-Liesing teilnehmen will.

Keine Provokation?

Am Donnerstagnachmittag sagte Dağ seine Reise nach Wien überraschend ab. Gründe dafür wurden aus Ankara nicht genannt. Vermutet wird, dass sein Besuch eine Provokation gegenüber der österreichischen Bundesregierung dargestellt hätte, nachdem diese erst Anfang der Woche dem türkischen AKP-Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi die Teilnahme an der gleichen AKP-Veranstaltung in Wien verboten hatte.

Außenminister Sebastian Kurz sah eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich“. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern unterstützte Kurz: „Wir werden nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Österreich getragen werden“, so Kern-Sprecher Nikolai Moser.

Der Österreich-Sprecher der AKP-nahen Lobbyorganisation UETD, Ramazan Aktas, versicherte am Donnerstag dem KURIER, dass jetzt „kein einziger hochrangiger Politiker aus der Türkei kommen“ werde. Außerdem habe sich der Vorstand der UETD dazu entschlossen, keine Medienvertreter bei der Veranstaltung im Liesinger Etap Event Center zuzulassen. Sein Kommen zugesagt hat jedenfalls der heimische Verfassungsschutz, man wolle die Feier im Auge behalten, hatte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka erklärt.

Wie am Dienstag berichtet, will Wirtschaftsminister Zeybekçi dennoch kommen, für Ende Juli will er für bilaterale Gespräche seinen Amtskollegen Harald Mahrer treffen. Allerdings liegt weder beim Außen- noch beim Wirtschaftsministerium eine entsprechende Anfrage der türkischen Regierung vor. Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekçi „selbstverständlich willkommen“ hielt das Außenministerium noch am Montag fest.

Es ist nicht das erste Mal in Österreich, dass einem türkischen Minister die Teilnahme an einer UETD-Veranstaltungen untersagt wurde. Im März wollte der frühere türkische AKP-Energieminister Taner Yıldız vor AKP-Anhängern in Vorarlberg sprechen, um für das Verfassungsreferendum zu werben. Die Vorarlberger Gemeinde Hörbranz (Bezirk Bregenz) hatte damals kurzfristig die Genehmigung für die Veranstaltung zurückgezogen, dennoch fand die Veranstaltung letztlich – an einem anderen Ort – statt. Aufgeflogen war das, weil der türkische Abgeordnete Muhammet Müfit Aydın via Facebook ein Foto der Veranstaltung veröffentlichte, auf dem neben Aydın noch Ex-Energieminister Yıldız und der österreichische UETD-Chef Fatih Karakoca zu sehen war.

Die am Sonntag in Wien stattfindende Veranstaltung ist eine von vielen in ganz Europa, bei denen den Opfern des Putschversuchs gedacht werden soll. In Folge des gescheiterten Militärputsches hat Präsident Erdoğan Zehntausende Menschen verhaften lassen.