FPÖ könnte im Bund Erste werden

Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl in der Steiermark halten es Meinungsforscher für möglich, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei im Bund wird. Peter Hajek hält die Chancen der Freiheitlichen sogar "für extrem gut". Unmittelbare Auswirkungen werden die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland auf den Bund aber nicht haben.

Die "ganz heftige politische Reaktion" wird es erst nach der Wien-Wahl im Herbst geben, prophezeite OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im Gespräch mit der APA. Sollten SPÖ und ÖVP in der Steiermark und im Burgenland wieder eine Regierung bilden, was aus derzeitiger Sicht das wahrscheinlichste Szenario sei, werde sich im Bund nichts ändern. Man werde versuchen, "das wegzuschieben", so Bachmayer, der von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner keine Reaktion erwartet.

Wien

Heftig werde es erst nach der Wien-Wahl werden. Wenn die SPÖ in Wien so einbreche wie in der Steiermark, werde Bürgermeister Michael Häupl Geschichte sein, er werde aber noch die Kraft haben, "nicht alleine zu gehen und jemand anderen mitzunehmen", so Bachmayer in Richtung Faymann. Die ÖVP habe dieses Problem in Wien nicht, weil sie hier "eine Minderheitenpartei ist". Bachmayer gibt allerdings zu bedenken, dass die FPÖ nicht nur der SPÖ die "Arbeiter" als Wähler wegnimmt, sondern mittlerweile immer stärker "in das bürgerliche Klientel der ÖVP eindringt". Und das werde die ÖVP bei der Wahl in Oberösterreich im Herbst merken.

Hajek erwartet, dass es nach den Wahlen vom Sonntag innerhalb der Parteien zu Diskussionen darüber kommen werde, wie man mit der FPÖ als möglichen Koalitionspartner und den starken Themen der Blauen umgehe. Thomas Hofer sieht in diesem Punkt bei der SPÖ und der ÖVP "Ratlosigkeit, wie man diesem Phänomen begegnen soll". Denn die wirtschaftliche Lage werde noch härter und die FPÖ brauche eigentlich gar nichts zu tun. Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek habe in den letzten fünf Jahren im Land keiner Rolle gespielt und trotzdem 16 Prozent gewonnen. "Das ist ein verzweifelter Kampf für die anderen", so Hofer. Das sehe man auch daran, dass die anderen Oppositionsparteien von den Verlusten der Regierungsparteien nicht profitieren.

Die Gründe für das starke Abschneiden der FPÖ sehen die Meinungsforscher zu einem großen Teil in der Asyldebatte und in der schwachen Wirtschaftslage mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Themen Asyl, Arbeitslosigkeit und Islamismus spielen der FPÖ in die Hände, sagte Hofer. Die Freiheitlichen hätten damit "gute, wenn nicht sehr gute Chancen" im Bund Erste zu werden. Sie sind zumindest "auf Augenhöhe" mit SPÖ und ÖVP. Hajek nannte die Chancen der FPÖ auf Platz eins sogar "extrem gut".

FPÖ hat "Oppositionsmonopol"

Auch in Wien hält Hajek einiges für möglich, er gab aber zu bedenken, dass die FPÖ in der Bundeshauptstadt von einem viel höheren Niveau aus startet. Das sieht auch Hofer so. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe aber gute Chancen, über 30 Prozent zu kommen und den Abstand zur SPÖ weiter zu verringern.

Bemerkenswert ist für die Meinungsforscher, dass die FPÖ offenbar ein "Oppositionsmonopol" habe und nicht nur den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schade, sondern den anderen Oppositionsparteien wenig Platz lasse. Grünen und NEOS gelinge es im Gegensatz zur FPÖ nicht, die Verluste von SPÖ und ÖVP abzuschöpfen.

Weiterführende Links:

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