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Politik Inland
09/07/2021

Nach Strache-Urteil: Muss nun auch Ex-Finanzminister Löger zittern?

Löger-Anwalt Werner Suppan kann keine Ähnlichkeiten zwischen der Causa Strache und dem Fall Löger erkennen

von Ida Metzger

Straches Verurteilung wegen Bestechlichkeit macht einige aktive wie ehemalige Politiker unrund. Sollte das Urteil nämlich rechtskräftig werden, könnte es weitreichende Konsequenzen für den Polit-Alltag haben. Denn strafrechtlich sollen sich Strache und Walter Grubmüller schuldig gemacht haben, weil der Inhaber der Privatspitals Währing im Oktober 2016 und August 2017 zwei Spenden an die FPÖ leistete – die erste in Höhe von 2.000 Euro, die zweite in Höhe von 10.000 Euro. Strache wurde nach der 2.000-Euro-Spende politisch aktiv.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt beurteilte die Causa so: Nach der ersten Spende habe Strache eine „faktische Einflussnahme“ auf FPÖ-Abgeordnete vorgenommen, um mittels eines Initiativantrags der Freiheitlichen, die damals aber in der Opposition waren, eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (kurz Prikraf genannt) zu bewirken, die der Privatklinik Währing eine Aufnahme in den Prikraf möglich machen sollte. Der Initiativantrag habe, so Moravec-Loidolt, ausschließlich der Privatklinik Währing und nicht „dem Interesse aller Privatkliniken in Österreich gedient“.

Spannende Verkürzung

Der nächste Politiker, der ebenfalls in eine Spendenaffäre mit Konnex zum Prikraf verwickelt ist, ist Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Nach dem Strache-Urteil wurde mehrfach medial kommentiert, dass es für den Ex-Uniqa-Manager strafrechtlich eng werden könnte, falls es zu einer Anklage käme. Auch Wolfgang Pöschl, Verfahrensrichter des Ibiza-U-Ausschusses, stellt in seinem Abschlussbericht einen Zusammenhang zwischen einer 50.000-Euro-Spende der Uniqa-Tochter Premiqamed an die ÖVP und der Erhöhung der finanziellen Mittel des Prikraf um über 14 Millionen Euro fest.

Löger wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter wegen Beihilfe zur Untreue geführt. Die Ermittlungen sind abgeschlossen und der Vorhabensbericht liegt im Ministerium. Lögers Anwalt, Werner Suppan, ortet allerdings keinerlei Ähnlichkeit der Causen. „Zu sagen, der Fall Strache und der Fall Löger sind gleich, ist eine spannende Verkürzung“, meint Suppan.

Schon allein deswegen, weil die Delikte vollkommen unterschiedlich seien. Im Falle der Uniqa-Tochter Premiqamed gehe die WKStA der Frage nach, ob die Gesellschaft überhaupt die Spende hätte leisten dürfen – also ob eine Untreue vorliegt. Bei Strache ging es um Bestechlichkeit.

Ermittelt wurde, ob der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Löger die Idee zur Spende hatte und den Vorstand Julian Hadschieff dazu ermutigte, eine Spende zu leisten. „Aus den Aussagen von Hadschieff ist ersichtlich, die Idee zur Spende stammte vom Präsidenten des Wiener Wirtschaftsbundes“, so Suppan. Löger wurde nur über die Spende informiert und habe auf die Einhaltung der Compliance-Regelung hingewiesen.

In die Koalitionsverhandlungen war Löger nicht involviert. „Außerdem lag die Zuständigkeit für die Aufstockung im Sozialministerium“, argumentiert Suppan.

Die FPÖ meinte, dass Löger wegen der Spende eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss gemacht habe. Die Anzeige der FPÖ wurde aber mangels Anfangsverdacht fallen gelassen.

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