Nach Terror in Wien. Justizministerium evaluiert Verbrechensopfergesetz

Fast eineinhalb Jahre nachdem ein Attentäter vier Personen das Leben nahm, stehen der Terroranschlag in Wien und seine Folgen am Dienstag im Fokus eines Online-Symposiums zum Tag der Kriminalitätsopfer.

Weißer-Ring-Präsident Udo Jesionek - dessen Organisation das Symposium mit dem Innenministerium veranstaltete - forderte eine zentrale Telefonnummer als Anlaufstelle für alle Opfer nach einem Terroranschlag sowie die vollständige Umsetzung der EU-Opferschutz-Richtlinie.

Der Abend habe bei allen Spuren hinterlassen

Der Weiße Ring habe sich nach dem Anschlag am 2. November 2020 sofort um die Opfer gekümmert, berichtete Jesionek. Seit Ende 2021 betreut die Verbrechensopferhilfe auch den vom Sozialministerium geförderten Terroropfer-Fonds.

Wie wichtig die Betreuung von Terroropfern ist, weiß die Polizistin Eva Nebesky, die den Anschlag im Dienst miterlebte. "Es war ein unglaublicher Zusammenhalt zu spüren", sagte sie über die Opfer. Der Abend habe bei allen kleinere oder größere Spuren hinterlassen, jeder soll die Art und den Umfang an Betreuung bekommen, den er benötigt.

Ziel von Terror sind nicht Einzelnen, sondern Gesellschaft

Terroropfer befinden sich in einer einzigartigen Situation - darüber waren sich die Sprecher einig. Denn Terrorismus wendet sich nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen die Gesellschaft und den Staat.

Folgen der Nacht

Viele der Opfer hätten heute mit psychischen Folgen, etwa Schlafstörungen, Flashbacks, Angstzuständen und Panikattacken zu kämpfen, besonders dann, wenn sie sich erst spät Hilfe holen, berichtete Weißer-Ring-Geschäftsführerin Natascha Smertnig.

Der Kriminologe Antony Pemberton sprach von "radikaler Einsamkeit", die Opfer nach einem Einschnitt wie dem Terroranschlag fühlen. Ihre Sichtweisen sollen ernst genommen werden, appellierte er.

Eine Forderung des Weißen Rings ist, den Opfer-Notruf des Justizministeriums (0800 112 112) als Anlaufstelle für Opfer nach einem Terroranschlag zu kommunizieren. Das sei, so Smertnig, nach dem Anschlag in Wien nicht gelungen. Auch soll die EU-Opferschutz-Richtlinie - insbesondere Artikel acht - umgesetzt werden: Damit werden Opfer situativer Gewalt mit Opfern von Gewalt in der Familie gleichgestellt und ihre Daten zumindest nach Einholung ihrer Zustimmung an den Weißen Ring übermittelt.

Opferbegriff muss erweitert werden

Jesionek appellierte außerdem, die Opfer-Definition im Zusammenhang mit Terror im Verbrechensopfergesetz zu verankern - sie soll alle Personen umfassen, die durch eine Gewalttat unmittelbar oder mittelbar betroffen sind - sowie die Höhe der vorgegebenen Entschädigungen nach dem Verbrechensopfergesetz zu evaluieren.

Einige Regierungsmitglieder meldeten sich ebenfalls zu Wort. "Ohne Zweifel hat die Corona-Pandemie zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der die von extremistischen Gruppierungen ausgehende Gefahr auch unter diesen Aspekten betrachten will.

500 Millionen Euro

Nach dem Anschlag seien zahlreiche Maßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit zu erhöhen - Karner nannte das 500 Millionen Euro teure Anti-Terrorpaket und den Umbau des Verfassungsschutzes.

"Es ist unsere Verantwortung und Aufgabe im Sozialressort, für die Betroffenen und Hinterbliebenen einzutreten und für ihre psychosoziale Betreuung und finanzielle Entschädigung Vorsorge zu treffen", sagte Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Evaluierung des Verbrechensopfergesetz läuft

Die Evaluierung des Verbrechensopfergesetzes habe bereits begonnen. Um die Opfer von Straftaten stärker bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, will Justizministerin Alma Zadić (Grüne) "weiterhin die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung stärken".