Hermann Schützenhöfer, Michael Schickhofer (von links)

© APA/GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
11/24/2019

Nach der Steirer-Wahl: Und es bleibt Schwarz-Rot

Koalitionen: ÖVP und SPÖ haben die gleiche Mehrheit im Landtag wie zuletzt, Schwarz-Grün geht sich nicht aus.

von Elisabeth Holzer

Zugegeben, theoretisch hätte Hermann Schützenhöfer mehrere mögliche Partner:

Die stark dezimierte SPÖ. Und die ebenfalls stark dezimierte FPÖ. Mit beiden Parteien gäbe es die notwendige Mehrheit von zumindest 25 Stimmen im Landtag, um eine Landesregierung zu wählen. Nach Stand von Sonntagabend (ohne Briefwähler und Wahlkarten) erreichte die ÖVP 18 Mandate, die SPÖ 11, die FPÖ 8.

Keine bunte Regierung

Mit den Grünen allein ginge sich eine Mehrheit demnach nicht einmal rechnerisch aus, sie kommen auf sechs Mandate. Eine Verdopplung zwar, aber 24 Stimmen von 48 sind zu wenig für eine Mehrheit im Landtag. Freilich, man könnte die NEOS an Bord holen – was Grünen-Chef Werner Kogler gefallen würde – oder die KPÖ, deren zwei beziehungsweise drei Mandate würden helfen, doch Schwarz-Grün-Pink oder Schwarz-Grün-Dunkelrot ist für den in Großen Koalitionen aus Sozialdemokratie und Volkspartei sozialisierten Schützenhöfer mit Sicherheit eine zu bunte Angelegenheit.

Also ist eine ÖVP-SPÖ-Landesregierung somit fix. Sie hätte zusammen 29 Mandate, das ist exakt gleich viel wie bisher. Die neue schwarz-rote Koalition würde allerdings unter anderen Voraussetzungen starten als 2015, denn das Kräfteverhältnis 15 Mandate SPÖ und 14 Mandate ÖVP hat sich doch gehörig verändert. Nicht verändert haben dürfte sich der Träger des Titels Landeshauptmannstellvertreter: Derzeit sieht es danach aus, dass sich Michael Schickhofer als Landesobmann der SPÖ halten kann.

Und kein Schwarz-Blau

Eine ÖVP-FPÖ-Regierung dürfte jedenfalls nicht auf dem Programm stehen. Einerseits, weil ÖVP-Landeschef Schützenhöfer noch am Wahltag sagte, er spreche zunächst mit dem Zweiten, das ist, Verluste hin oder her, die SPÖ. Andererseits, weil er noch nie ein großer Freund von Schwarz-Blau war, auch wenn er Ende August dem Neuwahlantrag der FPÖ das nötige Stimmengewicht verlieh. Doch quasi im selben Atemzug beteuerte Schützenhöfer, wie gut er doch mit der SPÖ zusammengearbeitet habe und wurde nicht müde, bei jedem Wahlkampfauftritt zu wiederholen: „Meine Hand bleibt ausgestreckt.“

Allerdings wird sich diese Hand diesmal vermutlich doch ein bisschen mehr vom Teller genehmigen, als sie 2015 zu nehmen vermochte. Nicht nur, weil die ÖVP die SPÖ nach 14 Jahren wieder überrundet hat. Der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ ist zu groß, als dass sich die Parität in der Landesregierung noch aufrecht erhalten ließe. Bisher stellten ÖVP und SPÖ je vier Regierungsmitglieder, dieses Verhältnis dürfte sich wohl zugunsten der ÖVP verschieben. Sie könnte künftig fünf Landesräte stellen wollen, dann blieben drei für die SPÖ.

Um der SPÖ einen Appetithappen anbieten zu können, könnte die ÖVP eventuell im Gegenzug auf das ihr nach dem Wahlergebnis zustehende prestigeträchtige Amt des Ersten Landtagspräsidenten verzichten und es der SPÖ überlassen, die es derzeit innehat.

Und was sagen die beiden Parteichefs, auf die es eigentlich ankommt, Hermann Schützenhöfer und Michael Schickhofer?

Gestärkt, anders verteilt

Nun, vorerst offiziell einmal wenig, zwischen den Zeilen ist ihre Botschaft aber doch deutlich hörbar. „Der steirische Weg ist gestärkt, auch wenn ich mit der Verteilung nicht zufrieden sein kann“, quittierte Schickhofer das magere Ergebnis seiner SPÖ, für die er erstmals als Spitzenkandidat antrat. Das Ergebnis im Land sei jedenfalls besser als jenes der Bundes-SPÖ im September, zudem habe er die FPÖ „klar des Platzes verwiesen“, versuchte der 39-jährige etwas Positives zu sehen. „Ich gratuliere Hermann Schützenhöfer zum Wahlsieg.“ Der wiederum war am Sonntag den Tränen nahe, als Hochrechnungen und Ergebnisse die Parteizentrale erreichten. „Heute ist ein Tag der Freude und der Dankbarkeit“, kommentierte Schützenhöfer. „Wir müssen uns gegenwärtig machen, was passiert ist. Vor fünf Jahren haben wir drei gleich starke Parteien gehabt und jetzt haben wir den Rückstand zur SPÖ in einen Vorsprung von mindestens zehn Prozent umgewandelt.“ Doch kaum war der Satz ausgesprochen, fiel Schützenhöfer von der Rolle des Wahlsiegers in jene des bedächtigen Staatsmannes zurück: „Wir brauchen einen Partner, wir sind nicht alleine auf der Welt.“

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